Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 75

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Krise meistern – die Zukunft gestalten. Mit diesem Motto sind wir als SPD-Bundestagsfraktion ins neue Jahr gestartet. Jetzt kommt es darauf an, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken. Die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein handlungsfähiger Staat, der die Gesundheit der Bürger*innen schützt. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in den vergangenen Monaten deutlich an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Um das zu ändern, wollen wir als zentrale Koordinierungsstelle ein Bundesgesundheitsamt einrichten. Und wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neben der ambulanten und stationären Versorgung zu einer starken dritten Säule im Gesundheitssystem ausbauen.

Wichtig für den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand ist auch verlässlicher und bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Umwandlungsschutz wollen wir verhindern, dass bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen überführt und Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtvierteln verdrängt werden. Ökologisch sinnvoll ist, dass klimaschädliches CO2 ab diesem Jahr mehr kostet, um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. Das muss aber auch sozial verträglich ablaufen: Wir machen uns deshalb dafür stark, dass entsprechende Mehrkosten beim Heizen zu 100 Prozent von den Eigentümer*innen getragen werden.

Mit Beginn der Corona-Impfungen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir haben keine Zeit zu verlieren – für den Schutz der Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Dazu haben sich mein Bundestagskollege Edgar Franke und ich geäußert (mehr auf Seite 4). Zurzeit hat uns das Virus weiter fest im Griff. Es geht nicht anders: Viele Unternehmen und Geschäfte, insbesondere der Einzelhandel, bleiben geschlossen. Dass Bund und Länder die Kontaktbeschränkungen verlängert und in Teilen auch verschärft haben, ist richtig. Wir stecken in einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnah-mesituation. Doch die Maxime muss auch weiterhin sein, die Gesundheit aller bestmöglich zu schützen.

Besonders betroffen von den Einschränkungen sind Eltern. Sie brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung. Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Homeoffice und Homeschooling nur selten zusammengehen. Es ist deshalb ein Erfolg, dass wir die Verdopplung der Kinderkrankengeldtage durchgesetzt haben. Damit helfen wir den Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Ich freue mich, dass die Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule in der Region ankommen: Für Kinder ohne technische Ausrüstung hat der Landkreis Kassel mit Bundesmitteln 3.600 Tablets und Laptops beschafft, die derzeit an die Schulen verteilt und an bedürftige Schüler*innen verliehen werden (mehr auf Seite 2).

Wir unterstützen auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die derzeit kein Geld verdienen können. Mit den November- und Dezemberhilfen wurde schon Zigtausenden geholfen. Und mit der Überbrückungshilfe III fangen wir seit dem Jahreswechsel Unternehmen auf, die im Dezember und nun in 2021 direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind. Sie umfasst nochmal deutlich mehr Betroffene, die Förderbeträge wurden angehoben. Zu den Fixkosten gibt es jetzt Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro. Außerdem setzen wir im Januar die Insolvenzantragspflicht zum Schutz dieser Betriebe aus. Damit wir alle gemeinsam gut durch die Krise kommen.

Timon Gremmels

 

 

 

Schulen im Landkreis erhalten 3.600 Leihgeräte

DigitalPakt Schule kommt in der Region an

Gute Nachrichten für die Schulen im Landkreis Kasse: Der Landkreis hat zum Wochenbeginn mit der Auslieferung von 3.600 Tablets und Laptops an die Schulen im Landkreis Kassel begonnen.

Diese Geräte ermöglichen die Teilhabe von Kindern am digitalen Unterricht, die kein eigenes Endgerät zur Verfügung haben. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin und Bildungspolitikerin Manuela Strube freue ich mich darüber, dass es uns in der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, ein zusätzliches 500 Millionen Euro Förderprogramm für die Anschaffung von Tabets im Rahmen des DigitalPakt Schule auf den Weg zu bringen.

Die Corona-Pandemie zeigt mit aller Deutlichkeit wie wichtig es ist, dass alle Kinder und Jugendlichen über die notwendige digitale Ausstattung verfügen. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage.

Finanziert werden die mobilen Leihgeräte aus dem Sofortprogramm DigitalPakt Schule. Der Landkreis stockt diese mit kreiseigenen Mitteln dann noch einmal auf. Insgesamt stehen dem Landkreis Kassel für die digitale Infrastruktur 13,05 Millionen und für die Anschaffung von zusätzlichen mobilen Endgeräten nochmals 1,247 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese insgesamt rund 14 Millionen Euro setzen sich durch einen Anteil von 11 Millionen aus Bundesmitteln, 2 Millionen aus Mitteln des Landes Hessen und 1 Million aus Mitteln des Landkreises Kassel zusammen.

Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, werden die Leihgeräte nach Aussage des Landkreis Kassel an Schülerinnen und Schüler vergeben, denen im eigenen Haushalt kein PC, Laptop oder Tablet zur schulischen Nutzung zur Verfügung steht. Haushalte mit mehr als zwei schulpflichtigen Kindern, in denen nur ein PC, Laptop oder Tablet zur Verfügung steht, erhalten ebenfalls ein Leihgerät. Die zum Betrieb nötige Software wird dabei über eine Web-Oberfläche zur Verfügung gestellt.

 

Bundestag beschließt mehr Kinderkrankentage für Eltern

Wichtige Entlastung für Eltern

Eltern brauchen in der Pandemie dringend Entlastung, deshalb gibt es jetzt Kinderkrankengeld, auch wenn das Kind nicht krank ist. Pro Elternteil kommen 10 Kinderkrankentage dazu, also insgesamt 20 Tage. Alleinerziehende haben Anspruch auf 40 statt 20 Tage.

Künftig haben Eltern Anspruch auf Kinderkrankentage, wenn Kita und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, das Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist, der Präsenzunterricht an der Schule ausgesetzt ist und/oder eine Behörde empfohlen hat, keine Kinderbetreuung wahrzunehmen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 5. Januar 2021 für Kinder bis 12 Jahre. Bei Krankheit stellt wie gewohnt der Arzt eine Bescheinigung aus, ansonsten ist eine Bescheinigung von der Kita oder Schule notwendig.

Insbesondere werden so auch Eltern im Home-Office entlastet, denn für diese besteht ebenfalls ein Anspruch, wenn die Arbeit und die Kinderbetreuung zuhause nicht zu vereinbaren sind. Die Regelung wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Jetzt braucht es nur noch die Zustimmung des Bundesrates, deshalb gibt es am kommenden Montag eine Sondersitzung. Die Regelung ist eine Entlastung für viele Eltern. Ich hätte mir gewünscht, dass der von der SPD im Bundestag geforderte Sonderurlaub für Eltern mit 100 % Lohnfortzahlung gekommen wäre. Leider hat dies die Union blockiert.

 

CO2-Kosten sollen von Vermietern getragen werden

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für eine sozial gerechte Aufteilung der Heizkosten im Mietwohnbereich machen wir unmissvverständlich klar, dass wir Mieterinnen und Mieter mit steigenden Heizkosten nicht im Stich lassen. Nur wenn klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar ist, führen wir den Klimaschutz auch dauerhaft zum Erfolg.

Mit dem zum 1. Januar 2021 eingeführten CO2-Preis auf Erdgas und Heizöl sollen Investitionen in die energetische Sanierung und Modernisierung von Wohnungen und Häusern angestoßen und klimafreundliche Heizungssysteme wie Wärmepumpen unterstützt werden. Im Mietwohnbereich ist es jedoch so, dass einzig die Vermieter Einfluss auf Sanierungsmaßnahmen haben. Das gewünschte Ziel der CO2-Einsparung wird daher verfehlt, wenn die CO2-Kosten einfach an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden können. Nur wenn die Vermieter einen echten Anreiz haben, alte Heizungssysteme durch effizientere und klimafreundlichere zu ersetzen, werden wir beim Klimaschutz auch vorankommen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche nochmals bekräftigt, dass die Vermieter die CO2-Kosten tragen sollen. Nur so können wir sicherstellen, dass die erforderlichen Investitionen getätigt werden und klimafreundliches Wohnen langfristig für alle bezahlbar bleibt.

Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 hatten sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, Änderungen im Miet­recht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Leider blockiert unser Koalitionspartner eine entsprechende Regelung und damit eine sozial gerechte Aufteilung der Heizkosten bis heute. Dass zwischenzeitlich selbst der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft eine faire Lastenverteilung fordert, stimmt mich jedoch zuversichtlich, dass wir in der Frage zeitnah eine Einigung herbeiführen können: Mieterinnen und Mieter sollten die CO2-Kosten keinesfalls alleine tragen müssen.

 

Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde

Mittwoch, 20. Januar 2021 von 16 bis 18 Uhr

Ich stehe regelmäßig im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Verbänden. Auch wenn der persönliche Vor-Ort-Austausch derzeit nicht möglich ist, biete ich auch im Januar wieder eine telefonische Sprechstunde an.

Zur Vorbereitung auf das gemeinsame Gespräch bitte ich alle Interessierten um eine kurze E-Mail mit dem Gesprächswunsch und Themengebiet an mein Wahlkreisbüro unter timon.gremmels.wk@nullbundestag.de oder telefonisch unter 0561 – 700 10 52.

 

Öffnung aller Impfzentren in Hessen vorantreiben!

Belastungen und Risiken für ältere Bürgerinnen und Bürger reduzieren

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dr. Edgar Franke fordern wir das Land Hessen auf, endlich alle Impfzentren in Hessen — und damit auch das kreiseigene Impfzentrum am alten Flughafen in Calden — zu öffnen, um die Impfungen in der Fläche durchführen zu können.

