„Mit der zum Jahresbeginn eingeführten Kommunalabgabe werden Standortgemeinden von Windenergieanlagen künftig finanziell deutlich stärker an der regionalen Wertschöpfung beteiligt. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende vor Ort und wird dem Ausbau der Windenergie wieder neuen Schwung verleihen“, erklärt der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD), der als Energiepolitiker an der Einführung der Kommunalabgabe maßgeblich beteiligt gewesen ist.

„Ganz besonders freut es mich, dass die Kommunalabgabe auch den Kommunen im Kasseler Osten zugutekommen wird. Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Windparks Stiftswald um drei Windenergieanlagen könnten die Nachbargemeinden Kaufungen, Helsa, Söhrewald und Lohfelden insgesamt knapp 90.000 Euro pro Jahr erlösen. In 20 Jahren landen so rund 1,8 Mio. Euro zusätzlich in den Kommunalhaushalten“, rechnet Gremmels vor.

Die Kommunalabgabe zur finanziellen Beteiligung von Standortgemeinden ist im Rahmen des zum 1. Januar 2021 novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft getreten. Damit können die Standortgemeinden neu zu errichtender und repowerter Windenergieanlagen mit 0,02 Cent je Kilowattstunde an dem Ertrag der Anlage beteiligt werden.

„Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir die Kommunalabgabe gerne auch auf bestehende Windenergieanlagen ausgeweitet. Das war mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht zu machen“, erläutert Gremmels. „Deshalb habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Standortgemeinden von Bestandsanlagen an anderer Stelle profitieren werden: Mit einer Neuaufteilung der Gewerbesteuereinnahmen, die nach einer Verständigung der Koalitionspartner noch im Frühjahr dieses Jahres umgesetzt werden muss, wird künftig ein noch größerer Anteil der Gewerbesteuereinnahmen bei den betroffenen Gemeinden verbleiben. Damit steht fest: Klimaschutz und Energiewende lohnt sich auch in Hinblick auf neue Einnahmequellen für die Kommunen!“, so Gremmels abschließend.