Gremmels (SPD): „Bundesweit Zubau seit 2017 verdreifacht – Solarpflicht für Gewerbe- und Industrieneubauten gefordert“

Zur Berichterstattung: „Unterdurchschnittlicher Ausbau der Photovoltaik in Kassel“, HNA, 01.04.2021

„Umwelt- und Baudezernent Christoph Nolda (Grüne) kann nicht über eine Rathaussprecherin die Bundespolitik für den schleppenden Ausbau der Photovoltaik in Kassel verantwortlich machen, schließlich sind die rechtlichen Grundlagen überall in Deutschland die gleichen und andere Städte sind deutlich weiter.

Als Fachsprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der ‚Großen Koalition‘ mit dafür gesorgt, dass der Ausbau der PV vorangeht. Seit Beginn der Wahlperiode wurde der PV-Zubau bundesweit auf mittlerweile rund 5 GW pro Jahr verdreifacht. Wir haben den Solardeckel abgeschafft und spürbare Erleichterungen für den Mieterstrom auf den Weg gebracht. Der größte Anreiz für den Bau von Solaranlagen ist aber, dass künftig keine EEG-Umlage mehr auf selbstproduzierten Solarstrom gezahlt werden muss (bis 30 kwp). Noch in dieser Wahlperiode soll der Ausbaupfad für Energie aus der Sonne auf mindestens 10 GW angehoben werden. Entsprechende Verhandlungen laufen derzeit mit unserem Koalitionspartner.

Hinsichtlich einer Solarpflicht hat die SPD-Bundestagsfraktion dies in den Verhandlungen zum EEG 2021 bereits für gewerbliche und industrielle Neubauten gefordert. Es ist ein Unding, dass Logistiker und Co. – auch in der Region Kassel – große Flächenversiegelungen vornehmen, ohne die Dachflächen für eine sinnvolle Zweitnutzung zur Verfügung zu stellen. Wenn das nicht freiwillig geschieht, muss es gesetzliche Vorgaben geben. Leider haben CDU und CSU sich hier verweigert. Ich habe aber dafür gesorgt, dass diese Forderung Eingang in das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl gefunden hat.

Abschließend appelliere ich an Umwelt- und Baudezernent Christoph Nolda, nicht die politischen Ebenen gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam – jeder auf seiner Position – dafür zu sorgen, dass Kassel und die Region bei der Nutzung der Sonnenenergie weiter vorankommt.“