Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt Grund zur Hoffnung: Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält. Diese Fortschritte im Kampf gegen die zweite Coronawelle dürfen wir nicht leichtfertig verspielen. Daneben muss die Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutation in jedem Fall verhindert werden. Auch in den nächsten Wochen müssen die Einschnitte im Alltag mitgetragen und die Kontakte auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das gilt im privaten Bereich, das gilt aber auch am Arbeitsplatz.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat deswegen eine Verordnung zum Homeoffice auf den Weg gebracht. Sie verpflichtet die Arbeitgeber, ihre Beschäftigten – sofern das möglich ist – stärker im Homeoffice arbeiten zu lassen. Der Arbeitgeber muss genau begründen, warum Homeoffice aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Das Büro und der Weg zur Arbeit werden nicht länger zum Risiko. Und wenn die Beschäftigten sich und andere vor Ansteckung schützen können, erhalten sie gleichzeitig auch ihre Arbeitskraft.

Schulen und Kitas bleiben geschlossen. So schwerwiegend diese Entscheidung für Kinder, Jugendliche und Eltern ist – wir müssen ernst nehmen, dass sich die Virusmutation offenbar stärker unter jüngeren Menschen verbreitet.

Die Wirtschaft steht weiter vor einer Mammutaufgabe: Schließungen, abgesagte Veranstaltungen, Umsatzausfälle. Seit fast einem Jahr stützt die Bundesregierung Unternehmen, Vereine und Selbstständige in dieser schwierigen Situation. Erst kürzlich haben Wirtschaftsinstitute Deutschland bescheinigt, dass wir deutlich besser als vorausgesagt durch die Krise kommen. Umso wichtiger ist, dass wir auf Druck von Olaf Scholz bei den Wirtschaftshilfen nochmal deutlich nachlegen konnten: Die Überbrückungshilfe III wird einfacher, umfangreicher und zielgenauer. Wir bieten Lösungen für Saison-Waren, die auch später niemand mehr kauft, wie Modeartikel oder Faschingshüte. Darüber hinaus unterstützen wir Soloselbstständige mit nunmehr einmalig 7.500 statt 5.000 Euro – zusätzlich zur Grundsicherung.

In den vergangenen Monaten der Pandemie haben wir noch deutlicher erfahren, wie wichtig das eigene Zuhause ist. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des privaten und des sozialen Lebens – und muss für alle verlässlich und bezahlbar sein. Weil das aber längst nicht überall gewährleistet ist, muss der Staat hier einen rechtlichen Rahmen setzen. Nach monatelangen Blockaden der Union bringen wir in dieser Woche endlich das Baulandmobilisierungsgesetz ein. An unseren zwei zentralen Forderungen – Umwandlungsschutz und Baugebot für Kommunen – wird nicht mehr gerüttelt. Wir sind der Garant dafür, dass Mieter*innen besser geschützt werden, der Wohnungsbau an Fahrt aufnimmt und Spekulanten und Wohnungskonzerne nicht auf Kosten der Mieter*innen Gewinne machen.

Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Am 27. Januar Gedenken wir an die Opfer des Holocaust. Dazu gab es am Mittwoch eine Gedenkstunde im Bundestag. Gerade wenn Hass und Hetze sich in unserer Gesellschaft und auch im Parlament weiter ausbreiten, halten wir Sozialdemokraten dagegen. Immer wieder aufs Neue.

Timon Gremmels

Gerade jetzt: Nachhaltige Industriepolitik und Corona-Hilfspolitik zusammen denken!

Meine Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gesprochen.

Eine nachhaltige Industriepolitik und die Folgen der Corona-Pandemie auf unsere Wirtschaft sowie deren Bewältigung müssen zusammengedacht und bearbeitet werden. Auch die Klimakrise bedarf dringender Maßnahmen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beide Krisen zeitgleich zu bearbeiten. Wenn wir investieren, müssen wir nachhaltig investieren. Mit nachhaltiger Industriepolitik schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze, in dem wir innovative und nachhaltige Industriepolitik, Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zusammenbringen.

Dass das geht, zeigt eine Studie der Uni Kassel über Investitionen in Erneuerbare Energien von 2000 – 2018 in Nordhessen: Demnach wurden 4,4 Mrd. Euro über 18 Jahren investiert. Davon sind 43 % der Kosten in der Region geblieben und reinvestiert worden. Das heißt, in Nordhessen hat es eine zusätzliche Wertschöpfung von fast 2 Mrd. Euro gegeben. Investitionen in eine innovative und nachhaltige Industrieförderung erzeugen somit eine hohe nachhaltige und regionale Wertschöpfung. Das kommt den Menschen vor Ort unmittelbar wieder zugute. Dafür steht sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.

