„Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit den Ländern eine Vereinbarung für ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder abgeschlossen“, informiert der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Förderfähige Vorhaben müssen bis zum 30. Juni 2021 begonnen und die dafür aufzuwendenden Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt worden sein. Dieser kurzfristige Förderzeitraum soll eine konjunkturelle Wirkung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ermöglichen. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die Umsetzung des Investitionsprogramms obliegen den Ländern, auch die Fördermittel werden beim Land beantragt.

„Wenn Bund und Länder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zustimmten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird der Bund weitere 2,75 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro würde dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro deutlich übersteigen, “ freut sich Gremmels.

„Das Ziel der SPD ist den Ausbau von Ganztagsangeboten bundesweit voranzubringen und im Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen. Mit dem jetzt vereinbarten ersten Investitionsprogramm können Länder und Kommunen Planung, Neubau, Umbau, Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagsangeboten finanzieren. Förderfähig sind auch Ausstattungs- und Hygieneinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme. Mit dem Eigenanteil der Länder in Höhe von 30 Prozent stehen über eine Milliarde Euro für den Ausbau von Ganztagsangeboten zur Verfügung“, so Timon Gremmels.

„Die Coronavirus-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder, Familien und eine funktionierende Wirtschaft ist. Auch Kassel und die Landkreiskommunen werden von dieser Unterstützung profitieren“, freut sich Timon Gremmels.