Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche setzen wir das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. 130 Mrd. Euro werden gezielt und weitsichtig angelegt. Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Und ein Programm, das deutlich unsere sozialdemokratische Handschrift trägt: Wir sichern Arbeit und Ausbildung, beleben die Kaufkraft und stellen dort Überbrückungshilfen bereit, wo sie in dieser Krise am nötigsten gebraucht werden. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien – vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen, diese geben in der Regel einen Großteil ihres Einkommens unmittelbar wieder für den Lebensunterhalt aus. Gleichzeitig machen wir unser Land fit für die Zukunft, investieren in die Energie- und Mobilitätswende, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur. All das sichert Arbeitsplätze in der Industrie, und zwar langfristig.

Die wichtigste Stellschraube in der akuten Bekämpfung der Krise, aber auch für Investitionen in die Zukunft sind die Städte und Gemeinden. Sie müssen finanziell handlungsfähig sein, um den Menschen gute Lebensbedingungen vor Ort zu bieten. Mit unserem kommunalen Solidarpakt 2020 können die Städte und Gemeinden in die Zukunft investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, in Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr gleichen Bund und Länder vollständig aus. Und der Bund wird künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger übernehmen – und zwar dauerhaft. Diese Kosten belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD diesen Punkt bislang nicht durchsetzen, jetzt kommt sie. Die Entlastung gerade für finanzschwache Kommunen ist mit vier Milliarden Euro pro Jahr sehr groß und verschafft den Kommunen wieder Spielraum, um zu investieren.

Timon Gremmels, MdB

Die Corona-Warn-APP ist da!

Hoher Datenschutzstandard für Gesundheitsschutz

Lange erwartet, nun verfügbar – die Corona-Warn-APP. Die Corona-Warn-APP ist ab sofort für Android- und iOS-Smartphones verfügbar. Mit der APP können wir alle mithelfen, Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen. Die APP arbeitet anonymisiert, es werden lediglich verschlüsselte Codes benutzt, die sich regelmäßig ändern. Die Kontaktdaten werden dabei lediglich auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert. Wenn ein Kontakt mit einer infizierten Personen festgestellt wird, gibt es eine anonyme Warnmeldung. Nutzer der APP entscheiden dabei selber, wie sie mit diesem Hinweis umgehen.

Mehr Infos gibt es unter: https://www.coronawarn.app/de/

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

Größtes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Und ein Programm, das erkennbar unsere sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir senken die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte bis Jahresende und den Strompreis dauerhaft. Deshalb geben wir in den Jahren 2021 und 2022 einen Zuschuss von 11 Mrd. Euro zur Senkung der EEG-Umlage. Wir modernisieren unser Land und investieren in die Energie- und Mobilitätswende, in die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur, etwa in Kitas und Schulen. Wir sichern Arbeit und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stellen Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie sind schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen nötig mit denen die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft gestärkt und Wachstumsimpulse gesetzt werden. Der Kaufkraftstärkung dienen die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent, der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, der insbesondere ärmeren Familien zugutekommt, sowie die Entlastung von Alleinerziehenden durch die Anhebung des Entlastungsbetrages auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Außerdem enthält das Paket Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Im Haushaltsbegleitgesetz werden flankierend einige erforderliche gesetzliche Grundlagen geschaffen, um die mit dem Konjunkturpaket intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen. Dabei dienen die geplanten Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Folgen, der Stärkung der Binnennachfrage und der allgemeinen Modernisierung. Konkret geht es um die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilinfrastruktur, der Kindertagesbetreuung und Hilfen für die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV.

Studierende erhalten finanzielle Hilfe

Überbrückungsgeld kann ab sofort beantragt werden

Studierende in akuter Notlage können die Überbrückungshilfe seit dieser Woche über ein bundesweit einheitliches Online-Tool beantragen.

Antragsberechtigt sind Studierende aus dem In- und Ausland, die an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland immatrikuliert sind. Die Anzahl der Semester oder das Alter sind dabei keine Ausschlussgründe. Entscheidend ist die nachgewiesene, akute pandemiebedingte Notlage.

Über das Portal werden die Anträge der Studierenden automatisch an das für sie zuständige Studenten- oder Studierendenwerk weitergeleitet. Die Anträge werden ab dem 25. Juni 2020 von den 57 im DSW organisierten Studenten- und Studierendenwerken bearbeitet und ausgezahlt.

Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit erhalten Studierende zwischen 100 Euro und 500 Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss. Die Überbrückungshilfe kann jeweils für die Monate Juni, Juli und August 2020 beantragt werden.

Die Antragstellung erfolgt online über die folgende Webseite:
www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de

Stadt und Landkreis Kassel erhalten dauerhaft deutlich mehr Geld vom Bund zur Entlastung der Kommunalfinanzen

Übernahme der Sozialleistungen durch Bund steigt auf 75%

Mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung gibt es eine echte dauerhafte Entlastung der Stadt Kassel sowie des Landkreises Kassel mit seinen Kommunen. Der Bund erstattet bundesweit den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von insgesamt 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Dadurch haben nach ersten vorsichtigen Schätzungen die Stadt Kassel jährlich ca. 15 Mio Euro und der Landkreis Kassel jährlich ca. 7 Mio Euro mehr in der Kasse.

Die Stärkung der Kommunen ist zudem die beste Konjunkturförderung: Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen vom beschlossenen Konjunkturpaket massiv profitieren werden. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben werden muss. Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.

