„Mit Verwunderung und Verärgerung nehme ich zur Kenntnis, dass sich das Regierungspräsidium Kassel – und damit die schwarz-grüne Landesregierung – in Sachen Corona-Soforthilfen für Selbstständige mit fremden Federn schmückt“, kritisiert der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) hat in der letzten Woche eine Bilanz der eingereichten Anträge auf Soforthilfe gezogen und dabei von ‚Corona Soforthilfen des Landes‘ gesprochen. „Er hat dabei völlig unterschlagen, dass der Großteil der Mittel nicht vom Land, sondern vom Bund stammt“, kritisiert des SPD-Wirtschaftspolitiker.

Am Beispiel der Soforthilfe für Selbstständige mit bis zu 5 Beschäftigten werde dies besonders deutlich. Von den 10.000 Euro für drei Monate trage der Bund 90%, das Land gerade mal 10%. Bei Selbständigen mit bis zu 10 Beschäftigten seien von den 20.000 Euro gerade mal 5.000 Landesmittel. Nur für Betriebe zwischen 11 und 49 Beschäftigten habe das Land die Hilfen von bis zu 30.00 Euro allein finanziert. „Unterm Strich gehe ich davon aus, dass rund 2/3 der Hilfen vom Bund kommen“, so Gremmels.

„Es wäre ein Leichtes gewesen, auch die finanzielle Leistung des Bundes zu würdigen. Es ist bedauerlich, dass das Regierungspräsidium Kassel Presse und Öffentlichkeit unvollständig informiert hat, so dass der falsche Eindruck entstanden ist, es handele sich ausschließlich um Finanzhilfen des Landes Hessen“, so der heimische Abgeordnete.

Unabhängig davon woher das Geld stammt, dankt der Bundestagsabgeordnete den Beschäftigten des Regierungspräsidiums, die mit großem persönlichen Engagement in kürzester Zeit die Bearbeitung und Abwicklung der Anträge auf den Weg gebracht haben.

Hier der Link zur besagten Pressemeldung des RP Kassel: https://rp-kassel.hessen.de/pressemitteilungen/rp-klüber-„ein-stück-weg-liegt-noch-vor-uns“