Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 97

Kanzlerwahl Olaf-Scholz'

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der Wahl von Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Bundes­kanzler beginnt nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung eine neue Ära. Wir lassen wieder frischen Wind, Fortschritt und Erneuerung in unser Land – mit einer mutigen Politik und einem neuen Regierungsstil. Das neue Bundeskabinett, das am Mittwoch vereidigt wurde, steht dafür. Aber auch wir Koalitionsfraktionen stehen für diesen Aufbruch und werden ihn mit unserer Arbeit im Parlament vorantreiben und entscheidend prägen.

Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sowie die Vereidigung der neuen Bundesregierung war auch für mich ein besonders ehrhabener und emotionaler Moment. Für mich war es dabei eine besondere Ehre, neben Olaf Scholz zur Kanzlerschaft auch meiner langjährigen Wegbegleiterin und Präsidiumskollegin im SPD-Landesverband Nancy Faeser zum neuen Amt als Bundesinnenministerin zu gratulieren. Mit Christine Lambrecht gehört zudem eine weitere Hessin der neuen Bundesregierung an. Christine wechselt in das Bundesverteidigungsministerium. Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre, in dem wir in dieser neuen Regierung zum Wohle der Menschen in unserem Land die Handbremse nach 16 Jahren Unionsführung lösen und mehr Fortschritt wagen. Diese besondere Verantwortung werde ich auch in Zukunft mit meiner ganzen Kraft und voller Energie für unsere Region Kassel wahrnehmen.

Dass der Deutsche Bundestag seine reguläre Arbeit nun endlich wieder aufnimmt, ist in diesen Zeiten von größter Bedeutung. Es ist offenkundig: Wir brauchen eine hohe Impfquote, damit unser Gesundheitssystem so gut wie möglich der Pandemie standhält. Bis Weihnachten wollen wir allen Bürger:innen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung ermöglichen. Damit das auch gelingt, weiten wir den Personenkreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, auch auf Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen aus. Um besonders vulnerable Personen vor einer Infektion besser zu schützen, führen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Zwar werden wir die Inzidenz mit einer hohen Impfquote und einer Teil-Impfpflicht nicht sofort in den Griff bekommen, doch beides wird dabei helfen, schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden. Mit dem neuerlichen MPK-Beschluss haben sich die Länder zudem auf Mindeststandards verständigt, um Kontakte weiter zu reduzieren. Hierzu zählen vor allem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen wie im privaten Raum. Aufgrund des regional sehr unterschiedlich ausgeprägten Infektionsgeschehens ist es wichtig, dass die Länder vor Ort adäquat reagieren können. Deshalb erweitern wir den Maßnahmenkatalog, den die Länder jeweils auf der Grundlage eines Landesparlamentsbeschlusses zur Anwendung bringen können.

Die Berichte von der russisch-ukrainischen Grenze beunruhigen uns. Der dortige russische Truppenaufwuchs gefährdet die ohnehin fragile Situation vor Ort. Aber auch Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht zielführend. Militärisch ist der russisch-ukrainische Konflikt nicht zu lösen. Jetzt kommt es darauf an, die Konfrontationslogik zu durchbrechen und ein weiteres Anheizen der Eskalations-spirale zu verhindern. Dialog ist daher das Gebot der Stunde, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung der Situation herbeizuführen. Ein erster wichtiger Schritt dafür ist getan: Am Dienstag haben US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin per Videoschalte ein gemeinsames Gespräch geführt. Weitere Schritte müssen folgen. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller müssen garantiert werden. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog mit Russland bereit, um die Wahrung des Völkerrechts und den Frieden in der Region zu gewährleisten. Dazu passt in diesem Jahr auch das 50. Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an unseren ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt. Am 10. Dezember 1971 wurde Willy Brandt für seine Verdienste in der Versöhnung zwischen einstmals sich feindselig gegenüberstehenden Ländern geehrt. Willy Brandt hat mit seiner Versöhnungspolitik und der Prämisse „Wandel durch Annäherung“ maßgeblich dazu beigetragen, dass ein neues Kapitel der Entspannung im Ost-Westkonflikt erreicht werden konnte. Auch heute lässt sich viel von Willy Brandt lernen: Wir setzen auf den intensiven Dialog mit Russland, um auch weiterhin in Frieden und Freiheit leben zu können.

Timon Gremmels

 

 

 

Mehr Einschränkungen für Ungeimpfte

Gemeinsam brechen wir die vierte Welle

Das Infektionsgeschehen in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Ein Grund dafür ist die anhaltend hohe Anzahl an ungeimpften Personen. Studien belegen, dass das Ansteckungsrisiko vor allem unter Ungeimpften sehr hoch ist. Und auch ein Blick auf die Intensivstationen zeigt: Die große Mehrheit der Covid-Patient:innen ist ungeimpft. Ziel muss es sein, die Impfquote zu erhöhen, Kontakte mit und unter Ungeimpften einzuschränken und den Ländern Maßnahmen an die Hand zu geben, um vor Ort auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Deshalb haben wir als Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Beginn dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 eingebracht, beraten und bis Freitag in einem verkürzten Verfahren abgeschlossen.

Mit dem Gesetz erweitern wir den Maßnahmenkatalog, den die Länder jeweils mit einem Beschluss des Landesparlaments anwenden können. Künftig können die Länder gastronomische Einrichtungen flächendeckend schließen. Auch die Schließung von Clubs, Diskotheken oder anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen ist danach möglich. Einige Bundesländer haben im November wegen des besonders hohen Infektionsgeschehens Verordnungen mit eingriffsintensiveren Maßnahmen erlassen – auf Grundlage des ursprünglichen Maßnahmenkatalogs nach § 28 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Diese Verordnungen sollen über den 15. Dezember hinaus, bis längstens zum 15. Februar 2022, fortbestehen können.

