Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 60

Liebe Leserinnen und Leser,

um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das Familien unterstützt und unsere Wirtschaft auf gesunde Beine stellt. Wir investieren in saubere und bezahlbare Energie, flächendeckendes schnelles Internet, in klimafreundliche Mobilität und in die Innovationsstärke unserer Wirtschaft. Wir brauchen starke Nachfrageimpulse im Inland und Unterstützung der Kommunen bei ihren Zukunftsaufgaben. Wir brauchen europäische und internationale Lösungen für eine nachhaltige globale Ökonomie. Mit dem Konjunkturpaket werden wir gezielt diese Investitionen für ein modernes und nachhaltiges Land verstärken.

Einen wichtigen Erfolg konnten wir für Eltern erzielen: Viele Eltern, die nach und nach wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, deren Kinder aber derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen vor einem Dilemma. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert werden: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas und Schulen schrittweise öffnen zu können.

In den vergangenen Wochen haben wir Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die Erwerbstätigen, Familien, Mittelstand und Handwerk geholfen haben, die negativen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Langsam wird die Wirtschaft wieder hochgefahren und das wollen wir unterstützen und ein umfassendes Konjunkturpaket auflegen.

Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft. Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen. Für Familien mit Kindern wollen wir einen einmaligen Corona-Kinderbonus – 300 Euro für jedes Kind. Das Kurzarbeitergeld soll nun im gesetzlichen Rahmen auf 24 Monate verlängert werden. Das hilft direkt und kurbelt die Nachfrage im Inland an. Die Kommunen sollen durch kurzfristige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und die Befreiung von Altschulden unterstützt werden, denn dort werden fast zwei Drittel aller Investitionen getätigt. So können wir Handwerk und Dienstleistungen stärken und Jobs und Ausbildungsplätze vor Ort sichern. Und wir brauchen eine klare, europäische Strategie, denn in einer globalisierten Welt, die auf wirtschaftliche Kooperation aufbaut, können wir uns nicht isoliert bewegen. Darum unterstützen wir den Plan von Olaf Scholz und Bruno Le Maire für einen 500-Milliarden-Euro-Fonds zur Finanzierung europäischer konjunktureller Maßnahmen.

Am 2. Juni 2019, also vor gut einem Jahr, wurde Dr. Walter Lübcke kaltblütig von Rechtsterroristen ermordet. Das ist eine Mahnung an uns alle — wir dürfen den hasserfüllten Hetzern keinen Millimeter Platz geben. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen und Haltung zeigen – Spaltern zeigen wir die rote Karte!

Timon Gremmels

 

 

Wir gedenken Dr. Walter Lübcke

Entschieden gegen Hass und Hetze

In der Nacht zum 2. Juni 2019 geschah das schier unfassbare: Rechtsextremisten ermorden unseren Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hinterrücks auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha. Walter Lübcke stand für ein offenes, tolerantes und menschliches Deutschland. Er hat sich mit klaren Worten für eine humanitäre Haltung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage eingesetzt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch Hass und Hetze Menschen eingeschüchtert, angegriffen oder gar ermordet werden. Wir sind als Demokraten alle zusammen gefordert, jeden Tag Haltung gegen rechts zu zeigen. Wir stehen für ein demokratisches, friedliches, weltoffenes und tolerantes Deutschland!

Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Erfolg haben. Wir nehmen die zunehmende Bedrohung ernst. Unser offenes und tolerantes Land, die gesellschaftliche Vielfalt und Offenheit für Neues werden jedoch nicht von allen uneingeschränkt befürwortet. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Rechten hetzen, spalten, säen Wut und Hass und liefern dazu ein Zerrbild unseres Landes. Sie schreien ihre Botschaften heraus, ohne ernsthaft an einer Diskussion interessiert zu sein.

Ich bin stolz, dass wir in Kassel und Nordhessen mit vielen Initiativen vorangehen und uns alle gemeinsam dafür anstrengen, unsere Gesellschaft beieinander zu halten. Lasst uns alle gemeinsam aktiv für unsere Werte einstehen!

