Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) begrüßt in einer ersten Bewertung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses für ein 130 Mrd. Konjunkturprogramm für Deutschland. Es ist ein sozial ausgewogenes und klar auf die Zukunft orientiertes Paket, welches untere Einkommen, Familien und die Wirtschaft entlastet. Die vereinbarten Maßnahmen sind geeignet, die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln“, so Gremmels.

Insbesondere hilft die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent denjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. „Auch die stärkere Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent für 2021 und 6 Cent für 2022 hilft sowohl Privathaushalten wie auch der Industrie“, betont der SPD Energiepolitiker.

„Darüber hinaus wird es einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro geben, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, von steuerpflichtigen allerdings versteuert werden muss. Das ist sozial sehr gerecht.“

Auch die Kommunen werden durch die Beschlüsse der großen Koalition entlastet. Die langjährige SPD-Forderung, dass der Bund die ‚Kosten der Unterkunft‘ dauerhaft mitfinanziert, konnte jetzt endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen Bund und Länder die Corona bedingte sinkende Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden ausgleichen.

Die Stärkung der Elektromobilität im Bereich von Fahrzeugförderung, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Unterstützung der Zulieferindustrie sind ein wichtiges Signal in Richtung Zukunftssicherung des nordhessischen Automobilstandortes.

Für klein- und mittelständische Betriebe wie Veranstalter, Caterer, Kneipen, Schausteller und Reisebüros wird es ein 25 Mrd. Hilfe-Programm mit maximal 150.000 Euro pro Unternehmen für drei Monate geben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.