Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 69

Spatenstich Wichtelbrunnenbad in Niestetal mit Bürgermeister Marcel Brückmann, Vize-Landrat Andreas Siebert

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Woche wurden weitreichende Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Auch im Deutschen Bundestag haben wir eine breite Diskussion über das Ziel und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz der Bevölkerung geführt. Corona bringt unsere Demokratie in eine Situation, die es so noch nie gegeben hat. Gerade zu Beginn der Krise war es richtig, exekutive Befugnisse zu bündeln. Doch war das Parlament in den vergangenen Monaten nicht untätig, im Gegenteil: Wir haben 27 Gesetze mit Corona-Bezug beschlossen und mehr als 70 Plenarbefassungen durchgeführt.

Jetzt stehen wir vor einem Winter in Pandemie-Zeiten, der uns alle fordern wird. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit den steigenden Fallzahlen umzugehen ist. Gut so, denn jeder Streit in der Sache unterstreicht eine lebendige Demokratie. Um das Vertrauen der Bürger*innen in künftige Maßnahmen zu stärken, muss der Deutsche Bundestag der zentrale Ort für die Debatte über Ziel und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen sein. Das Parlament muss wesentliche Grundrechtseingriffe selbst regeln.

Die jüngste Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist ein starkes Signal: Die Pflegekräfte und die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die dieses Land durch die Krise tragen, bekommen nun auch deutliche Anerkennung bei der Bezahlung. Denn sie sind in der Tat systemrelevant – vor allem während einer Pandemie, wie wir sie derzeit erleben, aber auch darüber hinaus.

Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft aus. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und so für Versorgungssicherheit im Energiebereich sorgen. Deshalb reformieren wir jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zukünftig wird jeder Sektor Ausbauziele haben, die von einem Bund-Länder-Gremium kontrolliert werden. Der Ausbau der Wind- und Solaranlagen wird gepusht. Aber: Wir brauchen einen noch viel größeren Wurf – nicht zuletzt wegen der neuen EU-Klimaziele. Erneuerbare müssen zum Mitmach- und Teilhabeprojekt werden, der Strom bezahlbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden. Aus dem Reförmchen muss eine Reform werden. Dazu findet ihr in diesem Newsletter auch meinen Gastbeitrag für das PV-Magazin (Seite 4).

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, soziale Ungleichheit, Digitalisierung, das transatlantische Verhältnis, China oder die unsichere Lage an den europäischen Außengrenzen – die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre politische und ökonomische Handlungsfähigkeit nach innen wie nach außen zu stärken. Mehr denn je ist die Europäische Union als souveräne politische Kraft gefordert: Wir müssen in Europa gemeinsam die Fähigkeit entwickeln, nach selbst gesetzten Regeln zu handeln – Regeln, die sich an europäischen Werten, Interessen sowie an einer regelbasierten multilateralen Ordnung orientieren. Mit dem Positionspapier „Souveränes Europa“ zeichnen wir den Weg vor.
Das Papier gibt es hier zum Nachlesen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_souveraenes-europa_20201027.pdf

Timon Gremmels

 

 

Außerordentliche Hilfen für stark betroffene Branchen

Unterstützungsprogramm für von Corona-Maßnahmen betroffene Betriebe

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere umfassende Maßnahmen zur Kontaktreduzierung verständigt. Damit verbunden sind temporäre Schließungen während des Novembers in der Gastronomie, Theater, Kinos und vielen Betrieben, die vorwiegend im Freizeitsegment angesiedelt sind. Durch die ausgeweiteten Kontaktbeschränkungen soll die rasante Ausbreitung des Coronavirus gestoppt und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindert werden.

Für Gastronomiebetriebe, Künstler*innen, (Solo-)Selbstständige, Vereine und andere Einrichtungen, die von den Schließungen im November betroffen sind, wird es eine Corona-Nothilfe geben. Betroffene Betriebe werden bis zu 75% des Umsatzausfalls im Vergleich zum Vorjahresmonat entschädigt und so die wirtschaftliche Existenz gesichert.

Die genauen Ausführungsbestimmungen und Details zur Inanspruchnahme der Corona-Hilfen werden derzeit zwischen dem Bundesfinanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Ländern abgestimmt.

Mehr Informationen:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/schnell-grosszuegig-und-unbuerokratisch/29/10/2020/

 

Vellmar bleibt rot — Ahnatal und Helsa gehen in Stichwahl

Bürgermeisterwahlen im Landkreis Kassel

Am 1. November wurden in zahlreichen Städten und Gemeinden neue Bürgermeister gewählt. Auch im Landkreis Kassel gab es gestern in mehreren Kommunen Bürgermeisterwahlen.

