Liebe Leserin, lieber Leser,

an dieser Stelle wünsche ich Euch alles Gute für 2022! Auch im neuen Jahr wird uns die Corona-Pandemie weiterhin im Griff haben. Die neue Ampel-Bundesregierung hat unterdessen gemeinsam mit dem Expertenrat und den Bundesländern weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die hohe Infektionsdynamik der Omikron-Welle auf einem Maß zu halten, dass die kritische Infrastruktur unseres Landes nicht durch zusätzliche Krankheitsausfälle unter Druck gerät. Es bleibt dabei: Die Impfung ist der wirksamste Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe. Deshalb setzen wir alles daran, eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einführung einer Impfpflicht diskutiert. Das ist keine einfache Entscheidung, die hier zu treffen ist. Deshalb nimmt sich der Bundestag auch die nötige Zeit, um eine fundierte und breite Diskussion darüber zu führen. Ich halte Euch u.a. mit meinem Newsletter über den weiteren Fortgang der Diskussion auf dem Laufenden.

In dieser ersten Sitzungswoche im neuen Jahr haben alle Bundesminister:innen ihre Arbeitsprogramme vorgestellt. Für den Bereich Klimaschutz und Energiewende hat Robert Haback als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz einen ambitionierten Fahrplan skizziert. Als Energiepolitiker freue ich mich auf die kommenden Beratungen.

Bis Ende April wird ein erster Gesetzentwurf vorliegen, der u.a. einen deutlichen Ausbau der Solarenergie vorsieht. Zudem wird es Verbesserungen beim Mieterstrom geben und auch die Erschließung neuer Flächenpotentiale für den Bau von Freiflächenanlagen sowie die Einführung einer Solardachpflicht auf gewerblichen Neubauten wird den Zubau an Solarenergie beschleunigen. Eine Beschleunigung des weiteren Zubaus ist ein wichtiges Signal an die heimische PV-Branche.

Kassel und Nordhessen sind heute bereits sehr gut aufgestellt: Laut einer Studie der CDW-Stiftung, über die die HNA in dieser Woche berichtete, wurden in Nordhessen im Jahr 2020 etwa 2.300 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das entspricht rund 60 % des nordhessischen Strombedarfs. Allerdings reicht auch dies bei weitem noch nicht aus. Wir benötigen zur Erreichung unserer Klimaziele schnell eine Verdreifachung des Zubautempos von Wind- und Sonnenstrom. Auch das Ziel, 2/3 der derzeit von Bundeswehr und Flugsicherung blockierten Windflächen kurzfristig zu realisieren und insgesamt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wäre ein großer Schritt und sorgt für eine Entfesselung der Erneuerbaren. Gleichzeitig achten wir auf die Bezahlbarkeit von Strom und sorgen für einen sozialen Ausgleich, so dass private Haushalte etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr weniger für Energie zahlen.

Ich freue mich auf intensive parlamentarische Beratungen zum Ausbau der Wind- und Solarenergie und zur Stärkung des Mieterstroms. Ich bin mir sicher: Ein neuer Solar-Boom wird kommen! Davon profitieren wir vor allem in Nordhessen.

Timon Gremmels

Höherer Heizkostenzuschuss für rund 5.100 Haushalte

Wir lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück

Menschen dürfen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. In Stadt- und Kreis Kassel würden nach dem aktuellen Gesetzentwurf rund 5.100 Haushalte (rund 3.900 in der Stadt und rund 1.200 im Landkreis*) einen höheren Zuschusses bekommen. Das SPD-geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss vorsieht: Mit den Insgesamt 130 Mio. Euro helfen wir bundesweit rund 710.000 Haushalten, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen. Wer alleine wohnt soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.

Wichtig ist, dass eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, nicht vorgesehen ist. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.
* Quelle: Angaben der Stadt Kassel sowie des Landkreises Kassel zu den Haushalten, in denen Wohngeldbezieher:innen leben.

Bündnis ruft zu Gegendemo gegen „Querdenker“

Demo am 15. Januar 2022 in Kassel

Ein breites nordhessisches Bündnis ruft für Samstag, 15. Januar 2022 – 14:00 Uhr, in Kassel zur friedlichen Gegendemonstration gegen die selbsternannten Querdenker auf. Ich werde online auf Socialmedia teilnehmen unter dem Hashtag #WirSindVieleGegenRechts.

