Gremmels (SPD): „Zwischenspurt für die Erneuerbaren Energien“

Koalitionsfraktionen einigen sich zu Ausbau und Finanzierung der Energiewende

„Mit den heutigen Beschlüssen der Koalitionsfraktionen zum weiteren Ausbau und der Finanzierung der Erneuerbaren Energien herrscht endlich Klarheit, welche Fortschritte für die Energiewende in dieser Legislaturperiode noch erreicht werden können. Doch trotz der kurzfristig wirksamen Maßnahmen überwiegt am heutigen Tage die Enttäuschung und Verärgerung, dass längerfristige Weichenstellungen für eine sozial gerechte Energiewende und wirksamen Klimaschutz trotz der klaren Maßgaben im Entschließungsantrag zum EEG 2021 mit der Unionsfraktion offenbar nicht mehr zu machen sind“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Timon Gremmels.

„Die gute Nachricht ist, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien nochmal beschleunigen werden: Um möglichst schnell zusätzliche Potenziale für die Erneuerbaren Energien zu erschließen, wird der Ausbau der Photovoltaik wird im Jahr 2022 einmalig von rund 4,5 auf mindestens 8,5 GW angehoben, und auch der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden. Mit einer weiteren Absenkung der EEG-Umlage auf unter 5 Cent sorgen wir dafür, dass erneuerbare Energie für alle bezahlbar bleibt und Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich noch attraktiver werden“, erläutert Gremmels. Beide Maßnahmen seien geeignet, der Energiewende kurzfristig wichtige Impulse verleihen.

„Auf der anderen Seite müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die Unionsfraktion trotz ihres neu entsandten Verhandlungsteams nicht gewillt gewesen ist, notwendige energiepolitische Weichenstellungen vorzunehmen, die über das Ende dieser Legislaturperiode hinausreichen. Weder sahen sich CDU/CSU imstande, einem ambitionierten Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zuzustimmen, der auch die steigenden Stromverbräuche durch E-Autos, Wärmepumpen und erneuerbarem Wasserstoff berücksichtigt. Noch konnte sich die Unionsfraktion dazu durchringen, die Weichen für eine vollständige Absenkung der EEG-Umlage auf null bis zum Jahr 2025 zu stellen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass eine progressive Energiepolitik nur mit Mehrheiten diesseits der Union umzusetzen ist.“