Liebe Leserin, lieber Leser,

Veränderung ist dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert. In diesem Sinne stellen wir uns den großen Aufgaben der neuen Legislaturperiode. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir die Vorhaben unseres ambitionierten Koalitionsvertrags umsetzen. Als ersten Schritt haben sich in dieser Woche die Arbeitsgruppen und Ausschüsse konstituiert. Damit nimmt der Bundestag nun seine reguläre Arbeit wieder auf.

Ich freue mich, dass ich mich weiter mit ganzer Kraft für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen kann. Als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie werde ich maßgeblich an der Position der SPD in der Klima- und Energiepolitik mitgestalten. Wir haben uns auf den Weg gemacht, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Dazu braucht es eine fortschrittliche Energiepolitik. Wir setzen dabei auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie auf den Bau der für den Transport des erzeugten Stroms notwendigen Infrastruktur.

Nach 16 Jahren hat mit Olaf Scholz wieder ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Regierungserklärung vor dem Plenum des Bundestages abgegeben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Allen voran müssen wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Daher ist es gut, dass in dieser Woche erstmals die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Expert:innengruppe zusammengekommen ist – bestehend unter anderem aus Virolog:innen, Epidemiolog:innen, Psycholog:innen und Vertreter:innen der Kommunen. Sie wird die Bundesregierung künftig bei der Bewertung des Pandemiegeschehens und der Pandemiepolitik unterstützen – und dabei insbesondere auch soziale Folgen im Blick haben. Es ist auch gut, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) nun zur Impfung von vorerkrankten Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren und solchen mit Risikokontakten geraten hat. Alle anderen Kinder dieser Altersgruppe können ebenso auf Wunsch geimpft werden. Das nimmt Eltern mit jüngeren Kindern die Unsicherheit der vergangenen Monate und erleichtert ihnen die Entscheidung, ihr Kind impfen zu lassen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um das Coronavirus einzudämmen.

Ein besonderes und bewegtes Jahr geht zu Ende. Es war geprägt durch einen intensiven Wahlkampf unter durchaus schwierigen Bedingungen. Wegen der Pandemie waren viele der sonst üblichen Aktionen und Formate nicht möglich; wir mussten improvisieren. Und auch politisch waren das Monate, die uns Ausdauer, Durchhaltevermögen und viel Kraft abverlangt haben – insbesondere, wenn man bedenkt, von welchem Zustimmungsniveau aus die SPD gestartet ist. Umso schöner klingt das Jahr nun aus: 206 Frauen und Männer gehören zu einer bunten, jungen, diversen SPD-Bundestagsfraktion. Olaf Scholz ist Bundes­kanzler. Die Partei, Fraktion und Regierung sind geschlossen, diszipliniert und selbstbewusst. Wir alle wollen dieses Land gemeinsam voranbringen, das Leben der Menschen besser machen – mutig und fortschrittlich. Und so die Gesellschaft auf dem Weg der Veränderung zusammenhalten. Dafür werden wir alle zusammen hart arbeiten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Euch für die großartige Unterstützung auf den unterschiedlichen Wegen bedanken. Mit Mut, Kraft und Zuversicht freue ich mich auf ein Wiedersehen im neuen Jahr. Ich wünsche Euch und Euren Familien schöne und erholsame Weihnachtstage und einen guten Start in ein vor allem gesundes neues Jahr 2022!

Timon Gremmels

Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen

Wir schaffen den Rahmen für mehr Fortschritt

Auch wegen der Pandemie konnten in diesem Jahr nicht alle Investitionen getätigt werden, für die der Kreditrahmen im Bundeshaushalt Mittel vorgesehen hatte. Es ist daher richtig, wenn wir jetzt die nicht genutzten Gelder zusätzlich für den Klimaschutz und die Digitalisierung für die kommenden Jahre zweckgebunden bereitstellen – denn genau hier haben wir mit dem Koalitionsvertrag Schwerpunkte gesetzt. Den entsprechenden Entwurf des Nachtragshaushalts haben wir in dieser Woche beraten.

Mit diesem Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch jedoch nicht erhöht.

Ziel ist es, diese nicht erfolgten Investitionen z.B. in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Corona-Hilfsprogramme werden fortgeführt

Mit einer Fristverlängerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass große Unternehmen in Deutschland über das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten können. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage kann Deutschland jetzt seine Corona-Hilfsprogramme fortführen.

Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden zudem die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht aus-geschöpft werden.

In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abschließend in 2./3. Lesung beschlossen.