Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 68

Liebe Leserin, lieber Leser,

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation.

Seehofers Parteikollege, Bundesverkehrsminister Scheuer, wurde in der vergangenen Woche neben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Am Ende steht Aussage gegen Aussage. Dennoch stellt sich die Frage, warum sich der Minister damals im Parlament ohne Not derart missverständlich geäußert hat. Es ist jetzt an ihm, aufzuklären oder aber entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Corona-Pandemie hat unsere bisherige Art zu leben und zu arbeiten auf den Kopf gestellt. Es hat sich auch gezeigt: Es geht mehr, als alle dachten. Die Anwesenheit im Büro und im Betrieb ist nicht immer erforderlich. Für die Zeit nach der Pandemie können sich zwei Drittel der Beschäftigten mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich einen entsprechenden Anspruch. Mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau – mit mobiler Arbeit kann das Leben einfacher werden. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf mobile Arbeit setzt gleichzeitig klare Regeln für Gesundheitsschutz und Arbeitnehmer*innenrechte überall: im Betrieb, unterwegs und zu Hause.

Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, aber auch auf Rettungskräfte nehmen zu.

Wir gehen entschlossen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass- kriminalität schützen wir alle Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen. Und wir setzen uns stetig für eine umfangreiche Förderung der politischen Bildung und für ein Demokratiefördergesetz ein.

Timon Gremmels

 

Der CO2-Preis kommt!

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wir müssen die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, führen wir die CO2-Bepreisung ein, die CO2-Emissionen verteuert und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen schafft.

Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Mit dem darin festgelegten verlässlichen Preispfad können sich Bürger*innen und Unternehmen schrittweise auf das System einstellen.

Diese Woche haben wir im Bundestag die Umsetzung des Ergebnisses zum CO2-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern beraten. Demnach wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels ab 1. Januar 2021 dann 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Die CO2-Bepreisung ist an eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage geknüpft. Diese soll u.a. aus dem Topf der CO2-Bepreisung finanziert werden. Damit werden Verbraucher*innen, aber auch Unternehmen entlastet. Außerdem wird ab 1. Januar 2024 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Die parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass die Erhöhung der Zertifikatpreise für Unternehmen aus Branchen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber ausländischen Mitwettbewerbern nachteilig verändern kann. Daher haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Notwendigkeit betont, den betroffenen Unternehmen einen angemessenen Schutz gegen die Risiken des sogenannten Carbon Leakage zu gewährleisten und konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung formuliert. Die Bundesregierung muss die Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr dem Deutschen Bundestag zuleiten und bei der Ausgestaltung der Beihilferegelungen verstärkt die nationalen Besonderheiten berücksichtigen. Außerdem wurde deutlich, dass bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels in vielen Bereichen noch Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die Ausweitung der einbezogenen Brennstoffe ab dem Jahr 2023. So soll für den Bereich der Abfallverbrennung eine Verschiebung des Beginns der CO2-Bepreisung auf 2024 geprüft werden. Darüber hinaus haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft künftig mit einem Emissionsfaktor Null zu beziffern. Denn diese Verbrennung ist Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Die komplette Rede gibt es unter https://dbtg.tv/fvid/7475382

 

Jetzt beim Nachbarschaftspreis mitmachen!

Initiative der Stadt Kassel

Vor allem die Coronakrise hat eines deutlich gemacht: Es kommt auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an. Dazu leistet das Nachbarschaftshilfenetzwerk in Kassel einen wichtigen Beitrag. So wurden zum Beispiel zahlreiche Einkaufshilfen vor allem über die Nachbarschaft initiiert, um so älteren oder kranken Mitmenschen beim Einkauf behilflich zu sein.

Diese tolle Engagement wird jetzt mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis gewürdigt. Für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis kann bis zum 20. Oktober abgestimmt werden. Auch das Kasseler Nachbarschaftshilfenetzwerk ist für den Publikumspreis nominiert. Das Kasseler Netzwerk hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Corona-Hilfen in der gesamten Stadt zu bündeln.

