Wer mit Extremisten auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite

Zum am 12.1.2022 in der HNA veröffentlichten Standpunkt, dass die Politik den Widerstand gegen die Coronaschutzmaßnahmen ernst nehmen müsse, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel Esther Kalveram, Florian Schneider, Oliver Ulloth sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels:

„Abweichende Meinungen in einer demokratischen Debatte ernst zu nehmen ist selbstverständlich, genauso wie auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Demokratie unantastbar ist. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen vor allem die Sicherheitsbehörden handeln.“

Die Abgeordneten sehen die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Radikalisierung. Denn die so genannten „Corona-Spaziergänge“ würden weitgehend in geschlossenen Chatgruppen im Internet überwiegend von Leuten organisiert und beworben, die aus dem Umfeld von anerkannt staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie „Der III. Weg“, der NPD oder der Identitären Bewegung stammten. Es ist bekannt, dass an den Demonstrationen in der Region Kassel regelmäßig polizeibekannte Aktivisten dieser Gruppierungen teilnehmen.  Wenn von den Organisatoren der Spaziergänge und Demonstrationen Umsturzphantasien und Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord an Repräsentanten des Staates verbreitet werden, hat das mit einer kritischen demokratischen Debatte nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck einer demokratie- und staatsgefährdenden Verblendung. Ganz offensichtlich ist dies daher nur der öffentlich sichtbare Teil eines größeren Problems, dessen sich Polizei und Sicherheitsbehörden annehmen müssen. Dieses Problem dürfe keinesfalls unterschätzt werden, sondern müsse sehr ernst genommen werden.

Wichtig sei es, so die Abgeordneten, der Polizei und den Ordnungsbehörden im Umgang mit den Demonstranten den Rücken zu stärken: „Wenn die Beamtinnen und Beamten in Uniform Recht und Gesetz gegen radikalisierte, teilweise fanatisierte Gegner der Corona-Maßnahmen durchsetzen müssen, dann muss klar sein, dass dies zum Schutz der übergroßen Mehrheit unserer Gesellschaft geschehe. Dies immer wieder deutlich zu machen, ist die Aufgabe aller Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Wer gemeinsam mit Rechtsextremen, Demokratieverächtern und Menschenfeinden auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite. Das ändert nichts daran, dass berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und Eingang in die politischen Beratungen finden“, so Kalveram, Schneider, Ulloth und Gremmels abschließend.