Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bedrohung durch das Corona-Virus ist nach wie vor groß und fordert ein entschlossenes und besonnenes Vorgehen. Um die Gesundheit aller, aber insbesondere der Schwächeren zu schützen, wird derzeit allen viel abverlangt: den Bürger*innen ebenso wie der Wirtschaft. In dieser schwierigen Lage lassen wir niemanden allein. Deshalb wird der Haushalt 2021 zusätzliche milliardenschwere Hilfen für Betroffene vorsehen. Steuerschätzung, Prognosen und Expert*innen geben uns Recht: mit den Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen konnten wir zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beitragen als zuletzt erwartet.
Die Corona-Schutzmaßnahmen schränken Grundrechte der Bürger*innen teilweise substantiell ein. Umso wichtiger war es uns als Parlament, den Landesregierungen einen rechtssicheren Rahmen vorzugeben, in dem sie sich bewegen können. Das haben wir in der vergangenen Woche mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes getan. Einmal mehr hat sich auch bei diesem Gesetz gezeigt, dass unsere Gestaltungskraft im parlamentarischen Verfahren fachlich und politisch von großer Bedeutung ist.
Vor und während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion Personen in den Bundestag geschleust. Sie haben Abgeordnete beschimpft, ohne deren Einverständnis gefilmt und massiv unter Druck gesetzt. Wir verurteilen das aufs Schärfste – und haben uns dazu vergangenen Freitag in einer Aktuellen Stunde der Koalition klar positioniert. Gaulands verlogene Rechtfertigung entlarvt sich selber, denn der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert. Damit sind die Rechtspopulisten an einem Tiefpunkt ihrer seit Jahren durchschaubaren Strategie angekommen. Doch wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Genauso wie wir kämpfen auch CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke für unseren demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Die AfD hingegen will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir auch die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.
Wie andere Branchen steht auch die Automobil- und Zulieferindustrie nicht nur wegen der Corona-Pandemie unter Druck. Uns Sozialdemokrat*innen ist wichtig, der Branche trotz Pandemie den Weg in die Zukunft zu ebnen. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen sehr konstruktiv an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben. Über acht Milliarden Euro liegen mittlerweile im Konjunktur- und Zukunftsprogramm für die Branche bereit – Geld, das zukunftsfest angelegt wird: Wir investieren in Weiterbildung und Qualifizierung, in die Anschaffung klimafreundlicher LKWs, in die weitere Förderung von Elektroautos bis 2025 und in die dafür nötige Ausstattung von Ladesäulen. Mit einer Milliarde für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ kann der Wandel proaktiv, in regionalen Zusammenschlüssen und strategisch begleitet werden. Jetzt kommt es darauf an, dass Wirtschaftsminister Altmaier endlich seine Hausaufgaben macht und zügig die notwendigen Förderprogramme auf den Weg bringt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bleiben am Ball und auch weiterhin im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Betriebsräten.
Timon Gremmels
Der Union auf die Sprünge geholfen
Frauenquote beschlossen
Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. In der vergangenen Woche haben wir einen historischen Durchbruch geschafft. Mehr Frauen in Führungspositionen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns in der Coronakrise sogar gesunken.
Die Quote für Vorstände großer Unternehmen ist wichtig und richtig, nicht nur für die Aufsichtsräte. Unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht haben schon vor vielen Monaten geliefert. Jetzt ist es uns nach harten Verhandlungen und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft endlich gelungen, die Blockade in der Union aufzubrechen, sodass das Gesetz nun zügig auf den Weg gebracht werden kann.
Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege
Medizinische Versorgung verbessern
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wurde, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige nicht belasten. Zudem verbessern wir die Versorgung von Schwangeren. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.
Damit die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt.
Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen
Schulgeld wird abgeschafft
Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen techni-schen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit bei der Arbeit von Notfallsanitäter*innen. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
Mehr Bewusstsein für den Klimawandel
Klimafolgen bewusster in den Fokus rücken
Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum haben wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beraten. Mit dieser Strategie schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um Gesellschaft und Wirtschaft sektorenübergreifend auf Klimafolgen aufmerksam zu machen, das Bewusstsein der Bürger*innen zu stärken und Verbesserungspotentiale in den betroffenen Bereichen aufzuzeigen.
Plastiktütenverbot kommt
Für mehr Umweltschutz
Wir haben in dieser Woche in 2./3. Lesung die Änderung des Verpackungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen.
Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten. In Deutschland werden noch ca. 20 Tüten pro Jahr und Kopf verbraucht. Diesen Verbrauch gilt es weiter zu minimieren. Die Umwelt dankt es uns.
Elterngeld wird reformiert
Mehr Flexibilität für Eltern
Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf gut und partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das.
Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, den wir in 1. Lesung beraten haben, machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Indem wir etwa beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. So können Eltern und Alleinerziehende flexibler wählen, ob sie drei oder vier Tage arbeiten. Und der Partnerschaftsbonus muss nur noch für mindestens zwei Monate bezogen werden.
Besondere Unterstützung brauchen Familien, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen. Wenn Kinder zu früh geboren werden, verlängert sich schon jetzt der Mutterschutz. Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es nun einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Das gibt Eltern mehr Zeit, sich um ihr Kind zu kümmern.
Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglicht werden. Wenn sie das möchten, können sie bei der Bemessung des Elterngeldes wie ausschließlich Nicht-Selbstständige behandelt werden.