Die Organisation der Terminvergabe durch das Land Hessen ist im Vergleich etwa zum Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz unterirdisch: Dieser Tage erhalten die über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger in Hessen einen Brief der Landesregierung, der sie über die Vergabe der Impftermine informiert. Bereits zum Anmeldestart waren die telefonischen und digitalen Anmeldemöglichkeiten überlastet. Und das, obwohl die Landesregierung zugesagt hat, dass das Call-Center und das Online-Portal auf hohe Zugriffszahlen vorbereitet sind.

Leider versagt die Landesregierung auch bei den Impfzentren. Der Plan, zunächst nur sechs Impfzentren in den Großstädten zu öffnen, ist unverantwortlich. Ausgerechnet für die gefährdeten Gruppen würde das bedeuten, dass sie für die Impfung zweimal nach Kassel oder Gießen fahren müssten, anstatt sich in Calden, Fritzlar, Korbach, Eschwege oder Marburg impfen zu lassen. Hier sind teilweise Anreisezeiten von über einer Stunde für die einfache Fahrt nötig. Die Fahrt im ÖPNV wäre meist sogar noch zeitintensiver. Dies beinhaltet außerdem noch ein hohes Risiko für die Gruppe der über 80-jährigen.

Die Landesregierung schiebt dies auf die geringen Mengen an verfügbaren Impfstoff und solange könne man nur die Impfzentren in den Großstädten betreiben. In Hessen stehen aktuell ca. 150.000 Impfdosen zur Verfügung, davon wurde bislang nur rund ein Drittel verimpft. Damit lässt die Landesregierung die über 80-jährigen aus den ländlichen Regionen im Regen stehen und mutet ihnen lange Wege zu! Und das, obwohl bereits jetzt viel mehr geimpft werden könnte.

In anderen Bundesländern wie beispielweise in Rheinland-Pfalz klappt der Prozess erheblich besser: Dort haben bereits alle 31 Impfzentren ihren Betrieb aufgenommen und zahlreiche Termine werden flächendeckend vergeben – obwohl der Impfstoff ebenfalls nur begrenzt verfügbar ist.

In Hessen hingegen funktioniert es – trotz anders lautender Versicherungen der Landesregierung – nicht. Ausbaden müssen das wieder einmal die Landkreise und Städte. Dort rufen täglich Bürgerinnen und Bürger an und machen ihrem Unmut Luft, weil sie sich nicht für einen Impftermin anmelden können.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Impf-Konzept dringend zu überarbeiten. Wir müssen das Impfen gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so unkompliziert wie möglich machen. Deshalb sollten jetzt alle hessischen Impfzentren geöffnet werden.

Der Start der Impfungen ist ein Wendepunkt bei unserem Kampf gegen die Pandemie. Für den Erfolg der Impfungen kommt es jetzt vor allem auf eine gute Organisation und Transparenz im Verfahren an.

 

 

Offen für Vielfalt erhält Auszeichnung „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020“

Auszeichnung durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz

Ich freue mich, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz die Kasseler Initiative „Offen für Vielfalt“ auf meine Empfehlung im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020“ mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Das ist ein tolles Zeichen für die mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkende Initiative, an der sich zahlreiche Kasseler Unternehmen, Initiativen und Vereine beteiligen.

Herzlichen Glückwunsch an die Macher von Offen für Vielfalt für dieses wichtige Engagement für die Demokratie! Die Auszeichnung soll im Sommer in Kassel übergeben werden. Mehr Infos zur Initiative unter: www.offenfuervielfalt.de

 

Wie weiter? Industrieller Wandel in Nordhessen

Einladung zum virtuellen „Politischen Mittagstisch“

Im Rahmen dieses Web-Seminars mit Prof. Dr. Wolfgang Schröder von der Uni Kassel und Dr. Heike Belitz, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, wollen wir über den Stand des industriellen Wandels in Deutschland und im spezielen in Hessen sprechen sowie die Frage erörtern, wie Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte auf diesen Wandel reagieren können.

Wann: Montag, 18. Januar 2021 — 12 – 14 Uhr
Wo: Online Anmeldung bis zum 15.1.21 unter
https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=251134

 

 

Was in dieser Woche noch beraten wurde:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, künftig klarer zu definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche sogenannte Bestandsdaten, d.h. Handy- und Internetdaten, abfragen und inwieweit nutzen darf. Die Karlsruher Richter*innen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt. Um die Vorschriften zügig umzusetzen, wird in dieser Woche ein Koalitionsentwurf in erster Lesung beraten. Grundsätzlich sind Auskünfte über Bestandsdaten möglich. Es braucht aber verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die übermittelnden Telekommunikationsanbieter als auch für die Behörden, die die Daten dann abrufen – die sogenannte Doppeltür. Werden Daten abgefragt, muss das triftig begründet werden.
  • Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor große Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kundengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteur*innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden die Regeln für marktbeherrschende Plattformen enger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht.
  • Die Steuerberater*innen leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 verlängert. Wir debattieren in dieser Woche in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.