Mehr Informationen und zur Abstimmung:
www.nachbarschaftspreis.de/de/publikumspreis/

 

 

Wir sorgen für ein Recht auf Home Office

Neue Möglichkeiten rechtssicher ausgestalten

Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit positiv wahrnehmen − trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen und unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit bzw. Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.

Mit einem Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice wollen wir die Produktivität fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten steht für uns dabei an erster Stelle. Mobile Arbeit heißt für uns: Mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau. Kurz: Arbeit, die zum Leben passt. Das Recht auf mobile Arbeit sorgt dafür, dass Arbeit von unterwegs oder zu Hause kein Privileg für wenige bleibt.

Wir schaffen jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice: Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen − vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich grundsätzlich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen. Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen kommt damit beispielsweise auf einen Tag mobile Arbeit pro Woche. Für darüberhinausgehende Vereinbarungen stärken wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen, indem der Arbeitgeber innerhalb einer vorgegebenen Frist begründen muss, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebspartner weiterhin eigene, passgenaue Regelungen treffen können. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Die Möglichkeit, mobil arbeiten zu können, macht Unternehmen für Beschäftigte zu einem attraktiven Arbeitgeber. Für die Unternehmen selbst kann mobile Arbeit maßgeblich zur eigenen Krisenresilienz beitragen, indem betriebliche Abläufe trotz Mobilitätseinschränkungen und Abstandsregelungen aufrecht erhalten bleiben können − das hat insbesondere der Lock-Down während der COVID-19-Pandemie deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es anzuerkennen, dass Regeln des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice genauso gelten wie im Büro. Dafür trägt der Arbeitgeber die Verantwortung. Da sich aus Studien zur mobilen Arbeit auch ergeben hat, dass die Arbeit im Homeoffice teilweise zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit führt, werden wir sicherstellen, dass Arbeits- und Ruhezeiten in den Blick genommen werden. Arbeitgeber müssen künftig dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten, die regelmäßig mobil arbeiten, die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfassen. Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. So treten wir der Entgrenzung von Arbeit entgegen.

 

Wir formen aus der Idee von morgen unser Regierungsprogramm

Programmwerkstätten bei spd.de

Alle Mitglieder der SPD sind aufgerufen, ihre Ideen für unser Zusammenleben von morgen einzubringen. Dazu hat die SPD jetzt unter programmwerkstatt.spd.de eine digitale Plattform exklusiv für SPD-Mitglieder eingerichtet. Wir sind überzeugt, dass die Zeit, die vor uns allen liegt, neue Antworten für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft erfordert. Diese Ideen werden jetzt geboren. Dazu möchten wir mit unseren Mitgliedern in den Dialog treten.

In den Themenfeldern „Daseinsvorsorge & lebenswerter Alltag“, „Nachhaltige Wirtschaft & gute Arbeit“, „Digitaler & gesellschaftlicher Fortschritt“, „Gutes Aufwachsen & starke Familien“, „Europa, Frieden und die Welt“ und „Freiheit und Sicherheit im Einklang“ können sich ab sofort alle SPD-Mitglieder aktiv einbringen und so mit ihren Ideen an der Entwicklung des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2021 mitwirken.

Mehr Informationen und Mitmachen unter:
https://programmwerkstatt.spd.de

 

 

Wahlkreisdelegiertenkonferenz

Bewerbung als SPD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021

Ich bewerbe mich wieder für die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel.

Am Samstag, 24. Oktober 2020, findet ab 9:00 Uhr die „Wahlkreis–
delegiertenkonferenz“ zur Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Der Parteitag findet in der ehemaligen „Cola-Abfüllung/Joka Halle“ in der Eugen-Richter-Straße 105 statt.

Nach der Nominierungskonferenz lädt der SPD Unterbezirk Kassel-Stadt zum Programmparteitag zur Aufstellung des Kommunalwahlprogramms 2021.