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür, vor allem auch kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Kommunalpolitiker im Schutz vor übler Nachrede und Verleumdung Bundes- und Landespolitikern gleichzustellen. Unsere Städte und Gemeinden sind die Wurzel unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. Mit dem Gesetzentwurf erhalten auch unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker mehr Schutz ihrer persönlichen Freiheit. Kandidatinnen und Kandidaten können künftig eine Meldesperre verhängen, so dass ihre Anschrift nicht ermittelt werden kann. Ebenfalls muss die Wohnanschrift künftig nicht mehr auf den Wahllisten angegeben werden. So sorgen wir für den Schutz aller, die sich beruflich oder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren.

Mehr Infos zum Gesetzentwurf:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html

 

Solardeckel wird endlich abgeschafft!

Wichtige Fortschriftte für die Erneuerbaren Energien

In der vergangenen Woche gelang endlich der Durchbruch für die Erneuerbaren Energien. Die Mindestabstände für Windkraftanlagen werden künftig in den Bundesländern geregelt und vor allem wird der sogenannte Solardeckel unverzüglich abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Solarregion Kassel, insbesondere für den Wechselrichterhersteller SMA und das Fachhandwerk, die endlich langfristig planen können.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und der Diskussion über ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, braucht es diesen neuen Wachstumsschub für die Solarenergie, der preiswertesten und in der Bevölkerung akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energieerzeugung. Doch der einst von Peter Altmaier (CDU) als damaliger Umweltminister eingeführte Solardeckel hätte die Förderung vieler neuer Solaranlagen schon in wenigen Monaten vollständig auslaufen lassen. Ein deutlicher Einbruch beim Ausbau der Solarenergie wäre die Folge gewesen; ein Szenario, das wir mit der Einigung verhindern konnten. Mitte Juni wird der Bundestag die Abschaffung des Solardeckels beschließen.

Dass die Abschaffung des Solardeckels nun gerade noch rechtzeitig erfolgt, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit vielen Akteuren in der Region lange gekämpft habe. Mit der Abschaffung des Solardeckels sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze, wir stärken das mittelständische Handwerk und die regionale Wertschöpfung und wir leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

 

Kommunen entlasten

Vorschlag von Olaf Scholz zur Stärkung der Kommunen

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

Nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden.

Mehr Informationen zum Vorschlag unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz gibt es unter:
https://www.spd.de/aktuelles/kommunaler-solidarpakt/

 

Corona-Steuerhilfegesetz eingebracht

Wirtschaft und Beschäftigung sichern, Familien entlasten

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, haben wir zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss nun helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu haben die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit. Außerdem wird die Übergangsregelung für die Umsetzung der neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts um 2 Jahre bis Ende 2022 verlängert. Damit erfüllen wir eine wichtige Forderung von Ländern und Kommunen und geben den Kommunen ausreichend Zeit für die Umsetzung.

Die wichtige Einigung über die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern ist ebenfalls Teil des Gesetzes. Viele Eltern, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen und deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die Bundesregierung will deshalb die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängern. Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.

 

Das virtuelle Tigerentenrennen

Die Soziale Hilfe e.V. unterstützt Wohnungslose

Das Tigerentenrennen findet dieses Jahr virtuell statt. Ab dem 29. Mai 2020 gibt es für 3,- Euro Adoptionsscheine zu erwerben.

Die Gewinner werden Ende Juni ausgelost. Der Erlös kommt der Sozialen Hilfe e.V. zugute, die damit ihre wichtige Hilfsarbeit für wohnungslose Menschen finanziert.

Mehr Informationen gibt es unter:
http://www.tigerentenrennen-kassel.de

 

Hände weg vom Mindestlohn!

