„Mit dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für eine sozial gerechte Aufteilung der Heizkosten im Mietwohnbereich macht die SPD-Bundestagfraktion unmissverständlich klar: Wir lassen Mieterinnen und Mieter mit steigenden Heizkosten nicht im Stich. Nur wenn klimafreundliches Wohnen für alle bezahlbar ist, führen wir den Klimaschutz auch dauerhaft zum Erfolg“, erklärt der Kasseler Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels (SPD).

Mit dem zum 1. Januar 2021 eingeführten CO2-Preis auf Erdgas und Heizöl sollen Investitionen in die energetische Sanierung und Modernisierung von Wohnungen und Häusern angereizt und klimafreundliche Heizungssysteme wie Wärmepumpen unterstützt werden. „Im Mietwohnbereich ist es jedoch so, dass einzig die Vermieter Einfluss auf Sanierungsmaßnahmen haben. Das gewünschte Ziel der CO2-Einsparung wird daher verfehlt, wenn die CO2-Kosten einfach an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht werden können“, erläutert Gremmels die Hintergründe. „Nur wenn die Vermieter einen echten Anreiz haben, alte Heizungssysteme durch effizientere und klimafreundlichere zu ersetzen, werden wir beim Klimaschutz auch vorankommen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem Beschluss nun nochmals bekräftigt, dass die Vermieter die CO2-Kosten tragen sollen. Nur so können wir sicherstellen, dass die erforderlichen Investitionen angereizt werden und klimafreundliches Wohnen langfristig für alle bezahlbar bleibt.“

Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 hatten sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. „Leider blockiert unser Koalitionspartner eine entsprechende Regelung und damit eine sozial gerechte Aufteilung der Heizkosten bis heute. Dass zwischenzeitlich selbst der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft eine faire Lastenverteilung fordert, stimmt mich jedoch zuversichtlich, dass wir in der Frage zeitnah eine Einigung herbeiführen können: Mieterinnen und Mieter sollten die CO2-Kosten keinesfalls alleine schultern müssen“, so Gremmels abschließend.