Liebe Leserin, lieber Leser,

mit Blick auf die aktuelle Pandemielage gibt es gute Nachrichten: In der vergangenen Woche wurden in Deutschland an einem Tag 1,35 Mio. Menschen geimpft. Ein Rekord! Wir kommen bei den Impfungen somit deutlich voran – wie es Olaf Scholz angekündigt hatte.

Die sinkenden Infektionszahlen zeigen, dass wir die dritte Corona-Welle gebrochen haben. Doch auch in nächster Zeit werden wir nicht überhastet in die Normalität zurückkehren können. Ob Familienfeier, Einkaufsbummel oder Konzert – all das wird vorerst noch in kleinerer Runde und unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden müssen. Das heißt für uns: Die Unternehmen und Soloselbständigen, die auch in nächster Zeit noch von Einschränkungen betroffen sein werden, bekommen auch weiterhin unsere Unterstützung. Und auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden wir bis Ende 2021 verlängern, denn bis heute haben wir mit die-sem Instrument 2 Millionen Jobs gerettet. Um die Einnahmeausfälle der Künstlersozialkasse auszugleichen, unterstützt sie der Bund mit einem Zuschuss von 84,5 Millionen Euro. Daneben hat Arbeitsminister Hubertus Heil erreicht, dass Künstlerinnen und Künstler künftig deutlich mehr Geld mit einer nicht-künstlerischen Tätigkeit verdienen dürfen, ohne den Schutz der Künstlersozialkasse zu verlieren. All das sind Maßnahmen, um die Menschen vor Armut zu bewahren.

Seit knapp einer Woche flammt der Konflikt im Nahen Osten wieder auf. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Die Spirale der Gewalt, die nur zu mehr Leid und Zerstörung führt, muss durchbrochen werden. Drängendes Ziel ist eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt. Wir brauchen einen internationalen Kraftakt der Vermittlung und eine enge Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts. Europa genießt Ansehen und Vertrauen in der Region und sollte eine aktive Vermittlerrolle aufnehmen.

Gleichzeitig stellen wir uns denjenigen in Deutschland entgegen, die die aktuelle Lage im Nahen Osten zum Anlass nehmen, antisemitischen Hass zu verbreiten. Angriffe auf Synagogen und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter:innen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und setzen uns weiter dafür ein, dass sie ohne Angst in Deutschland leben können!

Franziska Giffey ist in dieser Woche als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgetreten. Das ist sehr bedauerlich und doch nötig es großen Respekt ab. Sie hat herausragendes für die Menschen in unserem Land geleistet. Sie hat alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte für ihr Ressort bis zur Kabinettsbefassung umgesetzt und so dem Familienministerium eine klare sozialdemokratische Handschrift gegeben.

Timon Gremmels

 

 

Wir können den Trend umkehren!

6. Armuts- und Reichtumsberich

Wer arbeitet, soll sicher sein vor Armut. Diese Woche ist der 6. Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett beraten worden. Er zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Die Löhne im unteren Bereich sind gewachsen und auch in allen anderen Einkommensbereichen sehen wir Zuwächse. Für einen Richtungswechsel brauchen wir aber andere Mehrheiten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen mit einem Vollzeitjob nicht in Armut leben müssen. Dafür braucht es einen Mindestlohn von 12 Euro, viel mehr bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung mit einem gerechten Kindergeld, ein faires Steuersystem, in dem besonders Reiche mehr Steuern zahlen, ein gutes Gesundheitssystem für alle und eine Investitionsoffensive in die Zukunft.

Das alles wollen CDU und CSU nicht und stehen darum auf der Bremse. Unser Ziel ist, dass im 7. Armuts- und Reichtumsbericht die Trendwende dokumentiert ist. Dass sich die Schere bei Einkommen und Vermögen endlich wieder schließt! Dafür treten wir an. Nur mit einer starken SPD wird es gerecht zugehen.

Mehr Informationen: www.armuts-und-reichtumsbericht.de

 

 

Wir brauchen endlich eine bessere Bezahlung in der Pflege

Pflege-Tariftreue-Gesetz

Schichtarbeit, Stress, eine niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen: Tagtäglich arbeiten Pfleger:innen in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze. Dass wir aktuell zudem gut durch die Pandemie kommen, haben wir auch den zahlreichen Frauen und Männern zu verdanken, die Tag und Nacht an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stehen. Viele Pflegekräfte suchen aber immer öfter ihre berufliche Zukunft woanders. Das wollen wir künftig verhindern.