Unanständige Forderung der Union

CDU/CSU-Politiker des Wirtschaftsausschusses fordern, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest die Erhöhung 2021 auszusetzen. Gut, dass die SPD mitregiert und das verhindern wird. Gerade Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, halten den Laden in vielen Bereichen am Laufen! Wir dürfen die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht auf ihrem Rücken austragen.

 

Ein Jahr in die USA

Bewerbungsphase für 2021/22 gestartet

Als Junior-Botschafter ein Jahr in die USA – das ist jetzt wieder mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm möglich. Auch im nächsten Jahr möchte ich einem jungen Menschen aus dem Wahlkreis Kassel die Chance geben, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Die jungen Stipendiaten fungieren während ihres Auslandsjahres als Junior-Botschafter ihres Landes. Das Patenschaftsprogramm lebt von jungen Leuten, die auf der einen Seite die amerikanische Kultur kennenlernen wollen und zugleich etwas von ihrer eigenen Kultur in das neue Umfeld einbringen möchten und so das transatlantische Verständnis fördern.

Sollte es aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie zu Änderungen kommen, werden die Bewerber informiert. Es wird von einer planmäßigen Durchführung des kommenden Austauschprogramms ausgegangenen.

Mehr Informationen und Hinweise zum Bewerbungsverfahren gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp

 

 

Meine Rede im Bundestag

Konjunkturprogramme müssen sozial gerecht und klimafreundlich sein

Nach der Corona-Krise müssen wir die Wirtschaft wieder ankurbeln. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit. Doch wie müssen Konjunkturprogramme aussehen, damit sie nachhaltig wirken? Aus meiner Sicht sollten wir die Chance nutzen, sowohl die Corona-Krise wie auch die Klimakrise zu bewältigen. Unsere Ideen und Ansätze unter der Überschrift „Sozial-ökologische Modernisierung“ habe ich in dieser Woche im Bundestag thematisiert.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7448871

 

Glückwunsch, KSV!

Herzlichen Glückwunsch zum Aufstieg

Der KSV Hessen Kassel ist zurück in der Regionalliga – wir gratulieren unseren Kasseler Löwen und freuen uns, sobald es die Lage wieder zulässt, auf packende Duelle im Auestadion.

Auf gehts, Löwen!

Mehr Informationen zum KSV:
https://www.ksvhessen.de

 

Was noch in dieser Woche beraten wurde

Auswahl über weitere Gesetzesinitiativen im Bundestag

  • Gesetz zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese wird die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union übernehmen.
  • Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz verbessern wir die Rechte von Adoptiveltern und -kindern.
  • Mit einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sorgen wir dafür, den Nitrat-Eintrag in Bäche, Flüsse, Grundwasser und Meere durch landwirtschaftliche Nutzung zu reduzieren – zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.
  • Mit der Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes stärken wir die Rechte von ArbeitnehmerInnen vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen und sorgen für fairen Wettbewerb der Unternehmen.
  • Um die von der Krise gebeutelten europäischen Arbeitsmärkte zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu erhalten und Erwerbstätige in der EU zu schützen, regeln wir mit dem SURE-Gewährleistungsgesetz die Gewährung von Garantien, die es der EU-Kommission erlauben, Kredite aufzunehmen und besonders stark betroffenen Ländern zu helfen.
  • Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden durch Rauchen zu schützen, setzen wir auf eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Künftig unterliegen auch elektronische Zigaretten Werbebeschränkungen.

 

Unser Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Eine faire und nachhaltige Wahlrechtsreform für Deutschland

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag deutlich zu groß. Die SPD hat einen Vorschlag gemacht, wie sichergestellt werden kann, dass unser Parlament bei der nächsten Wahl im September 2021 nicht größer, sondern kleiner wird. Allerdings sind sich CSU und CDU intern noch nicht einig. Hier der SPD-Vorschlag, den wir vorgelegt haben.

Den kompletten Vorschlag gibt es in der PDF-Ausgabe dieses Newsletters zum Nachlesen.