Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 59

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Auch in dieser Woche beschäftigen wir uns damit, die negativen Folgen der Krise abzufedern.

In besonderer Weise sind Kunst und Kultur, die Kreativen und freien Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen, aber auch die Schausteller von der Corona-Pandemie betroffen. Der Kulturbetrieb ist bereits Mitte März faktisch auf Null heruntergefahren worden. Die Betriebskosten der Kulturstätten laufen aber weiter, Kosten zur Vorbereitung von Veranstaltungen, die abgesagt werden mussten, sind bereits entstanden. Eine Refinanzierung durch Ticketverkäufe ist jedoch derzeit nicht möglich. Diese Belastung bringt große Teile des Kunst- und Kulturbereichs in eine existenzbedrohende Lage. Das gilt auch für die Unternehmen in der Veranstaltungsbranche, denen die Existenzgrundlage entzogen ist.

Aufgrund der Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft wollen wir auch in der Krise die Strukturen und Arbeit von KünstlerInnen, Kreativen und Kulturschaffenden erhalten. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf uns zählen. Über bereits beschlossene Soforthilfeprogramme hinaus setzen wir auf weitere Schritte, etwa um die soziale Absicherung auch für freiberufliche Kulturschaffende zu gewährleisten. Der Fortbestand von Kultureinrichtungen wie Museen, Kunst und Kulturhäusern, Theatern, Kinos und sonstigen Spielstätten ist zwingend abzusichern.

Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. Umso wichtiger ist es für uns als Demokratinnen und Demokraten, unsere Politik transparent und nachvollziehbar zu begrün-den. Das Parlament spielt hier eine wesentliche Rolle, denn wir als Abgeordnete haben die Aufgabe, als Botschafter vor Ort für die Menschen zu sein. Ihr und Sie als Bürgerinnen und Bürger sind für uns Bundestagsabgeordnete der Seismograf dafür, ob die Hilfen ankommen oder wir nachsteuern müssen.

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen, dass sie sich auf die Politik verlassen können. Dazu passt, dass die Union endlich ihre Blockade zur Grundrente aufgegeben hat. Damit ist der Weg frei für die weitere parlamentarische Beratung. Die Rente ist für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen – genau wie diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Es ist unsere Pflicht, hier den sozialen Ausgleich zu stärken und den Menschen zu zeigen: Eure lebenslange Beitragsleistung wird auch angemessen gewürdigt. Immerhin werden 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Grundrente auch ab 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Ein weiteres Verzögern von CDU/CSU darf es nicht geben.

Das gilt hier, wie auch in anderen Themenfeldern: Ich setze mich weiterhin dafür ein, schnellstmöglich einen weiteren Ausbau der Photovoltaik als saubere, günstige und meist akzeptierte Energieerzeugung zu forcieren. Dazu muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jedoch sofort einen Vorschlag präsentieren, den Solardeckel abzuschaffen. Dieser „Deckel“ besagt, dass bei einer installierten Strommenge von 52 Gigawatt der weitere Ausbau gestoppt wird. Das kann und darf nicht sein, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele von bis zu 65% Strom aus erneuerbaren Quellen erreichen wollen.

Timon Gremmels

 

 

Grundrente endlich in Bundestag eingebracht

In 1. Lesung beraten: Der Gesetzentwurf zur Grundrente

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben darüber hinaus Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Grundrentengesetz garantieren wir, dass sich langjährige Beitragsleistung am Ende des Erwerbslebens auch auszahlt. In dieser Woche haben wir dazu in erster Lesung des Gesetzentwurf beaten. Mit Einführung der Grundrente profitieren rund 1,3 Mio. Menschen von einem Zuschlag zur Rente.

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung langjährig Versicherter an. Anknüpfungspunkt sind deshalb die Versicherungsdauer und die erbrachte Beitragsvorleistung: Um den Zuschlag zu erhalten, muss man im Lebensverlauf mindestens 30 Prozent und maximal 80 Prozent des Durchschnittentgelts verdient haben. Voraussetzung für den vollen Erhalt der Grundrente sind 35 Beitragsjahre, zwischen 33 und 35 Beitragsjahren erfolgt ein gestaffelter Zuschlag. Wer mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat, soll zudem einen Freibetrag beim Wohngeld, in der Grundsicherung und bei den fürsor-gerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten.

Die Union versucht aber noch immer, die Grundrente zu blockieren. CDU/CSU müssen sich endlich an die Beschlüsse des Koalitionsvertrags sowie dem im Bundeskabinett verabschiedeten Beschluss zur Einführung der Grundrente halten.

 

 

Sozialschutz-Paket II auf den Weg gebracht

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) die Arbeitsplätze vieler Menschen rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent des Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat.

Die Koalitionsfraktionen verabschieden wir in dieser Woche den Gesetz-
entwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG gestaffelt ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus darf künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.

Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer. Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01.Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf Änderungen vor. Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die Kinder mit Entwicklungsauffälligkeiten sowie Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln.

 

Pflegebonus beschlossen!

Anerkennung für Pflegepersonal

Wertschätzung darf sich nicht nur in warmen Worten, Balkonreden und Klatschen ausdrücken, sondern muss auch bedeuten, dass die Beschäftigten in der Pflege mehr Geld auf dem Bankkonto haben. Für all diejenigen, die gerade in der Coronakrise Übermenschliches leisten, gibt es deshalb bis zu 1.500 Euro Pflegebonus – der Bund übernimmt dabei bis zu 1.000 Euro, die Länder oder Arbeitgeber können aufstocken.

Aber der Pflegebonus ist eine Einmalzahlung. Und deshalb wollen und kämpfen wir für mehr. Wir wollen mehr Personal pro pflegebedürftigen Menschen! Zudem fordern wir mehr Gehalt durch Tarifverträge und mehr Zeit für die Menschen und weniger Bürokratie! Mehr Informationen gibt es in unserem Positionspapier unter:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

 

Neubau des documenta-Institut

Karlsplatz als Standort für künftiges documenta-Institut

Es ist gut, dass die Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit dem Karlsplatz jetzt eine endgültige Entscheidung für einen Standort für das geplante documenta-Institut getroffen hat. Eine weitere Hängepartie hätte die 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesmittel in Höhe von 12 Mio. gefährdet.

Es ist ein wichtiges Signal Richtung Finanzgeber aus Bund und Land, dass die Region sich zur documenta und ihren Institutionen bekennt und hinter dem Projekt eines eigenen Institutes steht.

 

SPD für Unterstützung der Schausteller

Wichtige Hilfen für Kleingewerbe

Zu den wichtigen Kulturgütern unseres Landes gehören Volksfeste, Kirmessen, Zirkusse und Märkte. Mit ihren Karussells, Riesenrädern, Autoskootern und anderen Attraktionen ziehen sie Jung und Alt in die Städte und Dörfer. Die Feste stehen für Brauchtum und sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch in Kassel sind unter anderem der Zissel und die Wehlheider Kirmes unmittelbar betroffen.

Die Branche hat jedoch faktisch seit Jahresbeginn keine Einnahmen. Die wichtigen Frühlings- und Ostermessen mussten bereits ausfallen. Zudem besteht keinerlei Aussicht, wann die Beschränkungen wieder aufgehoben werden könnten. Die Gefahr ist groß, dass viele Schausteller in diesem Jahr komplett ohne Einnahmen auskommen müssen. Viele stehen daher schon bald vor der Insolvenz.

Deshalb ist es nötig, die Schaustellerbranche mit ihren rund 5.000 Familienunternehmen zu unterstützen. Für diese Förderung ist ein angemessener Notfallfonds einzurichten.

 

Demokratie stärken

Veranstaltung der Kasseler Initiative Offen für Vielfalt

Wie können wir Hass und Hetze begegnen? Indem wir als Demokraten entschieden für Vielfalt und Toleranz einstehen, Haltung zeigen und den rechten Schreihälsen und Aktivisten entschieden widersprechen – auch und vor allem im Netz!

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind keine Einzelfälle: Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs rechter Hasskriminalität. Das betonte unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ging unerträgliche Hetze von Rechtsextremisten voraus. Wir müssen diese Spirale von Hass und Gewalt stoppen und unsere Demokratie schützen. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig effektiver verfolgt und härter bestraft.“

Wir Demokraten müssen zusammenhalten und ebenso laut werden, dass für Intoleranz in unserer Gesellschaft kein Platz ist!

Darauf hat unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Beginn der Woche in einer spannenden Diskussionsrunde der Kasseler Initiative Offen für Vielfalt hingewiesen. Die Unternehmensinitiative hat drei Wochen vor dem Jahrestag der schrecklichen Ermordung unseres Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke unter dem Titel „Demokratie stärken“ über die Herausforderungen rechter Hetze geladen. Vor allem in den Sozialen Netzwerken werden viele Fakenews verbreitet und gezielt Menschen versucht gegeneinander aufzuhetzen. Da müssen wir alle – Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Vereine – gemeinsam gegenhalten.

Das Video der Veranstaltung gibt es unter: http://www.offenfuervielfalt.de

 

Der THW Kassel sucht Spender für ein Ladefahrzeug

Unterstützung für das THW Kassel

Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde des Katastrophenschutzes, die aus rund 98% ehrenamtlichen Helfern besteht. Die THW Ortsverbände werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Material und Fahrzeugen ausgestattet. Wenn die Ortsverbände für ihre Aufgaben vor Ort von der Grundausstattung abweichende Geräte benötigen, organisieren sie diese oftmals in Eigenleistung. Dazu gibt es zum Beispiel beim THW Kassel die THW-Helfervereinigung Kassel e.V., die den Ortsverband in finanziellen und organisatorischen Dingen sowie in der Jugendarbeit unterstützt.

