Liebe Leserin, lieber Leser,

auch wenn es zaghafte Lichtblicke gibt und wir alle wünschen uns zu Recht die schrittweise Rückkehr in den gewohnten Alltag, dennoch müssen wir uns noch in Geduld üben. Wir benötigen eine nachvollziehbare und sichere Perspektive. Wir können eine solide Öffnungsperspektive schaffen, wenn möglichst viele Menschen schnell geimpft werden, viel getestet wird und Kontakte nachverfolgt werden können. Das ist der Weg aus der Pandemie. Dazu findet ihr am Ende des Newsletters eine Übersicht des Stufenplans.

Endlich kommen auch die Wirtschaftshilfen für den Einzelhandel, (Solo-)Selbstständige, Gastronomie und weitere Branchen mittlerweile bei den Betroffenen an. Von der Antragstellung über die Bewilligung und bis zur Auszahlung liegen mittlerweile oftmals nur noch wenige Tage. Damit kommt die Hilfe dort an, wo sie dringend benötigt wird.

Die Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor große Aufgaben. Besonders Frauen kümmern sich in Zeiten von Homeoffice, Homeschooling und Kitaschließungen um Vieles gleichzeitig und tragen damit eine Hauptlast in dieser Krise. Die Pandemie hat die Geschlechter-Ungleichheiten noch deutlicher offenlegt, daher muss Gleichstellung #geradejetzt unser Ziel sein. Corona darf hier nicht zum Bremser werden.

Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Wir müssen die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland endlich erreichen, das ist kein Schönwetterprojekt. Bei uns gibt es nicht nur Applaus in Krisenzeiten – sondern wir sind dauerhaft die Anwält:innen für eine faire Entlohnung, gleiche Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie.

Anlässlich des Weltfrauentags am kommenden Montag, 8. März 2021 – 17:30 Uhr, veranstalte ich gemeinsam mit Ramona Kopec (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF Kassel) und meiner Kollegin in der SPD-Bundestagsfraktion Joesfin Ortleb eine digitale Veranstaltung unter dem Titel „Weltfrauentag 2021 — Gleichstellung in Krisenzeiten — Gerade jetzt!“.
Wo? Bei Facebook-Live unter www.facebook.com/gremmels

Timon Gremmels

„Alter Kaffee ist braune Plörre“

Meine Rede im Deutschen Bundestag

Die AfD entzieht sich jeder Verantwortung. Nicht nur, dass die in dieser Woche als Verdachtsfall eingestufte AfD die Klimakrise und die Coronakrise leugnet, die AfD macht auch immer wieder deutlich, dass sie über keinen wirtschaftlichen Sachverstand verfügt. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass die Corona- und Klimakrise zusammen gedacht und gemeinsam bearbeitet werden müssen. Ich habe ebenfalls verdeutlicht, dass die Coronahilfen der Bundesregierung wirken und die Anträge auf Wirtschaftshilfen zügig bearbeitet und die Zahlungen mittlerweile schnell ankommen. Das zeigt, die Koalitionsfraktionen arbeiten zielführend und sorgen dafür, dass die Wirtschaft und Beschäftigte sicher durch die Krise kommen.

Noch wichtiger ist jedoch der Blick nach vorn: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf eine deutliche Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir wollen die Tarifbindung stärken, wir wollen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, ebenfalls streben wir eine deutliche Steigerung der Innovations- und Investionsbereitschaft des Staates an, um nachhaltig und sicher aus der Krise zu kommen. Dafür steht die Sozialdemokratie.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7506035

Kitas in Kassel erhalten rund 320.000 Euro Fördermittel

Bundesprogramm Sprach-Kita

Ich freue mich über die guten Nachrichten aus Berlin zur Förderung von sieben Kitas in Kassel, die mit je 45.834 Euro insgesamt rund 320.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Zeitraum vom 1.3. bis 31.12 dieses Jahres erhalten.

Es handelt sich dabei um die städtische Kindertagesstätte Wolfhagerstraße, die städtische Kindertagesstätte Harleshausen in der Karlshafener Straße, die städtische Kindertagesstätte Niederzwehren in der Leimbornstraße, die städtische Kindertagesstätte Oberzwehren in der Schenkelsbergstraße, die städtische Kindertagesstätte Nordshausen, in der Korbacherstraße, die städtische Kindertagesstätte Harleshausen II, in der Harleshäuser Straße und die städtische Kindertagesstätte Eichwald in Bunte Berna.

