Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 65

Demo der Veranstaltungsbranche „Alarmstufe Rot“ in Berlin mit Jesko Purmann von Ambion und Christian Schaeling.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause startete mit gleich zwei positiven Nachrichten für die Region: Die Stadt Kassel erhält 11 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm Smart City und die Gemeinde Helsa erhält 1,3 Mio. Euro für den Umbau des „Königs von Preußen“ in einen Bürgersaal. Ich freue mich, dass mein Einsatz erfolgreich war.

Wir alle haben in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlebt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Jetzt kommt es darauf an, Schluss—folgerungen zu ziehen und unser Land mittel- und langfristig zu stärken. Die Sozialdemokratie sieht sich in der Verantwortung unseren Sozialstaat so zu organisieren, dass er den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das gelingt uns, wenn wir die Herausforderungen, die an unsere Gesellschaft gestellt werden – nicht erst seit Corona befinden wir uns inmitten in einem Transformationsprozess, der durch Corona jedoch wie in einem Brennglas noch einmal deutlicher sichtbar wird – annehmen als das, was es ist: Eine Chance, Vieles für viele besser zu machen als bisher. Der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind hierfür wichtiger denn je. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält.

Ein moderner Sozialstaat bedeutet für uns, dass Nachhaltigkeit und soziale Errungenschaften nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, ebenso wenig wie die Unterstützung von Unternehmen in der Krise und der Strukturwandel. Dass werden wir zusammenführen und miteinander in Einklang bringen. Über die Kofinanzierung von Zukunftsinvestitionen sowie den Ausbau von Infrastruktur und Forschung wollen wir die Transformation begleiten und gleichzeitig Wachstum und Arbeit sichern. Wir wollen den Beschäftigten durch verlässliche Weiterbildung und Qualifizierung (neue) Perspektiven eröffnen.

Die Pandemie hat aber nicht nur unmittelbare Folgen für die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft. Sie hat den Blick auch für Probleme geschärft, die schon lange schwelen. So sind die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt: unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung beraten.

Genauso drängend ist der Kampf gegen moderne Formen von Zwangs- und Sklavenarbeit: niedrigste Löhne, fehlender Arbeitsschutz, Kinderarbeit – in anderen Teilen der Welt sind dies Erscheinungen der Globalisierung. Mit einem Lieferkettengesetz wollen wir hier die Reißleine ziehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Wir werden darauf bestehen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird. Das geht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Wir werden die Union weiter darauf hinweisen, sich an unsere Verabredungen im Koalitionsvertrag zu halten.

Timon Gremmels

 

 

Petitionen sind der direkte Weg ins Parlament

Meine Rede im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss im abgelaufenen Jahr 2019 gesprochen. Im Petitionsausschuss gibt es eine riesige Themenvielfalt: Wo sonst lassen sich fast gleichzeitig die Themen Verbot der Konversiionstherapie („Homo-Heliung“), die Eichfrist bei Warm- und Kaltwasserzählern oder der Bau einer Güterzugstrecke, wie der Kurve Kassel bearbeiten? Das sind alles Beispiele, die zeigen, dass wichtige Bürgeranliegen, über die Einreichung von Petitionen, den Weg ins Parlament finden.

Positive Beispiele erfolgreicher Petitionen sind etwa das Verbot der Konversionstherapie, die sog. „Homo-Heilung“. Diese Petition wurde auf einer privaten Plattform eingestellt, erreichte darüber eine hohe mediale Aufmerksamkeit, wurde schließlich als offizielle Petition im Bundestag eingereicht und schlussendlich als Gesetz verabschiedet. Damit ist die Konversionstherapie gesetzlich verboten worden. Ich bin zudem für die Petition „Keine Kurve Kassel“ der Berichterstatter. Wir setzen uns bei Vorortterminen für die Schaffung eines transparenten Verfahrens ein.

