Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 77

Liebe Leserin, lieber Leser,

niemand soll in der Pandemie abgehängt werden – schon gar nicht diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir haben deshalb im Koalitionsausschuss vereinbart, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres auszudehnen. Denn es hat sich gezeigt: Die Grundsicherungssysteme sind in diesen schwierigen Zeiten für viele Menschen ein wichtiges Auffangnetz. Auf den folgenden Seite gibt es mehr Informationen über das Sozialschutzpaket.

Wir haben vergangene Woche zudem beschlossen, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger:innen einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Darüber hinaus erhält jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Das gleicht nicht alle zusätzlichen Belastungen aus, aber es hilft.
Dort, wo der Geldbeutel schmal ist, reicht es schon gar nicht für den Kauf eines Laptops oder eines Druckers, den das eigene Kind für das Homeschooling dringend benötigt. Hierfür hatten wir den DigitalPakt Schule bereits um 500 Millionen Euro aufgestockt. Allerdings sind noch nicht alle bedürftigen Kinder mit entsprechenden Geräten ausgestattet. Damit digitaler Unterricht für alle Schüler:innen möglich ist und nicht am Geld scheitert, hat Hubertus Heil die Jobcenter angewiesen, die Kosten für digitale Endgeräte zu übernehmen – denn die Geräte werden jetzt im Homeschooling gebraucht.

Auch der Kunst- und Kulturbereich ist vom Lockdown hart getroffen. Um ihnen wieder auf die Beine zu helfen, werden wir die Neustarthilfe Kultur mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausstatten. Mit dem Geld können Theater, Konzerthäuser, Kinos und Kulturschaffende Hygienekonzepte umsetzen, neue Veranstaltungsformate entwickeln und finanzieren.
Gleichzeitig haben wir die Neustarthilfe für Soloselbstständige optimiert: Für die ersten sechs Monate des Jahres 2021 wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 ausgezahlt, maximal 7.500 Euro. Und wir haben Lösungen für kurzfristig Beschäftigte im Bereich der darstellenden Künste gefunden, vor allem Schauspieler:innen. Ein Teil von ihnen konnte Hilfsmaßnahmen bisher nicht in Anspruch nehmen, weil sie nicht im Haupterwerb selbstständig, sondern projektbezogen engagiert sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

Wir werden darüber hinaus die Corona-Hilfen für die Wirtschaft ausweiten: Unternehmen können ihre Verluste in einer Höhe bis zu 10 Mio. Euro mit früheren Gewinnen verrechnen, bei Zusammenveranlagung bis zu 20 Mio. Euro. Der Gastronomie helfen wir mit der Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen bis Ende 2022.

Die Debatte um mögliche Lockerungen treibt uns alle um. Die Belastungen für Familien, Junge, Alte, den Kulturbereich, die Wirtschaft und den Handel sind groß. Zwar sinken derzeit die Infektionszahlen. Gleichzeitig wissen wir aber noch zu wenig über die Auswirkungen der Mutationen des Virus. Und auch beim Impfen sind wir noch nicht so weit, wie wir gehofft hatten. Die zu treffenden Entscheidungen,müssen daher gut abgewogen werden. Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, was wir in den vergangenen Wochen unter großer Anstrengung erreicht haben. Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir den Menschen eine Perspektive bieten und das langfristig. Daran arbeiten wir gemensam mit den Expert:innen und Verteter:innen der Länder.

Timon Gremmels

 

 

Corona-Hilfen für Bedürftige werden ausgeweitet

Sozialschutzpaket III

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Men-schen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Das ist notwendig, weil die Pandemie trotz der Aussicht auf ein Impfangebot für alle unser Leben noch länger maßgeblich beeinflussen wird.

Zudem ergeben sich im Zusammenhang mit der Fortdauer der COVID-19-Pandemie finanzielle Mehrbelastungen. Wir haben uns deshalb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, erwachsene Grundsicherungsempfänger:innen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zu unterstützen.

