Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 82

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Deutschland werden derzeit etwas sechs Menschen pro Sekunde geimpft –Tendenz steigend. Tests sind inzwischen überall zu haben. Beides lässt uns auf einen Sommer hoffen, in dem die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt. Wahr ist aber auch: Noch immer stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärzt:innen und Pflegekräfte weisen mit aller Deutlichkeit auf die ernste Situation vieler Krankenhäuser hin. Nicht nur in Großstädten, auch im ländlichen Raum gelangen immer mehr Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Kindern und Familien, Arbeitnehmer:innen und Unternehmen wurde in den vergangenen Monaten viel abverlangt – um die Gesundheit aller zu schützen. Durch unterschiedlichste Regeln in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir, in enger Abstimmung mit unseren SPD-regierten Bundesländern, vereinbart, welche Maßnahmen wann ergriffen werden – überall in Deutschland. Wir beschließen in dieser Woche die vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich, in dem wir die so genannte Notbremse bundeseinheitlich regeln. Dabei gilt immer: Nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages.

Ab einer Inzidenz von 100 gelten bundesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Kontaktbeschränkungen sind ein wirksames Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden. Uns war aber wichtig, dass Menschen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 24 Uhr einzeln draußen spazieren gehen oder Sport treiben können. Damit wird die Regelung ein wenig grundrechtsschonender gestaltet. Um Kindern die notwendige Bewegung zu ermöglichen, sollen sie in bis zu fünfköpfigen Gruppen weiterhin Sport im Freien treiben können. Denn das A und O bei der weiteren Pandemiebekämpfung wird sein, dass die getroffenen Maßnahmen auch von der Mehrheit der Menschen akzeptiert und mitgetragen werden. Eine Übersicht findet ihr auf der letzten Seite. Auch beim Arbeitsschutz haben wir gegenüber der Union unsere Punkte durchgesetzt: Erstmals wird die Pflicht für ein Angebot zum Homeoffice inzidenzunabhängig im IfSG geregelt. Und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten. Das wird in der Arbeitsschutzverordnung neu geregelt.

Darüber hinaus haben wir uns mit den Bundesländern auf eine Lösung für Schulen geeinigt. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region drei Tage lang den Wert von 100 müssen die Bildungseinrichtungen zum Wechselunterricht übergehen. Ab einem Wert von 165 soll spätestens am übernächsten Tag der Präsenzunterricht eingestellt und in den Distanzunterricht gewechselt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen Pandemie leiden – sozial genauso wie schulisch. Deshalb stellen wir für ein Aufholpaket insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nehmen wir die bei Schülern aufgetretenen Lernrückstände in den Blick, schaffen Nachhilfeangebote, fördern mehr soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und unterstützen kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote.

Doch nicht nur wegen der Corona-Pandemie wachsen Kinder unter schwierigen Bedingungen auf – schon vor Ausbruch des Corona-Virus traf das auf 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche zu. Sie alle sind darauf angewiesen, Unterstützung zu bekommen. Deshalb brauchen wir ein starkes Kinder- und Jugendhilferecht. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun reformiert wird. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz rücken wir die Kinder und Jugendlichen stärker in den Fokus – beispielsweise mit mehr und besser zugänglichen Beschwerde- und Beratungsstellen für sie und ihre Familien.

Timon Gremmels

 

 

Einladung zur Telefonsprechstunde

Freitag, 23. April 2021 – 17 Uhr

Die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch viele andere Themen bewegen Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis.

Die nächste Telefonsprechstunde biete ich in der kommenden Woche am Freitag, 23. April 2021, in der Zeit zwischen 17 und 19 Uhr an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitte ich um eine Anmeldung mit einer kurzen Beschreibung des Anliegens / des Themengebiets vorab per E-Mail an timon.gremmels.wk@nullbundestag.de oder per Telefon unter 0561 – 700 10 52.

 

 

Solidarität und Respekt in der Arbeitswelt von morgen

Donnerstag, 29. April 2021 19 Uhr

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Esther Dilcher laden wir als SPD-Bundestagsfraktion zur digitalen Gesprächsrunde ein. Wir wollen am Vorabend des 1. Mai mit regionalen Experten (u.a. Jenny Huschke, Geschäftsführerin DGB-Region Nordhessen, Aydan Fazilet Karakas-Blutte, Personalrätin Stadt Kassel und Markus Hohmann, Alstom – Bombardier Transportation) ins Gespräch kommen über die Herausforderungen für die Arbeitswelt von morgen.