Das kann zum Beispiel neben dem Aufbau einer E-Auto-Batteriefertigung in Deutschland auch die Produktion von Solarmodulen sein, die damit auch der Photovoltaik als am meisten akzeptierte Energieerzeugungsform einen weiteren Schub geben und damit zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und der Industriestandort Deutschland als Innovationstreiber gestärkt werden kann.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7499016

Jahreswirtschaftsbericht 2021

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2021.

Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen durchlebte die deutsche Volkswirtschaft im vergangenen Jahr eine schwere Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 5,0 Prozent zurück, nachdem es zuvor zehn Jahre lang kontinuierlich gestiegen war. Aber: Mit dem Ende des ersten Lockdowns war das konjunkturelle Tal bereits im Mai durchschritten. Nach dieser ersten schnellen Erholung kämpft sich die deutsche Wirtschaft allmählich weiter aus der Krise. Auch der Arbeitsmarkt stabilisierte sich seit Juni wieder.
Fest steht auch, dass das Minus der Wirtschaftsleistung deutlich geringer ausfällt, als es anfangs von vielen Experten erwartet worden war. Nach Ansicht des Sachverständigenrats haben unsere zahlreichen Kriseninstrumente dazu beigetragen: Wir konnten Unternehmen und Soloselbständige stützen und Einkommen und Arbeitsplätze sichern. Dabei haben wir Spielräume genutzt, die Finanzminister Olaf Scholz mit einer soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre erarbeitet hat.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich vom Verlauf der Pandemie beeinflusst. Die erwartete Erholung der globalen Wirtschaft, die derzeitigen freien Produktionskapazitäten aber auch die Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Aufholprozesses. Für das Jahr 2021 wird mit deutlichem Wachstum gerechnet. Die Wirtschaftsleistung vor der Krise dürfte Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden. Mit einem Rekord an Investitionen schaffen wir weiterhin die Bedingungen für den Weg aus der Krise und durch die derzeit stattfindende strukturelle Transformation – in eine sozial gerechte, digitale und ökologische Zukunft. Dafür arbeiten wir als SPD.

43 Mio. Euro Bundesmittel für Radverkehr in Hessen

Mehr Geld für Wege und Sicherheit für den Radverkehr

Der Anteil der Radfahrbegeisterten steigt auch in Hessen immer weiter, dadurch ist es umso wichtiger mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrerende zu schaffen. Dies darf nicht davon abhängig sein, wie gut gefüllt die Kassen der Gemeinden und Städte sind. Deshalb hat der Deutsche Bundestag insgesamt 660 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Für Hessen stehen davon bis zum Ende des Jahres 2023 insgesamt rund 43 Millionen Euro zur Verfügung.

Förderfähig sind fast alle Maßnahmen, die den Radverkehr in den Städten und auf dem Land attraktiver und sicherer machen: u. a. getrennte und eigenständige Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegbrücken und -unterführungen, Schutzinseln und vorgezogene Haltelinien, aber auch Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser.

Der Bund übernimmt im Regelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen erhöht der Bund seinen Anteil sogar auf 90 Prozent. Mit diesem Förderprogramm, das wir im Rahmen des Klimaschutzprogramms konzipiert haben, wollen wir vor allem dort für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sorgen, wo dies ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich wäre. Der Bund stellt dafür so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung.

Beste Bildung auch für benachteiligte Schüler*innen

Zwei Kasseler Schulen sind dabei

Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in Deutschland viel zu oft von Einflüssen, wie dem Wohnort, Bildungsstand und Einkommen der Eltern ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich freue mich, dass Bund und Länder die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Haushalten und Stadtteilen gezielt in den Blick nehmen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Chancen für ihren Bildungserfolg haben – auch wenn sie aus schwierigen familiären oder sozialen Strukturen kommen.

Mit der Georg-August-Zinn-Schule als integrierte Gesamtschule sowie der Georg-Büchner-Schule als Förderschule für sozial-emotionale Entwicklung nehmen auch zwei Kasseler Schulen an dem Projekt teil.
Lehrerinnen und Lehrer nehmen beim Lernerfolg ihrer Schülerinnen und Schüler dabei eine besonders wichtige Rolle ein: Lehrer sind oftmals Berater, Begleiter, Motivatoren und Problemlöser, wenn es darum geht, ihre Schülerinnen und Schüler zum Lernen zu motivieren. Insbesondere an Schulen in sozial schwierigeren Lagen müssen die Lehrerinnen und Lehrer sehr große Kraftanstrengungen unternehmen, um ihren Schülern Wissen zu vermitteln. Oftmals stehen schwierige familiäre oder soziale Rahmenbedingungen im Vordergrund, die den Lernerfolg beeinflussen.

Mit diesem Programm wird eine wichtige Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geschaffen. Gleichzeitig wird den jungen Menschen durch starke Partnerschaften und Angeboten in den Schulen eine Perspektive für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben geboten und damit den jungen Leuten die Chance gegeben, auf eigenen Füßen zu stehen.

