Gremmels (SPD): „Stadt und Landkreis Kassel profitieren im nennenswerten Umfang dauerhaft von der Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund“

Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) sieht in dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine echte dauerhafte Entlastung der Stadt Kassel sowie des Landkreis Kassel mit seinen Kommunen. Der Bund erstattet bundesweit den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von insgesamt 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Dadurch haben nach ersten vorsichtigen Schätzungen die Stadt Kassel jährlich ca. 15 Mio Euro und der Landkreises Kassel jährlich um die 7 Mio Euro mehr in der Kasse“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete.“

„Die Stärkung der Kommunen ist zudem die beste Konjunkturförderung: Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen vom beschlossenen Konjunkturpaket massiv profitieren werden. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben werden muss“, betont Gremmels.

Die aktuelle Steuerschätzung geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.

Die SPD fordert seit Langem eine strukturelle Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben, scheiterte aber bislang am Widerstand von CDU/CSU. Gut, dass jetzt endlich ein Durchbruch erreicht ist. Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen zahlen die Kommunen aus. Besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit 75 Prozent.

Es ist gut, dass sich die SPD beim Konjunkturpaket für die Kommunen eingesetzt hat. Die massive Unterstützung der Kommunen war nur möglich, weil die Sozialdemokratie eng an der Seite der Kommunen stand“, so Gremmels abschließend.