Mit einem Grußwort richtet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls an die Teilnehmer*innen der Veranstaltung. Der Arbeitsminister wird auf die Bedeutung von Respekt und Anerkennung am Arbeitsplatz und die aktuellen Herausforderungen während der Corona-Pandemie für Beschäftigte eingehen.

Die Corona-Pandemie verdeutlicht eindringlich, wie wichtig sozialer Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist. Respekt und Anerkennung in der Arbeitswelt sind wesentliche Pfeiler für die Fachkräftesicherung. Wir treten ein für mehr Respekt und Anerkennung am Arbeitsplatz. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung, dazu gehört die Wertschätzung aller Beschäftigten. Durch einen großen Akt der Solidarität sorgen wir derzeit alle dafür, dass wir möglichst unbeschadet durch diese Krise kommen.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine faire Bezahlung ein. Zum Beispiel in der Pflege, aber auch in allen anderen Berufen. Wir haben mit der Einführung des Mindestlohns bereits einen wichtigen Baustein für mehr Respekt in der Arbeitswelt erreicht und arbeiten nun daran, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Denn das kommt den Menschen unmittelbar zugute.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung, mit der Möglichkeit, Fragen an die Teilnehmer*innen via Livechat zu stellen, wird um Anmeldung an timon.gremmels.wk@nullbundestag.de gebeten. Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten im Vorfeld der Veranstaltung einen Zugangslink zur digitalen Konferenzplattform.

 

 

Ausbau und Finanzierung der Energiewende

Zwischenspurt für mehr Sonne und Wind

Wir stehen für eine fortschrittliche Energiepolitik — und das nicht nur in Deutschland, auch auf internationaler Ebene ist die SPD der Motor für die Energiewende und damit auch Vorreiter für den internationalen Klimaschutz.

Die gute Nachricht dieser Woche: Wir heben für das kommende Jahr 2022 die Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik deutlich an. Der Ausbau der Photovoltaik wird von 4,5 auf mindestens 8,5 GW angehoben. Und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass mit der Absenkung der EEG-Umlage auf unter 5 Cent der Strom bezahlbar bleibt. Wir brauchen jedoch noch deutlich ambitioniertere und langfristig wirkende Ausbauziele. Die Union steht jedoch weiterhin auf der Bremse. Auch deshalb kämpfen wir bei der Bundestagswahl am 26. September für eine progressive Mehrheit jenseits der Großen Koalition für eine Regierung ohne Beteiligung der Union.

Meine ganze Rede zum Thema Klimaschutz gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7516714

 

 

Missbrauch von sachgrundloser Befristung verhindern

Mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt

Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer:innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber:innen schaffen und sie in Zeiten von Massenar-beitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und wird häufig missbraucht, um den Kündigungsschutz zu umgehen.

2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Trend verschärft. Das ist respektlos gegenüber den Arbeitnehmer:innen, denn betrieblich sind die Befristungen oft nicht gerechtfertigt. Vor allem Berufseinsteiger:innen stehen Unsicherheit und niedrigen Einkommen machtlos gegenüber.

Gerade junge Menschen brauchen aber Perspektiven für ihre Lebens- und Familienplanung. Ihnen hilft der jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzentwurf. Damit soll dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig nur noch bei Neueinstellungen und höchstens 18 Monate erlaubt sein – statt wie bisher 24. Sie dürfen maximal einmal statt wie bisher dreimal verlängert werden. Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen höchstens 2,5 Prozent ihrer Mitarbeiter:innen sachgrundlos befristen.

 

 

Schnelles Internet für alle

Breitbandausbau als wichtige Zukunftsinvestition

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig neu gefasst. Mit dem Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden. Der Entwurf sieht ein Recht auf schnelles Internet für alle Bundesbürger:innen vor – im sogenannten Universaldienst, der den flächendeckenden Mindestanspruch in Deutschland festschreibt. Denn die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass uns erst ein leistungsfähiger Internetzugang vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt.

Darüber hinaus wird das sog. Nebenkostenprivileg für die Umlage der Kosten eines Kabel-Anschlusses z.B. in Mietverhältnissen nach einer Übergangsfrist abgeschafft. Denn dieses System hat den Wettbewerb zu Lasten neuer Infrastruktur behindert und ein Monopol bestimmter großer Kabelanbieter ermöglicht. Wenn zukünftig Bestandswohnungen an Glasfaser angeschlossen werden, können die Kosten auf die Mieter:innen umgelegt werden – allerdings zeitlich begrenzt und bis maximal fünf Euro im Monat. So schaffen wir einen sozial verträglichen Impuls für eine moderne Infrastruktur. Schließlich müssen Verbraucher:innen künftig weniger zahlen oder können leichter kündigen, wenn der Internetzugang nicht schnell genug ist. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, den Service bei Telefon- oder Internetproblemen zu verbessern. Handy-Verträge müssen nach der Mindestvertragslaufzeit (max. 24 Monate) monatlich kündbar sein, damit Ketten-Verträge mit automatischer Verlängerung künftig verhindert werden. Damit stärken wir die Rechte von Verbraucher:innen.