Die als „Spaziergänge“ getarnten Agitationsveranstaltungen richten sich gegen die Coronamaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Am Samstag planen die „Querdenker“ einen Demonstrationszug durch die Innenstadt inklusive einer Kundgebung auf dem Königsplatz durchzuführen. Allerdings stehen weniger konstruktiv geäußerte Kritik und durchaus berechtigte Sorgen und Nöte der Menschen im Fokus der „Spaziergänge“: Die Organisatoren wenden sich an ihre Anhänger:innen gezielt mit antidemokratischen, rechten und rechtsextremen Gedankengut. Die Corona-Pandemie wird als erfunden deklariert, die Impfung als ‚biologische Waffe‘ verunglimpft. Zahllose Verschwörungstheoretiker und Antidemokraten laufen an vorderster Stelle mit.

Ein breites Bündnis der nordhessischen Zivilgesellschaft setzt am Samstag ein Zeichen dagegen und ruft zur Gegendemo auf. Treffpunkt ist am Samstag um 14:00 Uhr an der ‚Alten Hauptpost‘ in der Friedrich-Ebert-Straße. Der Demonstrationszug führt die Teilnehmer:innen durch die Innenstadt zum Königsplatz. Dort wird gegen 14:30 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Da Kassel Corona-Hotspot ist, empfehle ich aber die ebenfalls mögliche Onlineteilnahme, um gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen: „Wir sind viele – gegen rechts!“. Teilt die Grafik, leitet sie weitet und informiert Freunde und Familienmitglieder über diese tolle Möglichkeit, online Flagge gegen rechts zu zeigen.

Wahl in den Fraktionsvorstand

Neuigkeiten aus der SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche haben mich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in den Fraktionsvorstand gewählt. Ich danke für das Vertrauen und die Unterstützung und freue mich auf die spannende, aber such herausfordernde Arbeit in diesem Führungsgremium.

Die Aufgabe des Fraktionsvorstands ist es, zusammen mit den Koalitionspartnern von Grünen und der FDP unseren Koalitionsvertrag in konkrete Gesetzesinitiativen umzusetzen und das parlamentarische Tagesgeschäft zu organisieren. Auch in diesem Gremium werde ich schwerpunktmäßig das Thema Energiewende bearbeiten.

Mehr Infos über die SPD-Bundestagsfraktion gibt es unter:
www.spdfraktion.de

„Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Weitere Sprachkitats werden gefördert

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien weitere Handlungsfelder. Seit dem letzten Jahr wird innerhalb der Handlungsfelder ein neuer Fokus auf den Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen gelegt.

Das Bundesfamilienministerium fördert im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bundesweit jetzt noch einmal 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, hat das Ministerium weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Davon profitieren auch zwei weitere Kitas in meinem Wahlkreis. Die Fuldataler Kindertagesstätten „Tanzplatz“ und „Hummelnest“ erhalten für 2022 jeweils 25.000 Euro durch das Bundesfamilienministerium.

Alle geförderten Einrichtungen lassen sich in einer interaktiven Standortkarte finden:
https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/programm/standortkarte/.

Gute Vorsätze fürs neue Jahr

HNA vom 3. Januar 2022

Zum Start ins neue Jahr gibt es die Tradition, sich etwas für das Jahr vorzunehmen. Die HNA hat mich zum Jahreswechsel gefragt, was ich mir vorgenommen habe. Das ist leicht zu beantworten: Ich will den Menschen Politik näherbringen und politische Entscheidungen noch verständlicher erklären. Ich bin davon überzeugt, dass Politik jede und jeden etwas angeht. Die konkreten Auswirkungen von bestimmten Entscheidungen und welchen Einfluss sie auf unser aller Leben nehmen, müssen dabei noch verständlicher vermittelt werden. Vor allem auch die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht zum Schutz gegen das Coronavirus zeigt ganz deutlich, dass ein hoher Aufklärungsbedarf besteht. Eine verständliche Sprache sowie transparente Weitergabe von Informationen beugt Fakenews vor. Ich erhoffe mir, dass wir jederzeit einen friedlichen und sachlichen Diskurs führen können.

Und ganz privat habe ich mir vorgenommen, wieder etwas mehr körperliche Bewegung zu machen, um ein paar Kilos abzunehmen. Der Druck auf mich ist groß, schließlich stand es in der Zeitung 😉