Liebe Leserin, lieber Leser,
nach der positiven Entwicklung der vergangenen Tage steigen die Infektionszahlen wieder an und die Virus-Mutanten verbreiten sich. Sicher: Der Ruf nach Öffnungen ist verständlich. Doch wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten jeden Schritt an aktuelle Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig brauchen die Menschen klare Perspektiven. Deshalb wollen wir Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen: auch die Zahl der bereits Geimpften und die Auslastung der Krankenhäuser sollen Orientierung für Einschränkungen sein. Die Impfreihenfolge ist nicht für immer festgeschrieben: so werden Lehrer:innen und Kitaerzieher*innen jetzt vorgezogen. Wir wollen einen gesetzlichen Vorbehalt für die Verordnung der Impfpriorisierung. Und um Familien zu helfen, brauchen wir noch einmal eine Erhöhung der Kinderkrankentage. Vor allem müssen wir aber viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen.
Manche Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben wir ihnen die Sicherheit gegeben: Der Sozialstaat ist für Euch da – schnell und unbürokratisch. Mit dem Sozialschutzpaket III verlängern wir diese Unterstützung bis zum 31. Dezember 2021, denn die Folgen der Pandemie werden noch eine Weile zu spüren sein. Viele Unternehmen und Selbstständige sind von der Corona-Krise schwer gebeutelt. Olaf Scholz hatte deshalb die Überbrückungshilfen III nochmal ausgeweitet. Ab sofort können die Anträge gestellt werden, die Gelder können fließen.
Manche Probleme gab es aber auch schon vor der Corona-Krise: Vorstandsposten in Deutschland sind wie gehabt in Männerhand, Frauen in Vorständen die Ausnahme von der Regel. Wir setzen uns für eine Mindestquote ein. Wenn der Vorstand eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmens mehr als dreiköpfig und rein männlich ist, muss mindestens eine Frau ins Geschäftsführungsorgan berufen werden. Das Zweite Führungspositionengesetz wird zwangsläufig dazu führen, dass nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände endlich gilt: Nicht das Geschlecht, sondern die Kompetenz entscheidet.
Timon Gremmels
Ausbau der Solarenergie muss weiter Fahrt aufnehmen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze virtuell zu Gast in Nordhessen
Am vergangenen Freitag besuchte Bundesumweltministerium Svenja Schulze virtuell Nordhessen. In einer Videokonferenz mit der SMA Solar Technology AG waren wir uns schnell einig, dass wir einen deutlichen Ausbau der Solarenergie benötigen.
Mehr Strom aus Solarenergie zu gewinnen, das ist unser gemeinsames Ziel. Denn nur mit einem ambitionierten Ausbau der Solarenergie schaffen wir die Voraussetzungen für eine starke Solarwirtschaft in Deutschland und bei uns in der Region.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich erfreut, dass der Ausbau der Solarenergie in Deutschland zuletzt wieder spürbar an Dynamik gewonnen habe. „Gleichzeitig wollen wir die Ausbaupfade der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie noch im Frühjahr dieses Jahres ein weiteres Mal anheben“, so Svenja Schulze in unserer virtuellen Konferenz.
Dr. Jürgen Reinert, Vorstandssprecher der SMA, unterstützt ebenfalls unser Anliegen eines größeren Zubaus: „Im vergangenen Jahr wurden trotz der Corona-Krise fast 5 GW neue Solarleistung in Deutschland zugebaut. Angesichts des steigenden Strombedarfs und der Klimaziele der Bundesregierung und der Europäischen Union ist jedoch ein noch ehrgeizigerer Ausbau erforderlich.“
Ein weiterer wichtiger Schlüssel liegt in der Elektrifizierung zusätzlicher Sektoren. Vor diesem Hintergrund entwickele die Solartechnikfirma intelligente Lösungen, mit denen Solaranlagen-Besitzer die selbst erzeugte Energie effizient im Haus oder im Unternehmen einsetzen und auch für Mobilität und Wärmeerzeugung nutzen können. „Wir stehen bereit, unseren Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele zu leisten.“
Neben einer weiteren Verdoppelung des Solarzubaus auf mindestens 10 GW pro Jahr müssen wir die Chancen der Energiewende für den Industriestandort Deutschland stärker noch als bislang in den Blick nehmen und die Beschäftigungspotenziale der zunehmend global nachgefragten „Greentec made in Germany“ heben. Nur so schaffen wir klare Zukunftsaussichten für die rund 40.000 hochqualifizierten Menschen, die in der krisenerprobten deutschen Solarindustrie beschäftigt sind.
Gastbeitrag ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
Linktipp
Vernetzt im Quartier: Wie klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar bleibt
Kaum in Kraft und doch schon wieder obsolet? Die Skepsis, die das im vergangenen Jahr verabschiedete Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) seither begleitet, ist groß. Möglichst rasch brauche es eine Verschärfung der energetischen Anforderungen, fordern die einen. Bauen müsse bezahlbar bleiben, warnen hingegen die anderen. So richtet sich der Blick auf das Jahr 2023, in dem die Überprüfung des Anforderungsniveaus bevorsteht.