Wir wollen vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Infektion schützen, um schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Da es in der Vergangenheit in Pflegeheimen oder Krankenhäusern immer wieder zu schwerwiegenden Ausbrüchen gekommen ist, führen wir für die Beschäftigten in diesen und ähnlichen Einrichtungen eine Impfpflicht ein. Bis zum 15. März 2022 muss das in den Einrichtungen bereits beschäftigte Personal nachweisen, dass es genesen oder vollständig geimpft ist. Ab dem 16. März 2022 gilt dies auch für Beschäftigte, die eine Tätigkeit in einer der genannten Einrichtung aufnehmen wollen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht allein reicht allerdings nicht aus, um die Impfquote kurzfristig zu erhöhen. Vielmehr geht es auch darum, jedem/r Bürger:in, eine Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung zu ermöglichen. Das erfordert einen Kraftakt. Deshalb weiten wir den Personenkreis aus, der eine Impfung durchführen darf. Neben Ärzt:innen sollen künftig auch Zahnärzt:innen, Tierärzt:innen und Apotheker:innen impfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Geändert wird zudem die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung: Beschließt eine Landesregierung eine Teilnehmerhöchstgrenze für private Zusammenkünfte, so können neben Ungeimpften auch Geimpfte und Genesene wieder unter diese Höchstgrenze fallen. Damit reagieren wir auf die steigende Zahl von Impfdurchbrüchen.

Angesicht der Corona-Pandemie haben zahlreiche Krankenhäuser planbare Operationen und Eingriffe verschoben, um Menschen mit einer COVID-19-Erkrankung behandeln zu können. Diesen Einrichtungen stellt der Bund kurzfristig einen finanziellen Ausgleich für das Vorhalten entsprechender Behandlungskapazitäten zur Verfügung. Außerdem entlasten wir Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser bei den Dokumentationspflichten zu Testungen von Beschäftigten und Besucher:innen.

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen können regionale Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation insbesondere im lokalen Einzelhandel, dem Gastgewerbe und im Dienstleistungsbereich. Deshalb verlängern wir das erhöhte Kurzarbeitergeld sowie die Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen (mehr s.u.).

 

Geldwerte Tipps für Rentner:innen

Abgabe einer Einkommensteuererklärung kann sinnvoll sein

Auch für Rentner:innen kann sich die Abgabe einer Einkommensteuererklärung positiv im Geldbeutel bemerkbar machen. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das zu versteuernde Einkommen, zu dem auch die Rente zählt, durch besondere Ausgaben gemindert wird. Das kann etwa durch Spenden an gemeinnützige Organisationen oder durch erhöhte Aufwendungen zur Behandlung von Krankheiten der Fall sein.

Wenn von der individuellen Abgabe einer Steuererklärung abgesehen wird, führt das Finanzamt zur Einkommensprüfung eine sog. „Nettoisierung“, also eine pauschale Umrechnung von Brutto- in Nettobeträgen durch. Mit dieser Pauschalisierung wird die Höhe des zu versteuernden Einkommens ermittelt. Zur Berechnung des Grundrentenzuschlags wird eine Prüfung der Einkommensverhältnisse vorgenommen. Wenn Rentner:innen individuell höhere Aufwendungen bei der Einkommensprüfung geltend machen wollen, müssen diese eine Einkommensteuererklärung abgeben. Nur mit der Steuererklärung kann das Finanzamt z.B. angefallene Krankheitskosten entsprechend bei der Feststellung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen.

 

 

Stadt Kassel erhält 1,4 Mio. vom Bund für das Zentrum

Attraktivät der Innenstädte erhalten und ausbauen

In der vergangenen Woche gab es gute Nachrichten für die Stadt Kassel aus Berlin: Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Das Programm ist mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei. Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt Städte und Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.

Mit der Zusage des Bundes für Kassel erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. Umso mehr freut es mich, dass Kassel dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme von 1.425.000 Euro Berücksichtigung im neuen Programm findet. Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz noch als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.

Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen.

 

Frist zum Abruf der Finanzmittel wird verlängert

Ganztagsbetreuung

Grundschüler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden Ländern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden.

Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Daher ist jetzt eine Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig. Durch die Laufzeitverlängerung um ein Jahr kann das Programm seine konjunkturstärkende Wirkung weiter halten. Die Verlängerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden können. Wir wollen zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen.

Eine entsprechende Initiative der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten.

 

 

 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird verlängert

Coronahilfen für Unternehmen

Mit einer Fristverlängerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werden die Voraussetzungen geschaffen, dass große Unternehmen in Deutschland über das Jahresende hinaus staatliche Mittel erhalten können. Der Fonds wurde bereits im März 2020 eingerichtet, um die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen finanziell zu stabilisieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im November den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit dieser Zusage können wir jetzt die Corona-Hilfsprogramme fortführen. Für die Anträge haben die Unternehmen nun bis zum 30. April 2022 Zeit. Bisher bestand keine Antragsfrist. Mit der festgelegten Antragsfrist wird sichergestellt, dass auch bei einer längeren Antragsberatung von durchschnittlich sechs Wochen die Bewilligung noch rechtzeitig vor Auslaufen des WSF erfolgen kann. Grundsätzlich werden die Fördertöpfe verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Darüber hinaus haben sich das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, die bisherigen Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 zu verlängern. Bis zum 31.12.2021 gilt die aktuelle Überbrückungshilfe III Plus und für Selbstständige die Neustarthilfe Plus. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung wird es im Rahmen der Überbrückungshilfe IV für die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffenen Unternehmen, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss geben. Mit den Anpassungen der Überbrückungshilfe IV erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

Ebenfalls fortgeführt wird die bewährte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.