 

Die Bedarfssätze in der Grundsicherung steigen

Regelbedarfsermittlungsgesetz wird angepasst

Die Regelsätze (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld usw.) in der Grundsicherung werden erhöht – damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), das in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Etwa alle fünf Jahre wird auf der Grundlage einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt − das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren 2014 bestätigt.

Auf der Grundlage der jüngsten EVS wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 39 Euro mehr. Mit einem Plus von 28 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern auch deutlich aus. Die angegebenen Beträge werden nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe (Preis- und Lohnentwicklung) erhöht.

Der sogenannte Regelbedarf ist ein monatlicher Pauschalbetrag und dient zur Deckung von Ausgaben wie für Ernährung, Kleidung, Körperpflege oder Hausrat. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gesondert übernommen. Die nun neu ermittelten Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Haushalte, die ausschließlich von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, werden nicht miteinbezogen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

 

#sozialdigital – Der Digitalkongress

Am 14./15. Oktober 2020 diskutieren wir die digitale Zukunft

An zwei Tagen führen wir in über 10 verschiedenen Workshops und mit über 40 Speaker*innen Diskussionen über „Unsere digitale Zukunft“.

Wir leben digital und das nicht erst seit der Corona-Krise. Vom digitalen Sprachassistenten, Facebook, Instagram & Co., bis zum digitalen Home Office, der Essensbestellung und Ferienwohnungsbuchung ist unser Alltag digitalisiert. Wir arbeiten, kommunizieren, spielen und bestellen online. Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für ein faires Zusammenleben und schreiben Gesetze auf Höhe der Zeit. Wir haben uns digitalen Zusammenhalt und Solidarität zum Ziel gesetzt. Gemeinsam mit Euch möchten wir den Weg dahin diskutieren. Jede*r ist eingeladen, mit uns über die digitale Zukunft zu diskutieren. Dabei sein und ins Gespräch kommen. Gäste sind u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende. Ich werde am Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19:00 Uhr, das Panel „Nachhaltige Digitalisierung – digital, sozial, klimaneutral“ moderieren.

Jetzt anmelden unter http://www.spdfraktion.de/sozialdigital

 

 

30 Mio. Euro aus Digitalpakt Schule für Stadt und Kreis Kassel

Anschaffung digitaler Endgeräte für Schulen wird vom Bund gefördert

Die Corona-Pandemie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle Kinder und Jugendlichen über die notwendige digitale Ausstattung verfügen. Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Unterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Wir freuen uns, dass es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, hierfür ein 500 Millionen Euro Förderprogramm für Tablets zusätzlich über den Digitalpakt Schule auf den Weg zu bringen.

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Manuela Strube freue ich mich darüber, dass der Landkreis Kassel aus dem DigitalPakt Schule für die digitale Infrastruktur 13,05 Millionen und für die Anschaffung von zusätzlichen mobilen Endgeräten nochmals 1,247 Millionen Euro erhalten wird. Diese rund 14 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen: 11 Millionen aus Bundesmitteln, 2 Millionen aus Mitteln des Landes Hessen und 1 Million aus Mitteln des Landkreises Kassel.

Auch die Stadt Kassel profitiert: Kassel steht ein Gesamtinvestitionsbetrag in Höhe von rund 16 Mio. Euro zur Verfügung. Davon kommen allein 12 Mio. Euro vom Bund zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen.

An den 72 Schulen im Landkreis Kassel findet derzeit für die digitale Infrastruktur ein IST-SOLL-Abgleich statt. Die Bestandaufnahmen sollen im 2. Quartal 2021 abgeschlossen sein, so dass dann auch alle Förderanträge gestellt werden können. Die Beantragung der Fördermittel erfolgt in mehreren Antragspaketen – für 9 Schulen im Landkreis Kassel wurde bereits der erste Förderantrag gestellt, so dass mit dem Ausbau in 2021 begonnen werden kann. Darüber hinaus hat der Landkreis Kassel 3.152 iPads aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes für mobile Endgeräte, als Ergänzung zum DigitalPakt, bestellt.