Die Rückkehr von Schulen und Kindertagesstätten zum Regelbetrieb ist weiter mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist auch die ebenfalls bis zum 31. März 2021 befristete Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung weiterhin erforderlich. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Da der Bestand der sozialen Infrastruktur aufgrund des ungewissen Verlaufs der Pandemie und der ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin gefährdet ist, wird auch der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstler:innen und Publizist:innen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

 

 

Mit Steuererleichterungen durch die Krise

Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen.

Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die darauf angewiesen sind.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafés wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, zum Beispiel Außer-Haus-Verkäufe, bis 31. Dezember 2022 verlängert. Damit haben die betroffenen Betriebe auch etwas von der für sie wichtigen finanziellen Unterstützung.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: durch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung).

Die Botschaft ist klar: Wir sind auch weiterhin bereit, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen.

 

 

Nachholbedarf bei Digitalisierung in Schulen

Sozialer Hintergrund noch immer entscheidend über Bildungserfolg

Der Nationale Bildungsbericht 2020 bestätigt die Erfahrungen der vergangenen Monate: Um die Digitalisierung in Schulen ist es in Deutschland noch nicht gut bestellt. Alle zwei Jahre informiert der Nationale Bildungsbericht über den Stand des deutschen Bildungssystems.

Dem Bericht zufolge ist das deutsche Bildungssystem zwar durchlässiger geworden. Durchstiege und Umstiege von der beruflichen in die akademische Bildung und umgekehrt werden somit immer selbstverständlicher. Gleichwohl prägt der soziale Hintergrund noch immer den Bildungserfolg von Menschen. Ebenso besorgt die Bildungsexpert:innen: Immer mehr Schüler:innen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.

Kritisch sehen die Expert:innen auch die digitale Ausstattung: Während an Hochschulen und im Bereich der Weiterbildung digitale Medien regelmäßig zum Einsatz kämen, bestehe vor allem an Schulen Handlungsbedarf. Gleichzeitig bescheinigen die Expert:innen einen hohen Qualifizierungsbedarf von Bildungsteilnehmer:innen in digitalen Anwendungen. Das corona-bedingte Distanzlernen hat nach ihrer Ansicht auch nochmal bekräftigt, dass Schulen nicht nur der Wissensvermittlung dienen, sondern für Schüler:innen wichtige Orte des sozialen Miteinanders sind.

 

 

Endlich nimmt der Ausbau von Ladesäulen an Fahrt auf

Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist.

Daher beraten wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-­Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz. Das Gesetz der Koalitionsfraktionen setzt eine EU-Richtlinie um, die eine Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden verpflichtend vorsieht. Für den Neubaubereich konnten wir sogar über die Richtlinie hinaus gehen. Künftig gilt: Wenn neue Wohnanlagen mehr als fünf Parkplätze haben, muss jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden. Für Quartiere konnten wir pragmatische Lösungen erreichen.

Bei Nichtwohngebäuden, zum Beispiel Supermarkt-Parkplätzen, muss ab sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet sein.

Das heißt, auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investieren. Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir Ausnahmen vorgesehen, wenn die Fläche von ihnen selbst genutzt wird, oder wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

 

 

Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Finanzielle Unterstützung für Unternehmer

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Überbrückungshilfen für Soloselbständige, Freiberufler und Unternehmen,, die von den Folgen des Lockdowns besonders hart betroffen sind, verlängert und die Förderbedingungen vereinfacht werden.

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro, Soloselbstständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet — maximal 1,5 Mio. Euro. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen u.a. bauliche Anpassungen zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020) oder Investitionen in den Aufbau eines Onlineshops.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen erfolgt über einen Steuerberater. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Mehr Informationen unter:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

Im letzten Jahr sind 372,2 Mio. Euro KfW-Mittel in den Wahlkreis Kassel geflossen

Fördermittel vor Ort

Im gesamten letzten Jahr wurden 5.774 Förderanträge für KfW-Hilfen in meinem Bundestagswahlkreis Kassel gestellt. Firmen, private Kunden und kommunale und soziale Infrastruktur haben ein Kreditvolumen von insgesamt 372,2 Mio. Euro von der KfW erhalten.