In meinem Wahlkreis waren die Bürger*innen in Ahnatal, Helsa und Vellmar aufgerufen, ihren neuen Bürgermeister zu wählen. Manfred Ludewig gelang mit 60,98% die Wiederwahl. Manni wird auch in den kommenden 6 Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Stadt Vellmar leiten — herzlichen Glückwunsch!

In Ahnatal gelang es unserem Kandidaten und Herausforderer Stephan Hänes gegen den Amtsinhaber Michael Aufenanger mit 45,10% der Stimmen in die Stichwahl am 22. November einzuziehen.

Auch in Helsa gelang es unserem Kandidaten Andreas Schönemann mit 46,52% der Stimmen als aussichtsreichster Bewerber in die Stichwahl am 22. November zu gehen. In den kommenden drei Wochen heißt es in Ahnatal und Helsa nochmal alles geben, damit Stephan Hänes und Andreas Schönemann die Wahlen gewinnen.

 

 

Die Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung in der Krise

Niemand weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen weiterhin entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich. Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/kurzarbeitergeld-bleibt-verlass

 

Familien entlasten, Behinderte steuerlich entlasten

Familien werden stärker unterstützt

Mit dem Familienentlastungsgesetz, das in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet wurde, wird das Kindergeld zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Familien werden so finanziell gestärkt. Auch der Grundfreibetrag für Familien wird erhöht und die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Steuerpflichtige bei steigenden Einkommen nicht automatisch höhere Steuersätze zahlen.

Mit den Maßnahmen allein dieses Gesetzes sorgen wir für eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich.

Für Menschen mit Behinderungen und Pflegepersonen werden die Pauschbeträge für Aufwendungen ihren Voraussetzungen und der Höhe nach angepasst. Damit wird sichergestellt, dass gerade Menschen mit Behinderungen und Pflegende von der Vereinfachung bei der Einkommenssteuer weiter Gebrauch machen können und nicht wieder zu Einzelnachweisen wechseln müssen.

 

Rentenübersicht mit einem Klick

Altersversorgung im Blick

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürger*innen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir letzte Woche in erster Lesung beraten haben, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen damit ein Vorhaben im Koalitionsvertrag um. Die inhaltliche und technische Umsetzung wird die „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund übernehmen.

Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: durch einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung für die Ehrenamtlichen in der Sozialversicherung sowie mit einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Vertreterversammlungen und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger. Außer dem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

 

Wie der Aufbruch in ein goldenes Jahrzehnt der Solarenergie gelingen kann

Gastbeitrag im PV-Magazin

Als die Internationale Energieagentur IEA in der vergangenen Woche ihren World Energy Outlook veröffentlichte, rieben sich Mitglieder der alten und der neuen Energiewelt gleichermaßen verwundert die Augen: „Solar is the new king of electricity“ heißt es in dem diesjährigen Bericht der viel zu lange fossil dominierten Organisation, deren allzu offensichtliche Unterschätzung des globalen Photovoltaik-Zubaus in der Vergangenheit regelmäßig für Kopfschütteln sorgte.

“Besser spät als nie“, anders lässt sich der Sinneswandel der IEA kaum kommentieren. Denn längst haben sich die Erneuerbaren zu einer tragenden Säule der Stromversorgung entwickelt. In Deutschland beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch inzwischen fast 50 Prozent. Weltweit fließen mittlerweile zwei Drittel aller Investitionen, die im Bereich der Stromerzeugung getätigt werden, in erneuerbare Energien. Der Siegeszug der Erneuerbaren, das lässt sich im nunmehr 20. Jahr seines Bestehens sagen, ist vor allem das Verdienst des EEG, einer Erfolgsgeschichte, die vor 20 Jahren ihren Anfang nahm: Aus der Mitte eines selbstbewussten Deutschen Bundestages heraus, von Mitgliedern der damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie mit einzelnen Abgeordneten der CSU entstand die Initiative zu einem Gesetz, das weltweit rund 100 Mal kopiert werden sollte – und den erneuerbaren Energien damit zum Durchbruch verhalf. Seitdem haben Investitionen und Innovationen aus den Erneuerbaren die saubersten, beliebtesten und preiswertesten aller Energiequellen gemacht.