Den ganzen Beitrag gibt es unter:
https://bit.ly/2ZOF6cy
Corona-Hilfen kommen an
Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige
Viele Unternehmen und Selbstständige sind von der Corona-Krise schwer gebeutelt. Olaf Scholz hatte zuletzt die Überbrückungshilfen III nochmal ausgeweitet. Wirtschaftsminister Altmaier verantwortet die dafür notwendige Antragsplattform. Sie steht auf unser Drängen hin endlich zur Verfügung. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass vom Handel über die Gastronomie bis zu den Künstler:innen und Schauspieler:innen passgenaue Lösungen gefunden werden. Sie alle werden die Gelder jetzt endlich bekommen.
Und diejenigen, die aus dem Raster der Corona-Programme fallen, werden mit einem Härtefallfonds aufgefangen. Klare Kriterien der Corona-Hilfen sind wichtig, aber es gibt Unternehmen, deren wirtschaftliche Not eindeutig coronabedingt ist, die aber aufgrund spezieller Fallkonstellationen keine anderweitige Hilfe erhalten. Zur konkreten Ausgestaltung des Härtefallfonds laufen derzeit die Gespräche.
Einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsangebote befindet sich im Anhang dieses Newsletters.
Mehr Informationen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Corona-Hilfen für besonders Betroffene
Sozialschutzpaket III
Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch für viele Familien die finanziellen Belastungen aus: So kann zum Beispiel das Mittagessen nicht in der Schule eingenommen werden, sondern muss zuhause gekocht werden. Diese Mehrkosten mildern wir mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Grund-sicherungsempfänger*innen ab.
Und wir verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von den Schüler*innen und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Ju-gendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können.
Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künslersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstler*innen und Publizist*innen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.
Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/neue-hilfen-beduerftige-familien-kuenstler
Veranstaltungstipp: Vereine und Ehrenamt stärken
Die Vereine und das Ehrenamt liegen uns im Landkreis Kassel ganz besonders am Herzen. Hier wird das soziale Leben gestaltet, Kinder und Jugendliche lernen hier Teamgeist und die Übernahme von Verantwortung kennen, treiben Sport, es gibt viele Beteiligungsmöglichkeiten und Vereine sorgen für ein gutes Miteinander.
Darüber und über das, was Bund, Land und die kommunale Ebene für Vereine tun können, wollen die SPD-Abgeordneten Manuela Strube (MdL), Timon Gremmels (MdB) und SPD-Landratskandidat Andreas Siebert gemeinsam mit den Vereinsvertretern Dirk Brehm und Christian Lohof vom SV Kaufungen 07 ins virtuelle Gespräch kommen.
Die virtuelle Veranstaltung wird am Freitag, 26. Februar 2021, 19:00 Uhr über den Facebook-Account des SPD-Unterbezirks Kassel-Land übertragen.
Wohnen muss bezahlsein und bleiben!
Bilanz nach 2,5 Jahre Wohngipfel
Bezahlbares Wohnen ist eine Mammutaufgabe. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Bund über 5 Mrd. mehr in den Sozialen Wohnungsbau investiert, die Mietpreisbremse verbessert, das Wohngeld erhöht und wir sorgen für eine sozialere Grundstückspolitik.
Spekulationen mit Grundstücken muss unattraktiver werden, wir brauchen mehr Flächen vorrangig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und junge Familien werden mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt.
Das ist aber nur der Anfang, es fehlen noch zentrale Vorhaben: Wir benötigen ein Baulandmobilisierungsgesetz. Hier setzen wir darauf, dass die Union sich endlich bewegt und ihren Widerstand beim Umwandlungsschutz aufgibt.
Eigentümer CO2-intensiver alter Heizungen sollen die Mehrbelastungen durch die CO2-Steuer nicht in vollem Umfang auf die Mieter*innen umlegen. Damit soll auch ein ressourcenschonenderer Modernisierungsschub angestoßen werden, von dem Mieter*innen, Eigentümer*innen und auch das regionale Handwerk profitieren werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben.
Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bezahlbar-sozial-mehr-wohnungen-deutschland
Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung
Gesundheitssystem stärken
In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patient*innen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, durch so genannte Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern Anreize für eine bessere Qualität von Leistungen wie bspw. Operationen zu schaffen.
Klinische Sektionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung von Todesursachen und können dadurch Leben retten. Damit mehr Obduktionen in Deutschland durchgeführt werden, erhalten Krankenhäuser in Zukunft einen angemessenen Zuschlag.
Und auch Menschen mit unheilbaren Erkrankungen werden unterstützt: Krankenkassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen und sich gemeinsam mit kommunalen Trägern der Daseinsvorsorge am Aufbau und der Förderung von bedarfsgerechten, regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.
Des Weiteren sieht der Entwurf bei bestimmten Behandlungen einen Anspruch für Versicherte auf eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zweitmeinung vor. Und auch die Stellung von Patient*innen bei Behandlungsfehlern wird verbessert: Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird im SGB V verpflichtend geregelt.
Was in dieser Woche noch beraten wurde
In dieser Woche haben wir in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge beraten. Wir wollen Verbraucher*innen so besser schützen. Via Telefon aufgedrängte oder untergeschobene Verträge sollen so verhindert werden. Demnach müssen Strom- oder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher:innen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.