Unterstützung für Beschäftigte des Mercedes-Benz Achswerks
Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben
An der Seite der Beschäftigten des Daimler-Achswerks in Kassel setze ich mich zusammen mit meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen von anderen Daimler-Standorten für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. Das Kasseler Achswerk ist im Konzern das globale Kompetenzzentrum für Nutzfahrzeugachsen. Bereits seit Monaten verhandelt die Arbeitnehmerseite mit dem Vorstand der Daimler AG über die Zukunft der Standorte. Jüngst wurden Pläne der Konzernleitung bekannt, die in einem Szenario den Abbau bis zur halben Belegschaft vorsehen.
Gemeinsam mit der IG Metall hat der Betriebsrat um den Betriebsratsvorsitzenden Jörg Lorz eine Solidaritäts-Postkartenaktion mit dem Titel „Solidarität gewinnt“ ins Leben gerufen. Die Unterzeichner können der Konzernleitung auf Protestkarten mitteilen, dass tragfähige Zukunftsperspektiven zur Beschäftigungssicherung an den Daimler-Werksstandorten Hand in Hand mit den Beschäftigten entwickelt werden müssen.
Die Herausforderungen in der Branche sind groß: Die weitere Elektrifizierung der Antriebe, aber auch die Weiterentwicklung umweltfreundlicherer Varianten bisheriger Antriebstechnologien erfordern kluge Reaktionen, um Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Wir stehen an der Seite der Belegschaft und unterstützen den Betriebsrat und die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in der Forderung, dass Management und Beschäftigte gemeinsam an der Entwicklung von Zukuntsperspektiven arbeiten. Die Postkartenaktion der IG Metall kann auch online unterstützt werden.
Mehr Informationen:
https://igmetall.pmgi.de
Entschieden gegen Rechtsextremismus
Wir stehen ein für Demokratie, Vielfalt und Toleranz
Der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus hat in dieser Woche Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt. Ein wesentliches Element ist die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz unter Beibehaltung des Schutzniveaus und die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus als wichtige Verhandlungserfolge der SPD. Die zukünftige Strafbarkeit von verhetzenden antisemitischen oder rassistischen Beleidigungen, die direkt an die Betroffenen gerichtet sind und deshalb nicht als Volksverhetzung gelten, ist darüber hinaus eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die für unsere freiheitlichen Werte einsteht und gefördert wird.
Die Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie sollen eine rechtliche Basis schaffen und vorhandene Strukturen für die vielen Projekte zur Demokratieförderung und Rassismusprävention erhalten. Die Zielsetzung ist klar: Wir nehmen die Bekämpfung jeder Form von Extremismus als Daueraufgabe sehr ernst. Wir alle sind jeden Tag gefordert, für unsere demokratischen Werte einzustehen.
In der vergangenen Woche war ein Tiefpunkt der bisherigen parlamentarischen Auseinandersetzung mit der AfD. AfD-Abgeordnete schleusten Corona-Leugner in den Deutschen Bundestag, die Abgeordnetenkolleg*innen und Mitarbeitende massiv bedrängten und in der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern versuchten. Während der Aktuellen Stunde zum Infektionsschutzgesetz haben wir gemeinsam mit dem Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke uneingeschränkt verdeutlicht, dass wir zum demokratischen Rechtsstaat stehen und unsere Demokratie gegen die Feine der AfD verteidigen. Wir lassen nicht zu, dass die Axt an unsere Demokratie anlegt wird. Wir kämpfen für unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte.
Mehr Informationen unter:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/wichtiges-signal-demokratie
Auftakt ins Wahljahr 2021
SPD-Nominierungskonferenzen in Stadt und Landkreis Kassel
Das kommende Jahr 2021 wird ein wichtiges und wegweisendes Jahr mit wichtigen Wahlen, die über die Zukunft in unserer Region und unserem Land entscheiden: Bereits im Frühjahr steht am 14. März 2021 mit der Kommunalwahl eine wichtige Wahl an, die über unser unmittelbares Leben vor Ort entscheidet. Am vergangenen Freitag hat die SPD im Landkreis Kassel mit über 96 % Andreas Siebert zum Landratskandidaten gekürt. Ebenfalls wurde mit über 80 Frauen und Männer für die Kreistagsliste ein Angebot für die Wähler*innen im Kreis aufgestellt.
An diesem Samstag (28.11.) folgt die SPD in der Stadt Kassel mit der Aufstellung der Kandidierenden für die Stadtverordnetenversammlung sowie für die Ortsbeiräte. Im Vorfeld bewerbe ich mich ab 9:00 Uhr in der Wahlkreisdelegiertenkonferenz als SPD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. Die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag wird am 26. September 2021 stattfinden. Coronabedingt haben nur Parteitagsdelegierte Zugang zur Nominierungskonferenz.
Die Botschaft, die von unseren Parteitagen ausgeht, ist klar: Die SPD in Stadt und Landkreis Kassel ist und bleibt die gestaltende Kraft in Hessens Norden — für sozialen Zusammenhalt, bezahlbaren Wohnraum, auskömmlich finanzierten Kommunen und eine dezentrale Energiewende, die die Menschen vor Ort beteiligt und bei der die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Was in dieser Woche noch beraten wurde
- Wir haben in dieser Woche über das Vormundschaftsrecht beraten. In weiten Teilen stammt dies noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht aus 1992. Beide Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß, weswegen wir in dieser Woche über eine Modernisierung beider Vorschriften in 1. Lesung beraten haben. Beim Vormundschaftsrecht soll künftig die zu betreuende Person im Mittelpunkt stehen. Im Einzelnen stärken wir das Selbstbestimmungsrecht und die Qualität der Betreuung sowie die Auswahl und Kontrolle von Betreuer*innen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Auch im Betreuungsrecht ist es Ziel der Reform, die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu stärken. Wir verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung und stellen sicher, dass eine Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen erforderlich ist. Dabei sind die Wünsche des Betreuten der zentrale Maßstab. Auch sollen sie besser informiert werden.