 

 

Wir vereinfachen den Mieterstrom

Für günstigen Solarstrom auf dem Dach

Wir wollen, dass Mieter:innen von günstigem Solarstrom vom eigenen Dach profitieren können. Deshalb haben wir den Mieterstrom gleich mehrfach vereinfacht: Wohnungsbaugesellschaften können ihre Mieter:innen künftig ohne Umschweife günstigen Solarstrom anbieten – mit einer attraktiven staatlichen Förderung und ganz ohne steuerliche Risiken. Damit stärken wir den Ausbau der Solar­energie – und sorgen für eine gerechte Energiewende in den Städten.

Bislang haben Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter:innen aus steuerlichen Gründen von Mieterstrom-Konzepten Abstand genommen. Zwar durften sie im Keller eine Ölheizung betreiben und ihre Mieter:innen mit Wärme versorgen, der Betrieb einer Solaranlage hingegen war mit erheblichen steuerlichen Nachteilen verbunden. Diese steuerlichen Nachteile haben wir im Bundestag endlich abgeschafft! Damit können auch Wohnungsbaugesellschaften Mieterstrom-Modelle anbieten – und ihre Mieter:innen zu attraktiven Konditionen mit Solarstrom vom eigenen Dach versorgen. Der bislang übliche Umweg über einen Energieversorger ist damit nicht mehr erforderlich – für wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Förderung hatten wir bereits zum Jahreswechsel gesorgt.

 

 

Menschenrechte auch für globale Lieferketten

Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz, diese Woche in erster Beratung, schafft hier Abhilfe. Nach dem Regierungs­entwurf sollen große, in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

Im Koalitionsvertrag hatten wir uns mit CDU/CSU auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist notwendig, weil die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft die im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ festgelegten Sorgfaltspflichten nicht hinreichend eingehalten wurde. Das von 2018 bis 2020 durchgeführte Monitoring hatte ergeben, dass nur 13 bis 17 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ausreichend nachkommen.

 

 

Nordhessens jüngste Abgeordnete

Lukas und Nuria als jüngste Kommunalpoltiker*innen im Portrait

Die SPD in Nordhessen steht für ein Miteinander der Generationen. Das spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen zur Kommunalwahl wider. Der 18-jährige Schüler Lukas Mühlbauer aus Habichtswald wurde bei der Kommunalwahl am 14. März nicht nur in das Habichtswalder Gemeindeparlament gewählt. Lukas zieht auch als jüngster Abgeordneter in den Kreistag des Landkreises Kassel für die SPD im Landkreis Kassel. In die Kasseler Stadtverordnetenversammlung wird die 20-jährige Nuria Perez Rivas als jüngstes Stavo-Mitglied für die SPD in der Stadt Kassel einziehen.

Die Toleranzinitiative „Offen für Vielfalt“ hat beide in einem sehenswerten Video portrait.
Klickt gerne einmal rein: https://www.youtube.com/watch?v=jbUjSNpmANw

 

 

Was in dieser Woche noch beraten wurde:

  • In dieser Woche haben wir zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag in 2./3. Lesung das Teilhabestärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Außerdem wird das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung ergänzt. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sollen geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten – insbesondere für Frauen. Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: So soll das Budget für Ausbildung erweitert werden. Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden können. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. gestärkt,
  • Auf Druck der SPD haben die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln vorsieht. Danach werden künftig anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete. Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen. Ich bin ein gläserner Abgeordneter.
    Mehr Infos gibt es unter: www.timon-gremmels.de/der-glaeserne-abgeordnete/
  • Um Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, werden künftig sog. Feindeslisten unter Strafe gestellt. Feindeslisten sind Sammlungen von personenbezogenen Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir in dieser Woche beraten. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Durch einen neuen Straftatbestand (künftig § 126a des Strafgesetzbuchs) wird die Verbreitung von Feindeslisten mit nicht allgemein zugänglichen Daten unter Strafe gestellt, wenn dadurch Personen in Gefahr geraten oder eingeschüchtert werden. Journalistische Berichterstattung, die Personen namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung extremistischer Strukturen dient, ist ausdrücklich nicht erfasst. Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitiker:innen oder Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor ein Neonazi ihn ermordete. Mit dem neuen Straftatbestand gehen wir klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor.