Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 66

Liebe Leserin, lieber Leser,

für uns alle ist ein gutes Umfeld mit der nötigen Infrastruktur sehr wichtig. Damit Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden, müssen Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingebüßt. Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, das in dieser Woche beschlossen wurde, entlasten wir unsere Kommunen ganz wesentlich. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir auf Bundesebene in Corona-Zeiten unseren Beitrag dazu leisten, dass sie weiterhin lebenswerte Bedingungen in ihren Wohnorten vorfinden. Doch wir wollen die Kommunen dauerhaft entlasten – insbesondere von ihren Altschulden. Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer.

Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens und geht deshalb alle etwas an. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind dafür die Richtschnur. Damit der Deutsche Bundestag regelmäßig und ausführlich über den Umsetzungsstand der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie informiert ist, haben wir auf eine Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ gedrungen. Sie findet in dieser Woche das erste Mal und fortan regelmäßig statt.

Arbeitsplätze, die grundlegende Menschenrechte einhalten – auch das bedeutet nachhaltiges Wirtschaften. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit – und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Da eine freiwillige Verantwortungsübernahme nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, wollen wir Unternehmen gesetzlich verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn die Firmen auch bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Denn wir haben gesehen: Freiwillige Selbstverpflichtungen sind ein stumpfes Schwert.

Große Sorge bereitet uns derzeit die Flüchtlingstragödie in Griechenland. Die unhaltbaren Zustände im Lager Moria auf der Insel Lesbos waren schon seit Längerem bekannt. Seit dem Brand vergangene Woche sind die dort lebenden Geflüchteten obdachlos, es fehlt ihnen an allem. Wir dürfen deshalb nicht wegschauen und zögern, sondern handeln jetzt in enger Kooperation mit der griechischen Regierung: Deutschland nimmt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kinder und ihre Familien. Elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien beteiligen sich an der Aufnahme Geflüchteter. Darüber hinaus unterstützen wir vor Ort mit der Bereitstellung von über 1000 Zelten, 7000 Schlafsäcken, 1400 Feldbetten, Decken und 22 Sanitärcontainern und weiterem vor Ort benötigten Materialien. Deutlich wird einmal mehr: Es braucht eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, so wie wir es in einem Fraktionsbeschluss entwickelt haben. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/­positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf

Timon Gremmels

 

 

Nachhaltiges Wirtschaften sichert Wachstumschancen

Meine Rede im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag habe ich über nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Deutschen Bundestag gesprochen. Der Transformationsprozess unserer Industriegesellschaft ist eine große Herausforderung, zugleich aber auch eine große Chance, um mit klimafreundlichen und nachhaltigen Produkten wieder die Technologieführerschaft in Deutschland zu erreichen. Mit dem Einstieg in das EEG haben wir als Sozialdemokraten schon vor 20 Jahren bewiesen, dass wir Transformation können: In der neu entstandenden Photovoltaik- und Windkraftbranche sind bis heute über 300.000 Arbeitsplätze entstanden und zahlreiche Produkte, in denen wir Weltmarktführer im Bereich der Erneuerbaren Energien sind, wurden hervorgebracht.

Wir bieten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz an: Zum einen gehört Photovoltaik auf die Dächer. Wir haben in Nordhessen zahlreiche Logistikstandorte mit hoher Hallen- und Flächenversiegelung. Eine Photovoltaik-Pflicht auf diesen versiegelten Flächen würde die Energiewende vorantreiben und würde für einen sinnvollen Zubau von PV-Anlagen sorgen. Genauso weise ich darauf hin, dass auch die Pioniere in der E-Mobilität stärker gefördert werden müssen: Noch lange vor der Industrie haben mittelständische Unternehmen innovative Fahrzeuge der Leichtbauklasse entwickelt, die auch durch die E-Kaufprämie förderfähig sein sollten.

Die komplette Rede findet ihr unter: https://dbtg.tv/fvid/7470505

 

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

In allen Politikfeldern gilt es, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend findet in dieser Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt.

Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der Bürger*innen und der Wirtschaft eindämmen. All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt in jedem Politikfeld: In der Umweltpolitik zeigen erste Prognosen einen Hinweis darauf, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 erreichen wird. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gehen wir noch einen Schritt weiter und schreiben erstmals in Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 fest. Künftig müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene noch intensiver kooperieren, um den Schutz des Klimas, der Gewässer, der Biodiversität und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Denn nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik stellen wir fest, dass wir durch unsere energiepolitischen Maßnahmen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen. Zur Förderung der sozialökologischen Marktwirtschaft müssen die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren ausgebaut und das gesetzlich verankerte 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 mit konkreten Ausbaupfaden hinterlegt werden.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/gruenen-reden-nachhaltigkeit-wir-setzen-um

 

 

Gekommen, um zu hören!

