Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 88

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der Flutkatastrophe und der schnellen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sowie der Notwendigkeit zur schnellen Evakurierung Tausender Menschen, gab es genug Ereignisse, die eine Sondersitzung des Bundestags inmitten der parlamentarischen Sommerpause notwendig gemacht haben. In dieser Sonderausgabe biete ich einen kleinen Einblick in diese Themen sowie einige Terminhinweise.

Die Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und ihren Familien sowie gefährdeten Vertreter:innen der afghanischen Zivilgesellschaft laufen auf Hochtouren. Auch nach Ende der militärischen Evakuierung, die bis zum 31. August durchgeführt wird, wollen wir dafür sorgen, dass schutzbedürftige Menschen das Land verlassen können. Die internationale Gemeinschaft, die Nachrichtendienste, die Bundesregierung, aber auch andere haben die Lage falsch eingeschätzt. Wir wollen daraus für die Auslandseinsätze der Bundeswehr die richtigen Lehren ziehen. Bereits in unserem Wahlprogramm haben wir die Einsetzung einer Enquetekommission in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Sie soll – unter Einbeziehung von Expert:innen – das zivile, polizeiliche und militärische Engagement in Afghanistan insgesamt bewerten und Vorschläge für laufende und zukünftige Friedenseinsätze formulieren.

Die Corona-Pandemie ist trotz fortschreitender Impfungen nicht überwunden – die kontinuierlich steigenden Infektionszahlen zeigen das. Deshalb gilt weiterhin das Prinzip „Vorsicht“. Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden. Kurz gesagt: Die epidemische Lage muss verlängert werden. Gleichzeitig gilt aber auch: Nur wenn sich eine ausreichende Zahl von Menschen impfen lässt, werden wir wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Seit Monaten drängt die SPD-Bundestagsfraktion angesichts des Impffortschritts darauf, neben der Inzidenz weitere Parameter im Infektionsschutzgesetz zu verankern, um die Infektionslage differenziert bewerten zu können. Das hat die Unionsfraktion bis Ende vergangener Woche leider immer wieder abgelehnt. Das plötzliche Einlenken von Jens Spahn war längst überfällig.

Auch die Flutkatastrophe ist ein wichtiges Thema. Sie hat nicht nur viele Menschenleben gefordert, sondern auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Was durch den Wiederaufbau für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren. Neben den finanziellen Hilfen ist es aber auch wichtig, den Unternehmen in den betroffenen Regionen Zeit zu geben, ihre Fragen zur Sanierung und zur Finanzierung der Hochwasserschäden zu klären. Deshalb setzen wir auf Initiative unserer Justizministerin für diese Betriebe die Insolvenzantragspflicht aus und sichern damit auch Arbeitsplätze vor Ort.

Die SPD befindet sich im Aufwind. Das zeigen die jüngsten Umfragen. Wer Olaf Scholz und die SPD wählt, bekommt eine Regierung, die dafür sorgt, dass Respekt und Anerkennung für alle Menschen die prägenden Maßstäbe unseres Handelns sind. Und ich werbe um eure Unterstützung. Mein Motto: Erststimme ist Gremmels-Stimme. Bitte mobilisiert auch eure Freunde und Bekannten, denn am 26. September kommt es auf jede Stimme an.

Timon Gremmels

 

 

Leben retten in Afghanistan!

Bundeswehreinsatz

Die Lage in Afghanistan ist äußerst dramatisch. Die Berichte und Bilder, die uns von dort erreichen, sind bestürzend. Die Taliban haben in kürzester Zeit das Land und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle gebracht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben dem Eroberungszug nichts entgegengesetzt. Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren, um deutsche Staatsangehörige, afghanische Ortskräfte und deren Familien so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Aber auch Afghaninnen und Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, NGOs, Medien oder Stiftungen gearbeitet haben, sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen und Kulturschaffende sollen evakuiert werden. Transportflugzeuge der deutschen Luftwaffe haben bereits unter äußerst schwierigen und gefährlichen Bedingungen viele Menschen in Sicherheit gebracht. In den nächsten Tagen werden weitere Rettungsflüge folgen.

Damit das gelingt, muss die Evakuierung militärisch abgesichert und die Mission nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden, wie das im Parlamentsbeteiligungsgesetz bei „Gefahr im Verzug“ festgehalten ist. Auf Antrag der Bundesregierung beschloss der Bundestag in dieser Woche deshalb ein neues Bundeswehrmandat. Das Mandat ist auf 600 Soldat:innen begrenzt und bis zum 30. September 2021 befristet.

 

 

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Betroffenen schnelle Unterstützung zukommen lassen

Durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen in der Sondersitzung des Bundestages am 25.8.2021 ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist in 1. Lesung beraten und soll am 7.9.2021 beschlossen werden. Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 2 Milliarden Euro trägt der Bund alleine. Die übrigen 28 Milliarden teilen sich Bund und Länder.

