Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 67

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen.

Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir investieren nachhaltig. Akute Krisenhilfe bei gleichzeitig massiven Investitionen in die Zukunft – das ist sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mehr als 96 Milliarden Euro an Mehrinvestitionen – das ist gut angelegtes Geld.

Denn nur wenn wir unser Land schon heute für die Zukunft rüsten, können wir gestärkt aus der Krise gehen: Wir werden etwa den Breitbandausbau beschleunigen, Brücken und Straßen modernisieren, eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaft aufbauen und eine gute Kinderbetreuung bereitstellen. Wir stabilisieren unsere Wirtschaft und unterstützen prinzipiell gesunde Unternehmen, passen die Infrastruktur dem Fortschritt der Technik und Digitalisierung an und spannen soziale Auffangnetze. Wir sichern Jobs und stellen die Weichen für nachhaltiges Wachstum.
Deshalb ist es folgerichtig, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen: Die Investitionsausgaben von heute werden sich auch künftig für uns auszahlen. Und dennoch wird die Verschuldungsquote niedriger liegen, als zu Zeiten der Finanzkrise 2010.

Am 3. Oktober jährt sich zum 30. Mal die Deutsche Einheit. Die Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte. Wir Sozialdemokrat*innen haben uns früh zu einem geeinten Deutschland bekannt. Als einzige politische Kraft haben wir nach Gründung der SDP in der DDR im Jahr 1989 bei der friedlichen Revolution genauso wie bei den Verhandlungen auf dem Weg zur Deutschen Einheit eine tragende Rolle gespielt. Wir haben viel geschafft beim Aufbau der ostdeutschen Länder. Der Gewinn von Freiheit und Demokratie war jede Anstrengung wert. Dennoch ist die Lücke zu den meisten westlichen Bundesländern noch groß. Und so bleibt es auch 30 Jahre später weiter unsere Aufgabe, im vereinten Deutschland für gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Chancen zu sorgen.

Timon Gremmels

 

 

Engagement wird ausgezeichnet

Jetzt für Kasseler Projekt abstimmen!

Über 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig für andere Menschen. Dieses besondere Engagement wird jährlich durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet. Noch bis zum 27. Oktober 2020 lässt sich mittels eines Online-Votings über die Vergabe des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis abstimmen. Aus Kassel steht das spannende Projekt der Künstlergruppe ‚Raamwerk‘ zur Abstimmung.

Mehr Informationen: http://www.deutscher-engagementpreis.de/

 

 

Investitionen als Chance für sozial-ökologische Wirtschaft

Am Donnerstag habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen über unseren Plan, die Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau unseres Landen massiv voranzutreiben, gesprochen.

Wir haben jetzt die Chance, mit Investitionen in nachhaltige Technologien dafür zu sorgen, die Wettbewerbfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien liegt ein großes Potential.

Die komplette Rede findet ihr unter: https://dbtg.tv/fvid/7473821

 

Wahlkreisdelegiertenkonferenz

Bewerbung als SPD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021

Ich bewerbe mich wieder für die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel.

Am Samstag, 24. Oktober 2020, findet ab 9:00 Uhr die „Wahlkreisdelegiertenkonferenz“ zur Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Der Parteitag findet in der ehemaligen „Cola-Abfüllung/Joka Halle“ in der Eugen-Richter-Straße 105 statt.

Nach der Nominierungskonferenz lädt der SPD Unterbezirk Kassel-Stadt zum Programmparteitag zur Aufstellung des Kommunalwahlprogramms 2021.

 

#sozialdigital – Der Digitalkongress

Am 14./15. Oktober 2020 diskutieren wir die digitale Zukunft

An zwei Tagen führen wir in über 10 verschiedenen Workshops und mit über 40 Speaker*innen Diskussionen über „Unsere digitale Zukunft“.

Wir leben digital und das nicht erst seit der Corona-Krise. Vom digitalen Sprachassistenten, Facebook, Instagram & Co., bis zum digitalen Home Office, der Essensbestellung und Ferienwohnungsbuchung ist unser Alltag digitalisiert. Wir arbeiten, kommunizieren, spielen und bestellen online.

Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für ein faires Zusammenleben und schreiben Gesetze auf Höhe der Zeit. Wir haben uns digitalen Zusammenhalt und Solidarität zum Ziel gesetzt. Gemeinsam mit Euch möchten wir den Weg dahin diskutieren. Jede*r ist eingeladen, mit uns über die digitale Zukunft zu diskutieren. Dabei sein und ins Gespräch kommen. Gäste sind u.a. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende. Ich werde am Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19:00 Uhr, das Panel „Nachhaltige Digitalisierung – digital, sozial, klimaneutral“ moderieren.

Jetzt anmelden unter http://www.spdfraktion.de/sozialdigital

 

 

Finanzen im Griff

Beratungen zum Bundeshaushalt 2021

Die historische Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden akut und in Zukunft abzufedern, müssen wir mehr Geld als geplant in die Hand nehmen. Dank unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sind wir aber in einer guten Ausgangsposition. Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt Deutschland zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Die Bundesregierung plant für 2021 rund 47 Mrd. Euro sowie für 2021 bis 2024 rund 91 Mrd. Euro an Mehrausgaben.

Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung pandemiebedingt massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Mrd. Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Mrd. Euro). Der Bund plant deshalb zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr, rund 96 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Doch bereits im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung stark zurückgefahren. Gegenüber 2020 wird sie in 2021 mehr als halbiert. Im Jahr 2022 soll die Neuverschuldung dann auf 10,5 Mrd. Euro sinken und damit auf nur noch rund ein Zehntel des Vorjahreswertes schrumpfen.