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Die Kita-Teams werden in der Kita durch zusätzliche Fachkräfte im Bereich sprachliche Bildung verstärkt. Diese beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams bei der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung. Zusätzlich finanziert das Programm eine zusätzliche Fachberatung, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Die Schwerpunkte im Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ sind Alltagsintegrierte sprachliche Bildung, damit Kinder Sprache in anregungsreichen Situationen aus ihrer Lebens- und Erfahrungswelt erlernen, inklusive Pädagogik, die Kinder und Erwachsene ermutigt, Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen sowie eigene Gedanken und Gefühle zu artikulieren und Zusammenarbeit mit Familien, um eine vertrauensvolle und willkommen heißende Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen den pädagogischen Fachkräften und den Familien zu unterstützen, um Kinder ganzheitlich in ihrer Sprachentwicklung zu begleiten.

Einladung zur Telefonsprechstunde

Auch während der geltenden Einschränkungen zur Eindämmung des Coronaviruses besteht regelmäßig die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit mir.

Die nächste Telefonsprechstunde biete ich in der kommenden Woche am Donnerstag, 11. März 2021, in der Zeit zwischen 15 und 17 Uhr an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitte ich um eine Anmeldung mit einer kurzen Beschreibung des Anliegens / des Themengebiets vorab per E-Mail an timon.gremmels.wk@nullbundestag.de oder per Telefon unter 0561 – 700 10 52.

1 Mio. Euro Bundesmittel für Stahlbergbaude in Ahnatal

Sanierung kommunaler Sportstätten

In dieser Woche gab es großartige Nachrichten für Ahnatal: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch 1.071.000 Euro Bundesförderung für die Sanierung der Stahlbergbaude in Ahnatal beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.380.000 Euro.

Ich habe mich von Anbeginn an konsequent für die Sanierung stark gemacht hat und mit dem künftigen Bürgermeister Stephan Hänes – sowie mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Aufenanger – um finanzielle Unterstützung in Berlin geworben. Nach zahlreichen Gesprächen ist es gelungen, dass die Gemeinde Ahnatal in das mehrfach überzeichnete Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ aufgenommen zu werden.

Durch die Bundesförderung kann die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der in die Jahre gekommenen Stahlbergbaude sowie die Anpassung an die aktuellen energetischen Anforderungen und die gesetzlichen Vorgaben für Barrierefreiheit und Brandschutz endlich in Angriff genommen werden.

Die Förderung bedeutet eine Aufwertung der Sportstätte als wichtiger Lebensmittelpunkt und Integrationspunkt in der Ortsmitte der Gemeinde Ahnatal. Damit werden insbesondere auch das Ehrenamt und die Vereinsarbeit gestärkt. Insbesondere für die Hauptnutzer, dem FTSV Heckershausen und der TSG Ahnatal sowie ihren Mitgliedern ist das eine echte Zukunftsperspektive.

Das Lieferkettengesetz kommt

Soziale und unternehmerische Verantwortung gegen Ausbeutung

Zum ersten Mal schaffen wir ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Das hat das Kabinett in dieser Woche auf unseren Druck hin beschlossen. Noch vor den Bundestagswahlen werden wir es umsetzen.

Arbeit hat ihren Wert – Ausbeutung gehört geächtet. Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Deutschland endet nicht am Werkstor – in ihrer gesamten Lieferkette darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Aber: Bisher kommt dem nur ein Fünftel aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nach. Freiwillige Selbstverpflichtung reicht also nicht aus. Deshalb bringen wir jetzt das Lieferkettengesetz auf den Weg.

Es geht dabei auch um fairen Wettbewerb: Alle müssen sich an die Regeln halten. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht wirkt, braucht es verbindliche Regeln. Damit schützen wir die ehrlichen Unternehmen, die schon immer auf Menschenrechte geachtet haben.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/lieferkettengesetz-kabinett-beschlossen

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Mehr Schutz und Kontrollmöglichkeiten bei der BaFin

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Der Fall Wirecard hat die Schwachstellen im bestehenden System der Bilanzkontrolle offengelegt. Auf die Testate der Wirtschaftsprüfer:innen war über Jahre hinweg kein Verlass. Daher haben unser Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und unsere Justizministerin Christine Lambrecht Konsequenzen gezogen: Sie haben einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug vorgelegt, der nun im Bundestag beraten wird. Wir stärken die Unabhängigkeit von Abschluss­prüfer:innen und gewährleisten damit, dass Testate wirklich verlässlich sind. Der private Handel mit Finanz­instrumenten wird für Beschäftigte der BaFin weitgehend verboten, damit kein Zweifel an der Integrität der Aufsicht besteht. Durch mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten wird die BaFin im Aufsichts- und Prüfungshandeln schlagkräftiger.

Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deshalb deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein.

Hinzu kommt: Mit dem Gesetz werden die Wirtschaftsprüfer strengeren Regeln unterworfen, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. So werden sie zur Rotation spätestens nach zehn Jahren verpflichtet, zudem werden die Vorgaben zur Trennung von Prüfung und Beratung verschärft.

Was in dieser Woche noch beraten wurde:

Auswahl weiterer Beratungen im Bundestag

• In dieser Woche haben wir über über einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, dass der Bundestag künftig die Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite befristet für maximal 3 Monate feststellen soll. Damit erfolgt eine klarere Begrenzung der weitreichenden Befugnisse, die durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dem Bundesgesundheitsministerium übertragen werden. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments. Eingriffe in die Grundrechte der Bürger:innen müssen stets gut begründet sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach §28a des Infektionsschutzgesetzes sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen.
• Wir haben in dieser Woche eine Verschärfung der Hausordnung des Deutschen Bundestags beschlossen. Damit soll es künftig eine bessere Handhabe gegen Verstöße der Hausordnung durch Abgeordnete geben. Hintergrund ist unter anderem die „Einschleusung“ von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen durch Abgeordnete der AfD-Fraktion. Bei Verstößen wird ein Bußgeld von 1.000 Euro und im Wiederholungsfall 2.000 Euro verhängt.
• Wir stärken zudem die Rechte von Verbraucher:innen beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Entwurf werden die Vorgaben von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt. Soweit Verbraucher:innen ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller Kosten des Darlehens, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages.
• Mobilität soll flexibel und bürgerfreundlich sein. Dabei können digitale Angebote helfen: Beispielsweise sog. Pooling-Dienste, die automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen mit ähnlichem Fahrtziel bilden. Bisher sind solche Formen der Mobilität – abseits einer Experimentierklausel – nicht rechtlich verankert und reguliert. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der nach jahrelangen Verhandlungen abschließend beraten wird. Damit gelten künftig auch für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber Regeln, diese werden künftig genehmigungspflichtig und müssen gesammelte Daten bereitstellen, damit Kommunen die Einhaltung der Regeln besser nachverfolgen können. Auch können Kommunen künftig im Bereich des Mietwagengewerbes erstmals Sozialstandards definieren, wie zum Beispiel Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen. Die SPD-Fraktion hat sich darüber hinaus klar dafür ausgesprochen, dass Sozialstandards im ÖPNV über das Instrument der kommunalen Nahverkehrspläne adressiert werden. Allerdings sperrte sich die Union dagegen. Nun soll ein Gutachten den Regelungsbedarf bewerten.
• Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Mit der veränderten Nutzung des Mediums gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit einem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes schließen wir die Lücken. Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spie-len oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können. Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen. Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ weiterentwickelt werden.
• In dieser Woche haben wir in 2./3.Lesung über den Regierungsentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beraten. Die notwendig gewordene Überarbeitung beider Gesetze stellt künftig die zu betreuende Person in den Mittelpunkt: Ihr Wunsch soll Richtschnur für die Betreuerin/den Betreuer bzw. den Vormund sein. Mit dem neuen Betreuungsrecht will die Regierung die Entscheidungsfindung klarer regeln: So soll die betreute Person in erster Linie bei der Besorgung der Angelegenheiten unterstützt werden. Das betrifft alle Entscheidungen, die von der konkreten Betreuung umfasst sind. Es geht also zum Beispiel um die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung oder auch um die Frage, wofür das eigene Geld ausgegeben wird. Betreuer:innen dürfen die Stellvertretung nur dann wahrnehmen, wenn es erforderlich ist. Das stärkt die Selbstbestimmung der betreuten Menschen. Zudem verbessern wir darüber hinaus die Qualität der Betreuung und zwar schon bei der Auswahl und Kontrolle der Betreuer:innen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Und im Vormundschaftsrecht stärken wir die Rechte von Pflegeeltern.