Um beschädigte Brücken und Straßen schnellstmöglich wieder aufzubauen und mobile Unterkünfte für Betroffene und Institutionen (Rathäuser, Schulen, Kitas) zu erleichtern, wird das Baugesetzbuch geändert. Wenn mit den Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturgefahren erhöht wird, muss für diese Maßnahmen kein Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Um künftig in Katastrophenfällen schneller und effizienter die Betroffenen zu warnen, wird das sogenannte Cell Broadcast zügig eingeführt: Mit dieser Technik werden Warnungen an alle Mobilgeräte in einem bestimmten Gebiet verschickt. Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Empfänger müssen keine spezielle App herunterladen, sondern können per einfacher Textnachricht gewarnt werden und das auch bei schlechtem Mobilfunknetz. Der Gesetzentwurf enthält außerdem neue Regelungen zum Pfändungsschutz von Hochwasser-Soforthilfen. Ziel ist es, dass die Geschädigten ihr Geld trotz evtl. gepfändeter Bankkonten bekommen. Und wir regeln, dass für Unternehmen in den betroffenen Regionen die Frist für die Stellung eines Insolvenzantrags bis Ende Januar 2022 ausgesetzt wird – so wie es bereits in der Pandemie galt. Damit gewinnen die Betriebe Zeit, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen und Arbeitsplätze zu sichern.

 

 

Corona-Pandemie noch nicht überwunden

Epidemische Lage wird verlängert

Die hohe Zahl an Neuinfektionen, eine steigende 7-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser sprechen eine deutliche Sprache: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Im Gegenteil: In Deutschland, aber auch weltweit breitet sich das Virus dynamisch aus – vor allem in Form der stark ansteckenden Delta-Variante.

Die Voraussetzungen für das Fortbestehen der epidemischen Lage sind damit weiterhin gegeben. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite deshalb um weitere maximal drei Monate verlängert. Dies schafft Rechtssicherheit und die Grundlage dafür, ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter rechtzeitig in den Griff zu bekommen.

 

 

Kulinarischer Wahlkreis in der Kaffeeschule „Herz und Bohne“

Donnerstag, 9. September 2021 – 18 Uhr

Es ist wieder soweit: Im Rahmen meines Formats „Kulinarischer Wahlkreis“ lade ich am Donnerstag, 9. September 2021, ab 18 Uhr, in die Kaffeeschule „Herz und Bohne“ von Götz Ohlendorff ein. Wir erfahren, wie ein richtig guter Kaffee zubereitet wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet ein spannender Exkurs in die Kunst der Kaffeezubereitung. Natürlich gehört auch eine Verkostung dazu.

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung an 0561 / 700 10 56 oder buero@nulltimon-gremmels.de bis zum 8. September 2021.

 

 

Bibliotheken in Espenau und Lohfelden erhalten über 16.000 Euro Fördermittel des Bundes

Förderung des Bundes für die Region

Die Gemeindebücherei Espenau erhält 2.100 Euro für die Neugestaltung der Kinderbibliothek und der Gemeindevorstand Lohfelden erhält 14.391,42 Euro Bundesmittel für die Ausstattung der Bibliothek u.a. mit Lerntisch und Beamer aus dem Bundesprogramm „Vor Ort für Alle“ Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen.

Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages werde das Soforthilfeprogramm im Rahmen des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Frau Prof. Monika Grütters gefördert und vom Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) umgesetzt. Die 1,5 Millionen Euro Fördermittel stammen aus dem Bundeprogramm „Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es können einmalig für 2021 bis zu 25.000 Euro beantragt werden die Förderung beträgt maximal 75 Prozent der förderfähigen Kosten der Maßnahmen. Voraussetzung für die Förderung ist eine finanzielle Eigenbeteiligung der Bibliothek durch Eigen- oder Drittmittel von mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahme.
Mit dem Soforthilfeprogramm wird die Modernisierung der Infrastruktur, die digitale Ausstattung von Bibliotheken und Verbesserung der multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten in ländlichen Räumen gefördert. Darunter falle etwa die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzflächen.

Ich freue mich, dass von den 174 geförderten Einrichtungen in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern und einem ländlich geprägten Einzugsgebiet die Anträge aus Espenau und Lohfelden ausgewählt wurden. Eine gute Nachricht für die Region.

 

Ich freue mich auf eure Teilnahme

  • samstags bis zur Wahl jeweils ab 13 Uhr
    Zentraler Infostand am Opernplatz
  • Dienstag, 31.8.21, 17:00 Uhr
    Wahlforum der IHK Kassel-Marburg – online
  • Sonntag, 5.9.21
    Sommerwanderung um Kaufungen zum Mitteltalhof
  • Freitag, 10.9.21, 19:00 Uhr
    Kasseler Radnacht
  • Sonntag, 19.9.21, 14:00 Uhr
    Sternfahrt Radtour mit anschließendem Grillen im Hof des SPD-Hauses
  • Donnerstag, 23.9.21, abends
    Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, zu Gast im Wahlkreis Kassel