319 Anträge wurden von mittelständischen Unternehmen für den KfW-Unternehmerkredit – Corona mit einem Volumen von 79,0 Mio. Euro, 31 Anträge für einen ERP-Gründerkredit Corona mit einem Volumen von 7,4 Mio. Euro gestellt. Im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien gab es 565 Anträge von Unternehmen mit einem Fördervolumen von 157,5 Mio. Euro und 5197 Anträge von privaten Kunden mit einem Fördervolumen von 192 Mio. Euro. für private Ladeinfrastruktur, Bauen und Sanieren. Im Bereich Wohnen und Leben wurden 1966 Anträge von privaten Kunden genehmigt mit einem Volumen von 59,3 Mio. Euro u.a. für Baukindergeld und Altersgerechtes Umbauen. Für die kommunale und soziale Infrastruktur wurde ein Fördervolumen von 22,8 Mio. Euro beantragt und genehmigt.

Insgesamt ist das Fördervolumen des KfW-Geschäftsvolumen durch die Corona-Hilfsprogramme auf einen historischen Höchstwert um 75% auf 135,3 Mrd. Euro angestiegen. 2020 wurden 46 Mrd. Euro KfW-Corona-Hilfen für Unternehmen in Deutschland gezahlt. Damit unterstützen die Hilfsprogramme ganz konkret Unternehmen und Privatleute vor Ort.

Zum 24.11. ist der neue Investitionszuschuss für Ladestationen für Elektroautos bei Wohngebäuden gestartet. Bis Jahresende sind rund 140.000 Zusagen erteilt worden. Ich freue mich sehr, dass dieser Zuschuss auch im Bundestagswahlkreis Kassel mit 1.378 Anträgen und einem genehmigten Fördervolumen von 1,5 Mio. Euro gut angenommen wurde und damit auch 1.378 Wohneinheiten für die Ausstattung mit Ladestationen gefördert wurden. Ein weiterer Schritt hin zu mehr Klimaschutz.

 

 

Uni Kassel, Stadt Trendelburg, NVV und Zweckverband entwickeln innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum

Heimische Gewinner im Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Mitte 2020 den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat die Fachjury zehn Projekte aus ganz Deutschland ausgewählt.

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Esther Dilcher freue ich mich darüber, dass das Bundesumweltministerium das Projekt mit dem Titel „Reallabor Nordhessen“ mit 150.000 Euro unterstützt. Die Universität Kassel kooperiert hierfür mit der Stadt Trendelburg, dem Nordhessischen Verkehrsverbund und dem Zweckverband Region Kassel. Ziel des Projektes ist, Alternativen zur Abhängigkeit vom eigenen Auto auf dem Land zu finden. Das vorhandene Angebot mit Bus und Bahn soll weiterentwickelt und an Mobilitäts-Stationen mit der Nutzung von Elektro-Fahrrädern, Leih-Autos oder fahrplanlosen flexiblen Bus-Angeboten vernetzt werden.

Der flächendeckende Stundentakt („Jedes Dorf – jede Stunde“) von NVV und Landkreis Kassel war der erste Schritt. Jetzt kommt die weitere nachhaltige Verknüpfung mit neuen Mobilitätsformen. Damit Mobilität nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land überall vorhanden ist. Die SPD im Landkreis Kassel hat bereits in der Vergangenheit erheblich in das Angebot von Bus und Bahn investiert und wir freuen uns sehr, dass Projekte aus Nordhessen mit ihren kreativen Ideen zur Verkehrswende im Bundesumweltministerium überzeugt haben.

 

 

Was in dieser Woche noch beraten wurde

In dieser Woche haben wir über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten. Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, weil unter anderem die Geltung des § 5 Abs. 1 bis 5 IfSG nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März vergangenen Jahres bis zum 31. März 2021 befristet ist. In dieser Vorschrift sind die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für die Bundesregierung geregelt. Der Bundestag soll die epidemische Lage nationaler Tragweite künftig befristet für maximal drei Monate feststellen. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir den parlamentarischen Diskurs. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem Fristen für Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Hilfen für Krankenhäuser) verlängert. Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen aus Bundesmitteln refinanziert werden können.