Wirtschaftshilfen werden einfacher und besser

Zusammen durch die Krise

Alle, die jetzt im Lockdown kein Geld verdienen können, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Olaf Scholz hat durchgesetzt, die Hilfe für Unternehmen und Soloselbständige ist noch mal deutlich verbessert worden: Es wird einfacher, Überbrückungshilfe III zu beantragen, es gibt mehr Geld und mehr Unternehmen können sie in Anspruch nehmen. Mehr gibt es auch für die Neustarthilfe für Selbstständige. Und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden ebenfalls berücksichtigt. Auch die Abschlagszahlungen werden erhöht – und bereits im Februar ausgezahlt. Wir halten zusammen!

Gefördert werden alle Unternehmen und Betriebe, deren Umsatz durch den Lockdown zwischen November 2020 und Juni 2021 in mindestens einem Monat um 30 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Damit haben jetzt deutlich mehr Unternehmen Anspruch, denn bislang galt in der November- und Dezemberhilfe die Schwelle von 40 Prozent.

Auch die Abschlagszahlungen und das Fördervolumen erhöhen sich. Abschläge auf bis zu 100.000 € und Förderungen bis 1,5 Millionen € pro Monat und Betrieb. Vor allem für den Einzelhandel gibt es deutlich Verbesserungen: So können jetzt bis zu 100 Prozent Abschreibungen auf Saisonware als Fixkosten angesetzt werden – also zum Beispiel auf Weihnachtsartikel, Winterkleidung oder auch Feuerwerkskörper oder Karnevalsartikel. Auch in der Reisebranche werden Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen umfassend berücksichtigt. Und für Soloselbständige wird die Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt, die maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 € angehoben.

Mehr Informationen:
https://bit.ly/3prBV5N

Jetzt nicht zurücklehnen, sondern rechtsextremistische Strukturen in Nordhessen offengelegen und zerschlagen

Nach Urteil im Mord an Walter Lübcke

Endlich ist der Mörder von Dr. Walter Lübcke verurteilt. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat den Mörder am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach der juristischen Aufarbeitung der Tat muss die politische Aufarbeitung mit Hochdruck weitergehen. Jetzt gilt es, die rechtsextremistischen Strukturen in Nordhessen, die – wie die Kandidatur des Neonazis Christian Wenzel auf der AfD-Liste im Landkreis Kassel zeigt – weit in die AfD hineinragen, offenzulegen und zu zerschlagen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit je her als Bollwerk gegen rechts für ein friedliches und tolerantes Miteinander. Das ist seit über 150 Jahren der Fall und das wird auch so bleiben — keinen Millimeter nach rechts!

Auf dem Weg zum klimafreundlichen Wohnen

Meine Rede zum Antrag ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

Am Mittwoch habe ich im Bundestag zum Thema ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft gesprochen. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Gebäudenenergiegesetz einen wichtigen Schritt gemacht auf dem Weg zum klimafreundlichen Wohnen. Wir haben ein modernes Ordnungsrecht geschaffen für kosteneffizienten Klimaschutz und die Förderprogramme des Bundes von 2 auf 6 Mrd. Euro erhöht.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7498977

Was in dieser Woche noch beraten wurde

• Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf haben wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Die Bundesregierung sorgt demzufolge für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein.

• Unfaire Preise, kurzfristige Stornierungen und verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Unlautere Praktiken sind zum Beispiel die unentgeltliche Rückgabe unverkaufter Ware an den Erzeuger verboten werden, um Erzeuger, also landwirtschaftliche Betriebe, so zu entlasten. In dieser Woche haben wir deshalb über Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz im Plenum debattiert.

• Klima-, Umwelt- und Tierschutz gehen Hand in Hand und beginnen in unseren Wäldern. Die langen Trockenperioden in den letzten Jahren haben zu großen Waldschäden geführt. Um dies in Zukunft zu verhindern und klimastabile Mischwälder besser zu schützen, ist es erforderlich, den Rehwildbestand auf ein waldverträgliches Maß anzupassen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben. Jäger*innen und Waldbesitzer*innen sollen sich in Zukunft auf einen Mindest- und einen Höchstabschuss für Rehwild verständigen, um eine nachhaltige Waldverjüngung ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune zu gewährleisten.

• Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Internet zur zentralen Infrastruktur vieler Menschen geworden ist. Gleichzeitig wurden viele Probleme deutlich: Wackelige Netze, ungebetene Gäste in Video-Konferenzen und Hackerangriffe gegen Unternehmen oder gar Parteien. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (kurz: IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sollen solche Probleme in Zukunft eingedämmt werden. Wir haben es in dieser Woche in 1. Lesung. beraten. Ziel ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung sowie der Schutz der Verbraucher*innen. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.