Petitionen werden über die Internetseite epetitionen.bundestag.de eingereicht. Wichtig zu wissen: Nur beim Bundestag eingereichte Petitionen werden vom Petitionsausschuss bearbeitet. Im vergangenen Jahr wurden 13.529 Petitionen beim Bundestag eingereicht. Mit rund 3,3 Mio. registrierten Nutzern ist das Petitionsportal das meistgenutzte im Webangebot des Deutschen Bundestags.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7468932

 

 

1,3 Mio. Euro für „König von Preußen“

Erfolgreich für die Region im Haushaltsausschuss

Gute Nachrichten für Helsa. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, dass Helsa für die Sanierung und Umnutzung des Saals der ehemaligen Gaststätte ‚König von Preußen‘ zu einem Bürgersaal rund 1,3 Mio. Euro Bundesmittel erhält. Ich habe mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür stark gemacht, dass der aus dem Jahr 2018 stammende Antrag von Bürgermeister Tilo Küthe im Rahmen der Mittelaufstockung des Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen‘ doch noch berücksichtigt wird.

In den letzten Wochen und Monaten hat mich Bürgermeisterkandidat Andreas Schönemann (SPD) mehrfach gebeten, einen Weg zu finden, den Saal aus Bundesmittel zu finanzieren. Da der im Jahr 2018 gestellte Antrag von Bürgermeister Küthe auf Bundesmittel aufgrund der mehrfachen Überzeichnung des Programms damals leider keine Berücksichtigung gefunden hatte. Als dann im Zuge der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt des Bundes die Mittel für das begehrte Bundesprogramm auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion um 600 Mio. Euro aufgestockt wurden, habe ich eine Chance gesehen, den Antrag von Bürgermeister Küthe aus 2018 wieder aufleben zu lassen. Ein langer Atem zahlt sich aus. Denn die Gemeinde Helsa ist auf die Fördermittel angewiesen.

Helsa als finanzschwache Kommune erhält für den ‚König von Preußen‘ mit einer 90 Prozent-Finanzierung den höchstmöglichen Fördersatz. Die Gemeinde muss noch eine zehnprozentige Co-Finanzierung aufbringen. Und weil seit 2018 die Baukosten gestiegen sind, gibt es noch einen Zuschlag.

Mit dieser Förderung des Bundes wird indirekt auch der Dank an den rührigen Verein für Denkmalpflege in Helsa zum Ausdruck gebracht, der seit 2012 mit unermüdlichem Einsatz die 1791 erbaute Gaststätte mit Leidenschaft, viel Eigenleistung und noch mehr Freizeit Stück für Stück in Stand setzt. Wenn jetzt der 1925 erbaute Saal mit Geld aus Berlin saniert und renoviert werden kann, so ist das auch ein Stückweit Anerkennung und Unterstützung für die geleistete Arbeit der Dorfgemeinschaft.

 

Arbeitsschutzkontrollgesetz wird beraten

Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen gestärkt werden

Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb setzen wir jetzt auch zügig das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um: mit einem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde.

Die im Zusammenhang mit aktuellen Corona-Ausbrüchen in der Fleischbranche festgestellten Mängel und Versäumnisse haben gezeigt: Beim Schutz der Gesundheit gibt es dringenden Handlungsbedarf – es geht um elementare Arbeitnehmer*innenrechte. Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft, wie wir es im Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft angekündigt haben. Nicht zuletzt wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Konkret dürfen ab Januar in der Schlachtung und Verarbeitung nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Unternehmens arbeiten. Zudem werden Werkverträge und Leiharbeit verboten.

Mehr Infos gibt es unter: https://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-werkvertraegen-fleischindustrie-beenden

 

Steuerliche Entlastung von Familien

Familien spürbar entlasten

Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz reiht sich ein in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre.

Nach dem Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wird, bekommen Familien ab 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das sind jährlich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Mit dieser zweiten Erhöhung gehen wir über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus. Das Geld kommt direkt bei den Familien an. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro.

Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs gleichen wir die Effekte der „kalten Progression“ aus. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. Auch erhöhen wir den Grundfreibetrag. So werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien gestärkt. Darüber hinaus möchten wir auch weiterhin Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen. Deshalb wollen wir die Behinderten-Pauschbeträge verdoppeln und steuerliche Nachweispflichten für den Erhalt der Beträge verschlanken.

 

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Das Gesundheitssystem stärken

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung vor allem in Krankenhäusern ist. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um.

Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern.
Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen.

Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Wir erhöhen die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage). Und auch diejenigen, die coronabedingt Angehörige pflegen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.

 

Einführung eines Lobbyregisters

Transparenz herstellen

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Seit jeher sind Interessenvertreter*innen unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt.

Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen transparenter zu machen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden.

Es wird eine Registrierungspflicht („Lobbyregister“) für diejenigen geschaffen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken. Interessenvertreter*innen werden verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig mit Ordnungsgeld sanktioniert.

 

11 Mio. für Smart City Kassel

Erfolgreicher Einsatz für Kassel

Der Einsatz der letzten Wochen und Monate für die Aufnahme Kassels in das Smart-City-Förderprogramm des Bundes hat sich gelohnt. Kassel wird in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt rund 11 Millionen Euro bei der Entwicklung und Umsetzung der Smart-City-Strategie unterstützt. Ziel des Programms ist es, Stadtentwicklung und Digitalisierung unter Beteiligung der Bürger und der relevanten Akteure vor Ort umzusetzen und Kassel effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer zu machen.

Ich habe mich persönlich beim Bundesminister des Innern für Bau und Heimat Horst Seehofer für das überzeugende Konzept der Stadt Kassel eingesetzt. Der Zuschuss des Bundes beträgt 65 Prozent bei einem städtischen Anteil in Höhe von 35 Prozent der förderfähigen Kosten.

Das Kasseler Modellprojekt rückt die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung in den Fokus und fördert die digitale Teilhabe auch wenig technikaffiner und benachteiligter Bewohnerinnen und Bewohner. Auf diese Weise sollen soziale Ungleichheiten abgebaut werden.

Durch ein Netzwerk aus Verwaltung, (Sozial-) Wirtschaft und Wissenschaft will die Stadtverwaltung bedarfsgerechte Technologien in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger integrieren und das Gemeinwohl modernisieren. Dies solle unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern als gleichberechtigte Partner durchgeführt werden. Die netzwerkbildenden Maßnahmen zielen daneben auf eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung ab. Digitale Technologien und Open Data sollen neue Geschäftsmodelle mit Ausrichtung auf gemeinwohlorientierte Werte ermöglichen. Die Strukturen sollen das Verantwortungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern stärken und dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger als Ideengeber, Gestalter und Anwender zugleich fungieren. Dabei ist das Kasseler Projekt auf Verstetigung und Vernetzung ausgelegt, um nachhaltige Strukturveränderungen herbeizuführen.

Bewerben konnten sich kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe, Gemeindeverbände, andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z.B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Zwei externe Gutachter und eine Fachjury haben unter den 86 Bewerbungen 31 förderwürdige Projekte anhand 12 Bewertungskriterien ausgewählt. Neben Kassel werden auch Darmstadt und Eichenzell gefördert.

 

Was in dieser Woche noch beraten wurde

Auswahl weiterer Gesetzesbeschlüsse im Bundestag

  • Wir streben eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken an. Damit die Qualität der Apotehenversorgung erhalten bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken. So sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen eingeführt und zusätzlicher finanzieller Spielraum für Apotheken geschaffen werden. Zudem sorgen wir für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel und schaffen dadurch fairen Wettbewerb.
  • Um Investitionen schneller umzusetzen, wollen wir mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz Verfahrensbeschleunigungen erreichen. Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen, Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.
  • Die Folgen der COVID-19-Pandemie werden uns noch länger beschäftigen. Wir streben eine Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes an. Damit schützen wir Unternehmen und Beschäftigte, um den Betrieben Zeit zu verschaffen, Hilfsprogramme zu beantragen oder Sanierungsbemühungen umzusetzen.