Denn gerade in Pandemiezeiten haben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erfahren, wie wichtig gute Pflege ist. Pfleger:innen haben mehr Respekt verdient. Ein Großteil der Pfleger:innen in Deutschland wird nicht nach Tarifvertrag entlohnt. Das wollen wir ändern – mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz. Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich bzw. nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs entlohnt werden. Dazu erweitern wir die bisherige Regelung, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also bezahlen – muss. Mit dem Gesetz setzen wir gute Löhne durch, verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und geben den Pfleger:innen die Anerkennung, die sie verdient haben.

 

 

Einladung zur Telefon-Sprechstunde

Donnerstag, 27. Mail 2021 – 15 Uhr

Ich bin regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern im Dialog. Auch in Zeiten der Pandemie bin ich immer ansprechbar.

In der kommenden Woche biete ich wieder meine Telefon-Sprechstunde für alle an, die eine Frage haben oder ein persönliches Anliegen mit mir besprechen möchten.

Für eine bessere Planung bitte ich um vorherige Anmeldung in meinem Kasseler Wahlkreisbüro mit kurzer Nennung des Gesprächsthemas und der Kontaktdaten unter 0561 – 700 10 52 oder E-Mail an timon.gremmels.wk@nullbundestag.de.

Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Austausch.

 

 

 

Social Green Deal schafft Arbeitsplätze

Meine Rede im Deutschen Bundestag

In dieser Woche habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag die durchsichtigen Attacke der AfD-Fraktion thematisiert. Die AfD behauptet etwa, Deutschland sei auf dem Weg in den Sozialismus, Demokratie und Wohlstand würden durch die Regierung bekämpft. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die AfD versucht wieder einmal Märchen zu verbreiten.

Es genügt, sich die harten Fakten anzusehen. Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob es einen „Greendeal“ geben sollte, es kann nur noch um das „Wie“, also der Ausgestaltung gehen. Wir wollen gemeinsam mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen eine sozialverträgliche Klimawende erreichen. Wir müssen gemeinschaftlich die Chancen nutzen, die uns der Tranformationsprozess für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesellschaft insgesamt bieten. Unsere Industrienation verliert sonst den Anschluss, also müssen wir jetzt handeln! Eine moderne Industriepolitik vereint dabei sozialverträglichen Klimaschutz und schafft durch innovative Technologien neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7523001

 

 

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmungsrechte in Betrieben

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Das vereinfachte Wahlverfahren soll künftig in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber:innen sich darauf einigen, kann das vereinfachte Wahlverfahren künftig auch in Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewendet werden.

Um mehr Beschäftigte für den Betriebsrat zu motivieren, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden, 50 Unterschriften reichen immer. Auch der Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen wird ausgeweitet: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch wichtige Verbesserungen durchsetzen: Mit einer ergänzenden Regelung verbessern wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice. Dieser wird erweitert auf privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit, z.B. der Weg zu oder von der Kinderbetreuungseinrichtung. Zudem sorgen wir durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre dafür, dass auch jugendliche Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt sind.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/so-staerken-wir-betriebsraete-0

 

 

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Rechtsanspruch wird eingeführt

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist in dieser Woche erstmals beraten worden.

Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Somit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch über 800.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Davon werden 750 Mio. Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt. Der Bund beteiligt sich darüber hinaus aber auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: mit 100 Mio. jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Mio. pro Jahr.

 

 

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Nachhaltige Landwirtschaft wird unterstützt

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zwischen 2023 und 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

Die Verteilung der Gelder wird durch vier Gesetzentwürfe geregelt, die in dieser Woche eingebracht wurden und die bis Anfang 2022 erstmals als Strategieplan an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen. Wurden in der Vergangenheit die Gelder aus der 1. Säule – rund 4,9 Milliarden Euro – vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt, werden künftig 25 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen (EcoSchemes) gebunden. Das heißt: Landwirt:innen erhalten finanzielle Mittel, wenn sie beispielsweise vielfältige Fruchtfolgen anbauen oder auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten.