 

 

Wir nehmen Geld in die Hand

Gut und sicher durch die Krise

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzen wir eine Investitionsoffensive entgegen. Wir investieren 2021 rund 55 Mrd. Euro – deutlich mehr als vor der Krise, denn wir wissen: Die Investitionsausgaben von heute sind die Steuereinnahmen von morgen.

Es ist unsere Aufgabe, uns für die Zukunft zu rüsten. So werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils 2 Mrd. Euro gefördert, für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind 3 Mrd. Euro vorgesehen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens 2 Mrd. Euro in den Ausbau von 5G, perspektivisch 6G, investieren.

Auch den Bereich Verkehr müssen und werden wir in den kommenden Jahren umbauen, er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Ganze 18,6 Mrd. Euro werden in die Straße, Schiene und Wasserstraße fließen. Den Fokus richten wir dabei auf die klimafreundliche Schiene. Dabei soll nicht nur mit dem Schnellläuferprogramm „Digitale Schiene“ die Digitalisierung der Stellwerke beschleunigt, sondern auch der Mobilfunk-Ausbau entlang der Schiene mit einem höheren Etat vorangetrieben werden.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verschränken. Bis 2024 werden wir 1,5 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereitstellen. Denn wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützen, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Wasserstoffstrategie stellt die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird unsere Strategie mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt.

 

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Investitionen weiterhin auf Rekordniveau

Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich zu erleichtern, war goldrichtig. Denn so konnten wir Millionen von Arbeitsplätzen retten. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch künftig handlungsfähig bleibt, muss sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten können. Der Bund wird deswegen der BA das gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umwandeln, sofern die BA nicht über genug eigene finanzielle Ressourcen verfügt.

Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Länder bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro beim Sozialen Wohnungsbau. Außerdem sind im kommenden Jahr knapp 900 Mio. Euro für das Baukindergeld vorgesehen, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern gefördert wird. Bis ins Jahr 2024 wachsen die Mittel auf jährlich 970 Mio. Euro an.

Und auch an anderer Stelle unterstützen wir Familien und Alleinerziehende. Neben dem Kinderbonus und der Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende werden wir auch eine erstklassige Kinderbetreuung fördern: Für das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind in den Einzelplänen des Bundesfamilien- sowie des Bundesbildungsministerium im Jahr 2021 erneut jeweils 500 Mio. Euro Zuführung in ein noch zu errichtendes Sondervermögen veranschlagt. Weitere 500 Mio. Euro sind für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau vorgesehen.

Gerade in Zeiten der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben – trotz ihrer massiven Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr, die Bund und Länder 2020 ausgleichen. Zusätzlich wird sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bund werden im Jahr 2021 insgesamt 34,4 Mrd. Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Mrd. Euro anwachsen.

Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 6,9 Mrd. Euro im Jahr 2021. Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Sie aktiv zu fördern muss uns etwas wert sein. Die Mittel hierfür wollen wir deshalb mit 151 Mio. Euro mehr als verdoppeln.

Mit dem europäischen Wiederaufbaupaket ist es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. In den kommenden Jahren erhält der Bund aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) Einnahmen in Höhe von knapp 23 Mrd. Euro. Mit dem Ziel eines ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs wollen wir diese Mittel für Reformen und öffentliche Investitionen verwenden. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Mittel für die digitale und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets zu nutzen. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung hierzu einen nationalen Aufbauplan erarbeiten.

Und auch jenseits der europäischen Grenzen übernimmt Deutschland Verantwortung: Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt rund 3,85 Mrd. Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal an.

Der Verteidigungshaushalt wird gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,6 Mrd. Euro aufgestockt und verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2021 insgesamt 1,2 Mrd. Euro der insgesamt mit dem Konjunkturprogramm vorgesehenen 3,7 Mrd. Euro für konjunkturstützende Maßnahmen.

 

 

8 Millionen Euro für Elektrobusse

KVG erhält Bundesförderung

Ich freue mich sehr, dass die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) aus dem Elektrobus-Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) 8 Mio. Euro erhält.

Weil das Gesamtkonzept einfach ­überzeugend ist, habe ich mich bei Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) für die Kasseler Bewerbung eingesetzt.

Das Konzept der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft sieht 12 E-Busse inklusive Ladeinfrastruktur und Werkstattausrüstung vor. Die E-Busse sollen mit 100% Strom aus erneuerbaren Energien inklusive regionalem Windstrom aus dem Kasseler Umland versorgt werden. Die Busse sollen auf besonders nachfragestarken Linien eingesetzt werden. Zudem könnten sie im Rahmen der documenta 15 im Jahr 2022 vor nationalem und internationalem Publikum präsentiert, indem sie auf von documenta-Besuchern besonders nachgefragten Linien eingesetzt werden. Mit einer speziellen APP sollen ÖPNV-Nutzer die eingesparten Mengen an CO2, Stickoxiden und Feinstaub zur Abbildung des ökologischen Fußabdruckes ablesen können. Dieses überzeugende Konzept hat es mir leicht gemacht, mich in Berlin dafür einzusetzen.

Das Bundesumweltministerium fördert die Anschaffung batterieelektrischer Busse aus Mitteln des Energie- und Klimafonds. Konkret unterstütze das Bundesumweltministerium die Anschaffung von mehr als fünf Elektrobussen mit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten. Das Elektrobus-Förderprogramm wurde angesichts der großen Nachfrage aus den Kommunen mit dem Bundeshaushalt 2020 noch einmal deutlich aufgestockt. Dies zeige die große Bereitschaft bei den Verkehrsbetrieben, die neue Technologie auch in der Breite einzusetzen und andererseits den großen Bedarf für eine finanzielle Unterstützung. Insgesamt werden durch dieses Programm 17 Projekte gefördert.