Die SPD fordert seit Langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben, scheiterte aber bislang am Widerstand von CDU/CSU. Gut, dass jetzt endlich ein Durchbruch erreicht ist. Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen zahlen die Kommunen aus. Besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent. Es ist gut, dass sich die SPD beim Konjunkturpaket für die Kommunen eingesetzt hat. Die massive Unterstützung der Kommunen war nur möglich, weil die Sozialdemokratie eng an der Seite der Kommunen stand.

Ausbau der Solarenergie kann wieder Fahrt aufnehmen

Arbeitsplätze in Region Kassel gesichert

Seit Amtsantritt der Bundesregierung argumentiere ich, dass unsere Klimaziele und der Solardeckel unvereinbar sind. Nach zweieinhalb langen Jahren intensiver politischer Diskussionen und Verhandlungen ist es nun soweit: Der Solardeckel ist abgeschafft. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland kann endlich wieder Fahrt aufnehmen: Eine gute Nachricht für Klimaschutz und Beschäftigung und insbesondere auch für die in der Region Kassel starke Solarindustrie.

Der 2012 von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Solardeckel hätte die Förderung von neuen Solaranlagen auf Dächern noch in diesem Sommer vollständig auslaufen lassen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion habe ich federführend den nun getroffenen Bundestagsbeschluss verhandelt. Diese Gefahr ist nun endgültig gebannt: In harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU/CDU konnte das drohende Förder-Aus rechtzeitig abgewendet werden. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland kann also weitergehen. Das hat durch und durch eine positive Signalwirkung: In Zeiten der Corona-Pandemie setzt die Koalition auf nachhaltige Wege aus der Krise. Mit einem ambitionierten Ausbau der Solarenergie, der preiswertesten und in der Bevölkerung akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energieerzeugung, sichern wir gut bezahlte, zukunftsfähige Arbeitsplätze gerade auch in Kassel und der Region.

Bei aller Freude, der Beschluss ist kein Grund, sich auf dem Erfolg auszuruhen: Dass die Abschaffung des Solardeckels nun gerade noch rechtzeitig erfolgt, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen lange gekämpft habe. Doch schon morgen richtet sich der Blick nach vorn: Im Rahmen der großen EEG-Novelle, die noch in diesem Jahr kommen muss, stehen weitere Verbesserungen für die Solarenergie auf der Tagesordnung: Der Ausbaupfad muss verdoppelt und der Mieterstrom umfassend novelliert werden. Nicht zuletzt bedarf es einer Anschlussregelung für Altanlagen, die nach zwanzig Jahren aus der Förderung fallen.

Meine Rede dazu gibt es online unter:
https://dbtg.tv/fvid/7452990

Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Entschieden einstehen gegen Rassismus und Extremismus

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.

Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag. Das nehmen wir nicht länger hin. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetz aufgenommen. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Gefährdete Personen dürfen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.

Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulicher sexualisierter Gewalt an Kindern und ihre Abbildung leisten.

Investitionen in die Zukunft der Automobilindustrie

Wichtiger Impuls für die heimische Automobilindustrie

Mit dem Konjunkturprogramm unterstützen wird die Automobilindustrie mit bis zu zehn Milliarden Euro auf ihrem Weg hin zu klimafreundlichen und zukunftsfähigen Antrieben. Dabei verdoppeln wir den Anteil des Bundes an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos von 3.000 Euro auf 6.000 Euro. Wir fördern mit einem Bonus-Programm wichtige Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investieren zusätzliche 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung zur Elektromobilität. Außerdem sorgen wir mit einem Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks für einen zusätzlichen Modernisierungsschub.

Ein Jahr in die USA

Bewerbungsphase für 2021/22 gestartet

Als Junior-Botschafter ein Jahr in die USA – das ist jetzt wieder mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm möglich. Auch im nächsten Jahr möchte ich einem jungen Menschen aus dem Wahlkreis Kassel die Chance geben, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Die jungen Stipendiaten fungieren während ihres Auslandsjahres als Junior-Botschafter ihres Landes. Das Patenschaftsprogramm lebt von jungen Leuten, die auf der einen Seite die amerikanische Kultur kennenlernen wollen und zugleich etwas von ihrer eigenen Kultur in das neue Umfeld einbringen möchten und so das transatlantische Verständnis fördern.

Sollte es aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie zu Änderungen kommen, werden die Bewerber informiert. Es wird von einer planmäßigen Durchführung des kommenden Austauschprogramms ausgegangen.

Mehr Informationen und Hinweise zum Bewerbungsverfahren gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp

Was in dieser Woche noch beraten wurde

Auswahl über weitere Gesetzesinitiativen im Bundestag

• Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht eröffnen wir Reiseveranstaltern einen Weg, finanzielle Liquiditätsengpässe und drohende Pleiten abzumidern. Dazu erhalten Reiseanbieter die Möglichkeit, Kunden von stornierten Reisen Reisegutscheine anzubieten. Die Reisenden sind jedoch ausdrücklich nicht verpflichtet, einen Gutschein anzunehmen. In diesem Fall bleibt der Rückzahlungsanspruch bestehen.
• Mit der Änderung des Conterganstiftungsgesetzes soll Betroffenen der Anspruch auf Leistungen, insbesondere die monatliche Conterganrente, künftig im Grundsatz nicht mehr aberkannt werden können.
• Diese Woche wurde eine Änderung des Batteriegesetzes beraten. Es geht um eine dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Sammlung und hochwertigen Verwertung von Geräte-Altbatterien.
• Seit 2010 gibt es das sog. P-Konto. Wir haben bei einer Evaliuierung festgestellt, dass das Pfändungsschutzkonto grundsätzlich gut ist, jedoch einige Anpassungen nötig sind. Wir sorgen nun mit einer Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos für eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnuund passen einige Vorschriften des Pfändungsschutzes an.