Windkraft

„Das Beispiel ‚Windkraft im Reinhardswald’ zeigt, dass die Genehmigungsprozesses bei der Umsetzung der Energiewende viel zu lange dauern. Mit diesem Tempo werden wir das selbstgesteckte Ziel, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, nicht erreichen“, so der Kasseler SPD-Abgeordnete Timon Gremmels, der Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags ist.

„Daher hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für eine deutliche Planungsbeschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. So soll gesetzlich verankert werden, dass der Ausbau im öffentlichen Interesse ist und der Versorgungssicherheit dient. Auch bei der Schutzgüterabwägung soll es – zeitlich befristet – einen Vorrang für erneuerbare Energie geben“, erläutert Gremmels.

Darüber hinaus wollen SPD, Grüne und FDP die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf gefordert, die Verfahren von sechs Jahre auf sechs Monate zu verkürzen“, erinnert Gremmels.

Daher plant die Ampel-Koalition, Zulassungsbehörden wie das Regierungspräsidium Kassel durch den Einsatz externer Projektteams bei den Genehmigungsverfahren zu entlasten. Des weiteren soll der zeitliche Beginn der gesetzlichen Genehmigungsfristen durch klare Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert werden. Auch soll eine Klarstellung der Umsetzungsfristen für Genehmigungen vorgenommen werden. Im Artenschutzrecht soll es beispielsweise durch die Anwendung einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben mehr Rechtssicherheit geben“, erläutert Gremmels.

Der SPD Energiepolitiker sicherte zu, dass Verfahrensbeschleunigungen nicht zur Aushöhlung der Bürgerbeteiligung und des Artenschutzes führen werde. Es ist aber im Sinne aller, künftig deutlich schneller Planungssicherheit zu bekommen“, so Gremmels. Die geplanten Änderungen sollen im Rahmen eines Klimaschutzsofortprogramms im Jahre 2022 gesetzlich umgesetzt werden.