Koalitionsfraktionen einigen sich zu energie- und klimapolitischem Gesetzespaket

„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zahlreichen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz wird der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag das letzte große energie- und klimapolitische Gesetzespaket dieser Legislaturperiode und damit ganz entscheidende Verbesserungen für die dezentrale Energiewende beschließen“, erklärt der Kasseler Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Timon Gremmels (SPD).

Neben den neuen, noch ambitionierteren Klimazielen und dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft profitiert vor allem die Solarenergie von den Neuregelungen. „Die Ausschreibungsvolumina für große PV-Anlagen werden im kommenden Jahr von 2 auf 6 GW verdreifacht. Daneben haben wir erfolgreich durchgesetzt, Stromspeicher, die in Verbindung mit einer Solaranlage betrieben werden, endlich wirksam von Doppelbelastungen bei Abgaben und Umlagen zu befreien. Ganz besonders freue ich mich aber, dass es uns mit der Ausweitung der finanziellen Beteiligung von Standortgemeinden auf solare Freiflächenanlagen gelungen ist, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden: Mit bis zu 40.000 Euro jährlich können die Kommunen künftig an einem neuen 20 MW-Solarpark profitieren, bei den sehr großen ungeförderten Solarparks sind sogar noch höhere Zahlungen möglich“, rechnet Gremmels vor.

„Trotz dieser erheblichen Verbesserungen müssen wir mit Bedauern festhalten, dass die Unionsfraktion längerfristige Weichenstellungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin blockiert. Ausbaupfade bis zum Jahr 2030 und langfristig wirtschaftliche Vergütungssätze für neue Solaranlagen sind bis zuletzt am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Sowohl die Anhebung der Ausbaupfade als auch die erforderliche Anpassung am sog. Atmenden Deckel müssen daher unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Damit zeigt sich einmal mehr: Eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik gibt es nur mit Mehrheiten diesseits der Union.“