Die Aufgaben des THW Kassel werden immer umfangreicher: Kassel erhält eine neue Fachgruppe „Notversorgung und Notinstandsetzung“. Für diese Einheit steht ein 34 Jahre altes Transportfahrzeug zur Verfügung. Der feste Kofferaufbau des Gerätekraftwagens kann viele Ausrüstungsgegenstände wie das Einsatzgerüstsystem, schwere Pumpen, Baustützen und Holz für Abstützarbeiten bei Gebäudeschäden jedoch kaum oder nur sehr umständlich transportieren.

Das als Übergangslösung gedachte Fahrzeug soll langfristig ersetzt werden. Allerdings wird aufgrund fehlender Mittel die Bereitstellung eines neuen Fahrzeugs durch den Bund erst in einigen Jahren in Kassel erwartet. Aus diesem Grund haben sich die Kasseler THW Helfer entschieden, sich selbst zu helfen: Die THW-Helfervereinigung Kassel e.V. hat sich das Ziel gesetzt, einen gebrauchten LKW mit Wechselladeaufbau und Geld für die nötige Ausstattung einzuwerben

Das neue Fahrzeug soll den Helfern der Fachgruppe sowie den Mitgliedern des restlichen Ortsverbandes die schwere Arbeit erleichtern, damit die Kameraden sich ihren Aufgaben widmen.

Gerne unterstütze ich das Anliegen des THW Ortverbands Kassel. Wer auch spenden möchte, findet den Spendenaufruf auf folgender Webseite:
https://www.betterplace.org/de/projects/78475-lkw-mit-wechselladeaufbau-fuer-das-thw-kassel

Mehr Informationen über den THW-Ortsverband Kassel gibt es unter:
https://ov-kassel.thw.de/thw-helfervereinigung-kassel-ev/

 

Kultur- und Kreativwirtschaft wird von uns nicht allein gelassen

Gutscheinlösung bei ausgefallenen Veranstaltungen

Durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Veranstaltungsverboten mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Es wird von Schäden in Höhe von mindestens 1,25 Mrd. Euro ausgegangen.

Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der Absagen nicht mehr eingelöst werden. Freizeitparks oder Schwimmbäder können aufgrund der Schließungen auf unbestimmte Zeit nicht besucht werden. Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären daher nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen. Die Veranstalter und Betreiber wären infolge dessen mit einem erheblichen Liquiditätsabfluss konfrontiert und durch die gleichzeitig entstehenden Einnahmeverluste bedeutet dies für viele eine die Existenz bedrohende Situation. Hinzukommen weitere Absagen bis weit ins Jahr hinein, die mit erheblichen Konsequenzen für alle Kultur- und Medienakteure verbunden sind. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden durch das neue Gesetz berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Soweit eine Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war, ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzungsberechtigten ebenfalls einen Gutschein zu übergeben. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder, wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Mehr Informationen gibt es unter:
https://www.spdfraktion.de/themen/veranstalter-stuetzen-verbraucher-schuetzen

 

 

Ein Jahr in die USA

Bewerbungsphase für 2021/22 gestartet

Als Junior-Botschafter ein Jahr in die USA – das ist jetzt wieder mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm möglich. Auch im nächsten Jahr möchte ich einem jungen Menschen aus dem Wahlkreis Kassel die Chance geben, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Die jungen Stipendiaten fungieren während ihres Auslandjahres als Junior-Botschafter ihres Landes. Das Patenschaftsprogramm lebt von jungen Leuten, die auf der einen Seite die amerikanische Kultur kennenlernen wollen und zugleich etwas von ihrer eigenen Kultur in das neue Umfeld einbringen möchten und so das transatlantische Verständnis fördern.

Sollte es aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie zu Änderungen kommen, werden die Bewerber informiert. Es wird von einer planmäßigen Durchführung des kommenden Austauschprogramms ausgegangenen.

Mehr Informationen und Hinweise zum Bewerbungsverfahren gibt es unter: https://www.bundestag.de/ppp

 

Was noch in dieser Woche beraten wurde

Auswahl über weitere Gesetzesinitiativen im Bundestag

  • Künftig teilen sich Immobilienkäufer und -verkäufer die Maklerkosten.
  • Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie kommt es auf europäische Solidarität an. Die EU-Finanzminister haben sich nun 500 Milliarden Euro umfassende Kreditlinie verständigt.
  • Zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung müssen auch trotz durch die Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen möglich sein. Das Planungssicherstellungsgesetz soll die Beteiligung auf digitalem Wege rechtssicher ermöglichen.