Wichtiges und modernes Geologiedatengesetz nun im Vermittlungsausschuss

Heute wurde im Bundesrat entschieden, dass die Länder dem am 23. April 2020 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz nicht zustimmen. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Dies ist der in unserem Grundgesetz vorgesehene Weg bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, wenn es keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hart für eine Einigung gearbeitet und ist auch weiterhin kompromissbereit gegenüber den Bundesländern.

„Mit der nun notwendigen Anrufung des Vermittlungsausschusses wird die für Herbst geplante Vorstellung des Zwischenberichts durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schwierig. Denn die BGE will alle Daten offenlegen, die es dem Zwischenbericht zu Grunde legt, wofür das Geologiedatengesetz die gesetzliche Grundlage schafft. Der Bericht ist ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Nach intensiver Arbeit und im Austausch mit allen beteiligten Akteuren und Fachleuten haben wir das Gesetz in den letzten Monaten noch entscheidend verbessern können. Wir haben eine tragfähige Lösung gefunden, die dem gesamtgesellschaftlichen Atomkompromiss Rechnung trägt, die größtmögliche Transparenz sichert und gleichzeitig die schutzwürdigen Interessen, die allen Beteiligten in unserem Rechtsstaat zustehen, angemessen berücksichtigt.

Transparenz hat dabei auch für uns oberste Priorität. Dies haben wir schon im Rahmen der Endlagerkommission durchgesetzt. Nach dem im Bundestag verabschiedeten Geologiedatengesetz können bereits jetzt alle für die Endlagersuche relevanten Daten veröffentlicht werden. Dass man wegen einzelner Details bei der Veröffentlichung von Altdaten nun den Zeitplan für die gesamte Endlagersuche gefährdet, ist uns nicht verständlich.

Wir sind weiter gesprächsbereit und setzen unsere Hoffnung in ein zügiges und konstruktives Vermittlungsverfahren.“

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter

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