Freitag, 25. September 2020, ab 16:30 Uhr

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auch in diesem Jahr mit dem Bus unterwegs durchs Land. In der kommenden Woche bin ich zweimal im Rahmen der Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion unterwegs: Am Dienstag, 15:30 Uhr, macht die Dialogtour Halt auf dem Universitätsplatz in Fulda.

Und am Freitag, 25. September 2020, besteht ab 16:30 Uhr die Gelegenheit, mit allen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen, die mit mir über aktuelle bundespolitische Themen reden möchten.

Die Dialogtour schafft einen guten Rahmen, um ins Gespräch zu kommen und die Themen der Menschen vor Ort mit nach Berlin zu nehmen – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln, aber doch nah bei den Menschen vor Ort.

 

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Kommunen benötigen neue Einnahmen und Schuldenerlass

Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Unsere Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort und müssen dazu handlungsfähig sein und investieren können.

Um folgende Entlastungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zu ermöglichen, haben wir zwei Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung beraten: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden. Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 75 Prozent (statt 50%) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Außerdem werden die Haushalte in den neuen Ländern besonders berücksichtigt. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR.

 

Das Kurzarbeitergeld wird verlängert

Eine wichtige Brücke für die Beschäftigten und Betriebe in der Krise

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Die Kurzarbeit hilft Beschäftigten und Unternehmen – und sie hilft dabei, unsere Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder in Schwung bringen zu können. Die aktuellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie werden auch im kommenden Jahr spürbar sein. Deshalb handeln wir jetzt und verlängern das Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus. Das wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen.

 

Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen

Gesundheitspolitik

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist – vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, bringen wir das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auf den Weg.

Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen damit 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten. Insgesamt steht somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen.

Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes wird für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage). Diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihre Angehörige pflegen müssen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.

Und auch Beschäftigte in Krankenhäusern werden unterstützt: Sie erhalten zukünftig eine Prämie.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/krankenhaeuser-gestaerkt-eltern-unterstuetzt

 

 

Was in dieser Woche noch beraten wurde

Auswahl weiterer Gesetzesbeschlüsse im Bundestag

  • Wir haben in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit einer Reihe von Maßnahmen dafür gesorgt, Wirtschaft und Beschäftigte zu schützen. Durch umfassende Hilfspakete konnten viele Betriebe diese Phase einigermaßen bewältigen. Mit dem Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes verlängern wir den Zeitraum für noch zahlungsfähige, aber dennoch überschuldete Unternehmen, um ihre Sanierungsbemühungen fortzusetzen, damit diese tragfähige Lösungen erarbeiten können, um das Unternehmen langfristig zu sichern.
  • Bildung, Innovationen und Digitalisierung sind der Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Dazu haben wir in dieser Woche den Antrag „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ beraten, der sich bietenede Potentiale bei der Entwicklung neuer Ideen und Technologien fördert und dadurch sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
  • Um einen weiteren Aufwuchs des Deutschen Budnestags mit derzeit 709 Abgeordneten zu vermeiden, damit das Parlament nicht an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit gelangt, diskutieren wir in dieser Woche Änderungen im Bundeswahlgesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest, bei dem die Personenwahl von Wahlkreisbewerber*innen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird. Um der Bundestagsvergrößerung entgegenzuwirken, wird ab der Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert. Bereits für die nächste Bundestagswahl soll gelten, dass mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen und ein weiterer Aufwuchs durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden wird, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

 

 

Bundestag kauft Werk des Kasseler Künstlers Mehmet Güler

Ölgemälde „Genuss der Herzen“

Der Deutsche Bundestag unterstützt regelmäßig das Wirken einheimischer Künstler*innen. Ich freue mich sehr, dass mein Einsatz für den Kasseler Künstler Mehmet Güler erfolgreich war und in dieser Woche das Ölgemälde „Genuss der Hitze“ an den Bundestag übergeben werden konnte.

Im Beisein des Künstlers Mehmet Güler, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Dr. Volker Schäfer vom documentaforum Kassel, sowie des Kurators Dr. Andreas Kaernbach wurde das Kunstwerk am neuen Standort enthüllt.

Im vergangenen Jahr fand in Kassel eine Ausstellung des Künstlers unter dem Motto ‚Leuchtkraft‘ statt. Um so schöner, dass ein Werk aus dieser Ausstellung aus Kassel jetzt im Ort der deutschen Demokratie, dem Parlament, seine Leuchtkraft entfalten kann. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten und insbesondere auch bei Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für ihre ganz persönliche Unterstützung.

Mehmet Güler lebt seit 1977 mit seiner Familie in Kassel. Der Künster hat verschiedene nationale und internationale Ausstellungen durchgeführt und zahlreiche Auszeichnungen erhalten. 2014 erhielt er zudem die Goldene Ehrennadel seiner Heimatstadt Kassel.