Doch ausgerechnet im Ursprungsland der Energiewende bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien inzwischen hinter den Erwartungen zurück. Das EEG ist über die vergangenen zwanzig Jahre zwar häufig, aber nicht immer zum Besseren geändert worden. Weiterhin hemmen viel zu niedrige Ausbaupfade die dringend erforderliche Dynamik im Ausbau. Nun kommt noch erschwerend hinzu, dass das bisherige Zugpferd der Energiewende, die Windenergie an Land, ihre wohl schwerste Krise durchlebt. Mangelnde genehmigte Flächen im Norden und politischer Unwillen im Süden machen ihr zu schaffen. Selbst mit den richtigen politischen Weichenstellungen, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und der Erleichterung des Repowerings wird es einige Zeit dauern, bis sie an die Erfolge vergangener Jahre anzuknüpfen vermag.

Der komplette Beitrag ist erschienen unter:
https://www.pv-magazine.de/2020/10/22/das-eeg-2021-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit-wie-der-aufbruch-in-ein-goldenes-jahrzehnt-der-solarenergie-gelingen-kann/

 

 

Wir formen aus der Idee von morgen unser Regierungsprogramm

Programmwerkstätten bei spd.de

Alle Mitglieder der SPD sind aufgerufen, ihre Ideen für unser Zusammenleben von morgen einzubringen. Dazu hat die SPD jetzt unter programmwerkstatt.spd.de eine digitale Plattform exklusiv für SPD-Mitglieder eingerichtet. Wir sind überzeugt, dass die Zeit, die vor uns allen liegt, neue Antworten für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft erfordert. Diese Ideen werden jetzt geboren. Dazu möchten wir mit unseren Mitgliedern in den Dialog treten.

In den Themenfeldern „Daseinsvorsorge & lebenswerter Alltag“, „Nachhaltige Wirtschaft & gute Arbeit“, „Digitaler & gesellschaftlicher Fortschritt“, „Gutes Aufwachsen & starke Familien“, „Europa, Frieden und die Welt“ und „Freiheit und Sicherheit im Einklang“ können sich ab sofort alle SPD-Mitglieder aktiv einbringen und so mit ihren Ideen an der Entwicklung des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2021 mitwirken.

Mehr Informationen und Mitmachen unter:
https://programmwerkstatt.spd.de

 

Im Gespräch über den Wandel in der Automobilindustrie

Zu Besuch im Daimler Achswerk

Das Interesse der Politik, welche möglichen Auswirkungen die Transformation in Richtung e-Mobilität auf die zukünftige Ausrichtung des Mercedes-Benz Werks haben kann, stand neben der aktuellen Situation der Daimler AG, im Mittelpunkt eines Besuchs kürzlich im Kasseler Achswerk. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Wolfgang Decker und dem Fraktionsvorsitzenden der Kasseler SPD Patrick Hartmann haben wir einen Einblick in die herausfordernden Themen von dem Betriebsratsvorsitzenden Jörg Lorz und seinem Stellvertreter Rainer Popp erhalten.

Die Frage, wie sich der Standort der Daimler Truck AG bis Ende dieses Jahrzehnts in der anstehenden Umbruchphase mit mehr elektrifizierten Fahrzeugen im LKW-Bereich entwickelt und sich dies besonders auch auf die Anzahl der Arbeitsplätze auswirken kann, war für uns von besonderem Interesse. Jörg Lorz betonte, dass Zweidrittel der Belegschaft im Truck-Geschäft arbeiten. Mit der neuen e-Achse ab 2021 ist ein erster wichtiger strategischer Schritt für die Beschäftigungssicherung unternommen.

Die Betriebsräte, die auch in der IG Metall aktiv sind, erwarten von der Politik Unterstützung in den Bereichen der CO2-Bepreisung und vor allem auch in der Investition in die erforderliche Infrastruktur von e-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. Teurere e-LKW können sich die Spediteure nur mit entsprechenden Kaufanreizen leisten. Hier bedarf es dringender Unterstützung aus der Politik. Die e-LKW müssen auf die Straße, um CO2-Strafzahlungen der Truckhersteller zu vermeiden, um die wirtschaftliche Existenz und damit unter dem Strich auch Arbeitsplätze langrfristig zu erhalten. Auch im Hinblick auf die geringere Fertigungstiefe bei der Produktion von e-Fahrzeuge ist eine Zukunftsstrategie zur Beschäftigungssicherung notwendig. Die Betriebsräte fordern daher auch das Konzernmanagement auf, das globale Leitwerk für Achsen und e-Achsen in Kassel nicht nur beim elektrifizierten und mit Wasserstoff betriebenen Langstrecken-LKW, sondern auch im Van- und PKW-Bereich zu stärken und mit weiteren e-Produkten Beschäftigung zu sichern. Das setzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmensleitung, Beschäftigten und Politik voraus. Wir unterstützen als Kasseler SPD die Kolleg*innen bei der Forderung nach Sicherung der Arbeitsplätze im Kasseler Werk.