Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 90

zu Beginn dieser Woche ist der Deutsche Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammengekommen. Die Sitzung wurde genutzt, um über die Situation in Deutschland zu debattieren, das Infektionsschutzgesetz an die neue Lage bei der Corona-Pandemie anzupassen und die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe2021“ für die Opfer von Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 wurde beschlossen.

Es ist eine Tragödie, dass die Flutkatastrophe so viele Menschenleben gefordert hat. Wir ziehen die Lehren daraus: Die Folgen des Klimawandels sind längst auch bei uns in Deutschland angekommen. Wir müssen cleverer bauen und Anwohner:innen schützen. Der Katastrophenschutz muss besser funktionieren. Für die konkrete Notsituation insbesondere in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern stellt der Bund nun – nach der ersten Soforthilfe – 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereit. Was für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren.
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Corona ist nicht vorbei, doch haben bereits mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ihre zweite Impfung erhalten und schützen damit sich und ihre Mitmenschen. Wir merken jetzt schon: Die Impfquote sorgt für spürbare Entlastungen auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser. Wenn die Inzidenzen steigen, aber immer mehr Menschen geimpft und damit vor schweren Verläufen im hohen Maße geschützt sind, braucht es deutlich höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen. Seit längerem fordert die SPD deshalb, neben den Inzidenzwerten die Auslastung des Gesundheitswesens – die so genannte Hospitalisierungsrate – stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir hierfür die gesetzliche Grundlage. Zugleich gilt es, Risikogruppen sowie Kinder und Jugendliche weiterhin so gut es geht vor dem Virus zu schützen. Vor allem in Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege. Dort darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass es keine generelle und unbefristete Auskunftspflicht – wie von der Union gefordert – geben wird. Außerdem wurde mit der Verlängerung der epidemischen Lage bis zum 24. November auch eine Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung notwendig. Neben den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen wie der Testangebotspflicht und der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, werden die Arbeitgeber stärker in die Impfkampagne eingebunden. So gilt ab dem 10. September zusätzlich eine Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte für Impfungen freizustellen und Betriebsärzt:innen bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

In 17 Tagen ist Bundestagswahl. Bis zum 26. September heißt es weiter, viele Menschen davon zu überzeugen, dass wir uns für Respekt und Anerkennung der Arbeit und Wertschätzung aller einsetzen. Unsere Zeit verlangt neue Antworten. Wir treten an, um ein neues Wir-Gefühl zu schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken. Ich würde mich freuen, wenn wir uns bei der ein oder anderen Gelegenheit bei einer der angebotenen Veranstaltungen treffen. Veranstaltngshinweise findet ihr auf der folgenden Seite.

Timon Gremmels

 

 

Veranstaltungstipps

Führung durch das Museum für Sepulkralkultur

Montag, 13.9.2021 – 18:00 Uhr

Zum Leben gehört der Tod dazu. Sterben, Trauer, Bestattung und Gedenken — Keine einfachen Themen, denen sich das Kasseler Museum für Sepulkralkultur verschrieben hat. Ich freue mich, dass der Leiter des Museums Dr. Pörschmann für uns eine besondere Führung durch das Haus organisiert. Wir besichtigen die Dauerausstellung des Museums, die sich der Entwicklung der Grabmalkultur vom Mittelalter bis zur Gegenwart widmet. Ein weiterer Teil der Museumsarbeit widmet sich brauchtümlichen und volksreligiösen Exponaten der Bestattungs-, Trauer und Gedenkkultur.

Die Teilnahmerzahl ist begrenzt, daher bitten wir bis zum Montagmittag 13. September 2021 um Anmeldung. Ihr erreicht uns unter Tel. 0561 / 700 10 56 oder buero@nulltimon-gremmels.de.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 5,- Euro. Der Zutritt ins Museum ist nur mit Impf-, Genesenen- oder negativem Testnachweis („3-G“) möglich. Bitte Nachweis bereithalten.

Wo? Museum für Sepulkralmuseum, Weinbergstraße 25-27.
Wann? Montag, 13.9.2021 von 18:00 Uhr

 

 

Auf ein Bier mit Katarina Barley

Donnerstag, 23.9.2021 – 19 bis 21 Uhr

Am Donnerstag, 23.September 2021, läuten wir den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein.

Ich freue mich, zum Beginn der 72-Stunden-Schlussaktion mit Katarina Barley die Vizepräsidentin des Europaparlaments zu Gast zu haben. Gemeinsam mit Katarina möchte ich Euch auf ein Feierabendbier auf das Fahrgastschiff Hesen einladen.

An diesem Abend können wir in lockerer und ungezwungener Atmosphäre über Europa ins Gespräch kommen.

Wo? Hessen, Fulda-Anleger An der Schlagd/Rondell.
Wann? Donnerstag, 23.9.2021 von 19 bis 21 Uhr

 

 

Ich freue mich auf eure Teilnahme

samstags bis zur Wahl jeweils ab 13 Uhr
Zentraler Infostand am Opernplatz

Freitag, 10.9.21, 19:00 Uhr
Kasseler Radnacht

Sonntag, 19.9.21, 14:00 Uhr
Sternfahrt Radtour mit anschließendem Grillen im Hof des SPD-Hauses