Rund eine Milliarde Euro fließen über die 2. Säule in Förderprogramme, die eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten und den ländlichen Raum stärken sollen. Hierfür werden zusätzlich jedes Jahr finanzielle Mittel von der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet. Aktuell beträgt der Anteil sechs Prozent. In den nächsten sieben Jahren wird er deutlich erhöht: Ist für 2022 ein Anteil von 8 Prozent vorgesehen, soll er für 2026 auf 15 Prozent steigen. Mit Hilfe der neuen Vorgaben soll zudem Grünland erhalten und Moorboden geschützt werden. Außerdem müssen Landwirt:innen künftig drei Prozent ihres Ackerlandes als nichtproduktive Flächen oder für Landschaftselemente vorhalten. Wird gegen Auflagen verstoßen, sollen Gelder gekürzt werden. Mit den neuen Vorgaben wird der Beitrag der Landwirtschaft zu mehr Klimaschutz und Biodiversität gefördert.

 

 

Jetzt für ein USA-Stipendium bewerben

Deutsch-amerikanischer Jugendaustausch

Die Bewerbungsphase für Schüler*innen, die mit dem Gedanken spielen, ein Jahr in den USA zu verbringen, können sich jetzt auf Stipendium bewerben. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-­amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt. Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr wieder für einen jungen Menschen Pate sein darf. Die Bewerbungsfrist für das 39. PPP im Schuljahr 2022/23 ist gestartet und noch bis zum 10. September 2021 möglich. Bewerben können sich Schüler*innen ab dem 15. Lebensjahr.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

 

Was in dieser Woche noch war:

• Zu Beginn dieser Woche trafen die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Annalena Baerbock im rbb-Duell aufeinander. Olaf Scholz präsentierte sich als gut gelaunter und vor allem inhaltich sattelfester Kanzlerkandidat. Olaf Scholz punktet mit seiner Erfahrung und Zuverlässigkeit. Olaf präsentierte sich als „erfahrener ­Kümmerer“. Scholz hat sich als Kanzler viel vorgenommen, er betont dabei, dass der Wandel nur gelingen kann, wenn alle mitgenommen werden. Veränderungen müssen sozialverträglich sein, „damit es für den kleinen Polizisten, der am Stadtrand wohnt und mit dem Auto zur Schicht fährt, nicht teuer wird.“ Olaf Scholz ist der richtige Kandidat für das Kanzleramt. Mit seiner Erfahrung und seinem Pragmatismus nimmt er alle Teile der Gesellschaft in den Blick und lässt keinen zurück. Darauf kommt es am 26. September 2021 an! Die Berliner Zeitung hat einen lesenswerten Bericht dazu veröffentlicht:
  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestagswahl/scholz-gegen-baerbock-beim-co2-preis-gibt-es-ein-bisschen-streit-li.159593
• Beim Erbrüten von Legehennen schlüpfen jedes Jahr in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken. Die große Mehrheit davon wird direkt nach dem Schlüpfen getötet, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden können. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben: Im neuen Tierschutzgesetz wird das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte. Als Alternative zum Kükentöten gibt es verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann.
• Wir machen das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Die Reform für ein besseres und wirksames Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und für eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Künstler:innen sowie der Urheber:innen ist wichtig und überfällig. Das Gesetz stellt die Weichen für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Es stellt einen fairen Ausgleich her, von dem Kreative, Rechteverwerter:innen und Nutzer:innen gleichermaßen profitieren. Künstler:innen erhalten einen verbesserten Anspruch auf Auskünfte gegenüber Plattformen und Streamingdienste. Nur so können Kreative die ihnen zustehende angemessene Vergütung auch durchsetzen. Verwertungsgesellschaften erhalten ebenfalls einen Auskunfts­anspruch gegenüber Plattformen, so dass auch die Nutzung von Inhalten auf Youtube u.a. in die Verteilung der Gelder an die Künstler:innen einfließen kann. Karikatur, Nachahmung (Pastiche) und Parodie werden jedoch ohne besondere Zweckbindung erlaubt sein. Außerdem können Schulen und Universitäten urheberrechtlich geschützte Werke auch zukünftig für Lehre und Forschung nutzen.