Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 58

TV-Aufzeichnung im Offenen Kanal Kassel mit Armin Ruda, Blick durch Kamerasucher

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere gesamte Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern.

Viele sorgen sich derzeit, ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir gleich zu Beginn der Corona-Pandemie auf ein bewährtes Mittel gesetzt. Schon in der Finanzkrise haben wir mit diesem Instrument viele Arbeitsplätze retten können. Umso wichtiger war es, dass wir auch jetzt gleich zu Beginn der Corona-Pandemie den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und ausgeweitet haben. Doch je länger die Krise andauert, desto mehr fragen sich die Menschen, wie lange sie die teils erheblichen Lohneinbußen noch schultern können. Das ist nachvollziehbar – zumal es Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorsehen, in vielen Fällen nicht gibt. Deswegen steuern wir nach und stocken die Leistung bis maximal 87 Prozent auf – abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und ob die Beschäftigten Kinder haben oder nicht.

Für arbeitslose Menschen mildern wir soziale Härten ab. Wer auf Jobsuche ist, hat es derzeit deutlich schwerer, eine Arbeit zu finden. Damit Arbeitslose nicht pandemiebedingt in die Grundsicherung rutschen, verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate – für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Und auch für Unternehmen und Betriebe ist die Corona-Pandemie ein Stresstest. Mit gewaltigen Hilfsprogrammen helfen wir Unternehmen, die unverschuldet in Finanznot geraten. Millionen Arbeitsplätze sollen gerettet und tausenden Unternehmen geholfen werden – das ist unser Ziel, daran arbeiten wir tatkräftig. Wenn Unternehmen Hilfe vom Staat akzeptieren, erwarten wir, dass deren Manager auf Boni verzichten und keine Dividenden an Anteilseigner ausgeschüttet werden. Hilfen zu beantragen und gleichzeitig Zweigstellen in Steueroasen zu unterhalten oder sich an Steuersparmodellen zu beteiligen, ist ebenfalls nicht akzeptabel. Darum haben wir vergangene Woche im geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen, wo immer es möglich ist, Staatshilfen an entsprechende Auflagen zu knüpfen.

Timon Gremmels

 

 

Demokratie stärken — Haltung gegen Rechts

Livestream: Montag, 11. Mai 2020 — 18:30 Uhr

Am 8. Mai 2020 gedenken wir dem 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Es war der Tag der Befreiung von Terrorherrschaft, Völkermord und dem Grauen des Krieges. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Der Jahrestag mahnt uns, entschieden für Frieden und ein geeintes Europa einzutreten. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Dass wir alle wachsam sein müssen, zeigt die schreckliche Ermordung unseres Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor einem Jahr. Anlässlich des Jahrestags organisiert die Kasseler Toleranzinitiative „Offen für Vielfalt“ eine Diskussionsrunde mit unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Es geht um die Entwicklung von Strategien gegen rechtsradikale Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unwidersprochen stehen lassen! Wir sind alle gefordert, dagegen zu halten — für Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit!

Die Veranstaltung wird am Montag, 11. Mai, ab 18:30 Uhr via Online-Livestream unter www.offenfuervielfalt.de aus der
Neuen Denkerei übertragen.

 

Keine Dividendenausschüttung bei staatlicher Unterstützung

Unternehmen sollten sich in dieser Krise auf Zukunftssicherung fokussieren

Die Coronakrise fordert Unternehmen, Beschäftigte und Politik gleichermaßen in bisher unbekannten Ausmaß. Um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte abzumildern, hat die Bundesregierung einen weitreichenden Schutzschirm aufgespannt. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir im Gegenzug als SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Unternehmen auch verantwortungsvoll handeln. Dazu gehört ein Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Anteilseigner. Genauso erwarten wir, dass sich Unternehmen, die sich in Restrukturierungsmaßnahmen befinden, sich verstärkt um Investitionen in Innovation und Forschung sowie in der Weiterbildung der Mitarbeiter engagieren. Damit sorgen diese Unternehmen auch für ihre eigene Zukunftssicherung.

Die umfassenden staatlichen Maßnahmen helfen Unternehmen dabei, die Corona-Krise möglichst schadlos zu überstehen, Beschäftigung zu sichern und die negativen Folgen für die Wirtschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten.Sollte es jedoch zu staatlichen Beteiligungen an Unternehmen kommen, kann von den Betrieben erwartet werden, dass sie ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt wahrnehmen. Dazu gehört, dass Unternehmen, die Garantien oder Mittel zur Rekapitalisierung erhalten, keine Dividenden ausschütten.

Während der Teilnahme von Unternehmen an finanziellen Unterstützungsmaßnahmen soll zudem auf die Zahlung von Boni an die Unternehmensführung verzichtet werden. Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere Gratifikationen neben dem Festgehalt soll es zudem ebenfalls während dieser Maßnahmen nicht geben.

Darüber hinaus setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass sich die Unternehmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und die weitere strategische Unternehmensausrichtung mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten eng mit Betriebsräten und Gewerkschaften abstimmen.

Zudem erwarten wir von unterstützten Unternehmen auch die Einhaltung von Steuergerechtigkeit. Deshalb erwarte ich, dass nur Unternehmen finanzielle Hilfen erhalten, die sich nicht an unfairen Steuersparmodellen etwa mit Zweigniederlassungen in Steueroasen beteiligen.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/keine-dividenden-staatshilfe

 

Immunitätsausweis aus Gesetzentwurf gestrichen

Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Regelung zur Immunitätsdokumentation gestrichen wurde. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.

Solange wir nicht sicher sagen können, ob und wie lange eine Immunität nach einer Covid-19-Infektion besteht, kann eine Immunitätsdokumentation nur eine falsche Sicherheit erzeugen. In der jetzigen Situation wäre eine Immunitätsdokumentation zudem auch ein falsches Signal.

Leider verbreiten noch Viele über die sozialen Medien den 1. Entwurf von Spahn, der nicht mehr aktuell ist.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/immunitaetsdokumentation-gestrichen

 

 

Alternativstrecke über den Solling für uns noch nicht vom Tisch

Kurve Kassel

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Bundestag und Landtag, Esther Dilcher, Oliver Ulloth und Manuela Strube fordern wir die DB Netz AG auf, die Sollingbahn (Altenbeken – Northeim Nordhausen) weiterhin als Alternativstrecke zur „Kurve Kassel“ in den Planungen zu berücksichtigen. Wir erwarten eine faire und transparente Ermittlung über die Kosten einer Umsetzung dieser alternativen Streckenprüfung. Die DB hat die grundsätzliche technische Machbarkeit festgestellt. Für die Umsetzung und Ertüchtigung der Strecke werden 495 Mio. Euro Gesamtkosten angegeben. Die DB Netz AG teilte zudem mit, dass der schienengebundene ÖPNV auch in den kommenden Jahren auf der Sollingstrecke eine Rolle spielt. Zudem wird es notwendige Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen geben, die die DB jedoch zunächst nicht näher beziffert hat.

Da ohnehin Baumaßnahmen an der Sollingbahn anstehen, erwarten wir von der Bahn eine Neubewertung der Situation. Die Kosten der Sanierung müssen aus den genannten Kosten von 495 Mio. herausgerechnet werden. Ganz besonders interessiert uns, welche altersbedingten Ertüchtigungen und Sanierungen an Brückenbauten und Tunnelanlagen entlang dieser Strecke ohnehin anstehen, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist. Zudem wollen wir erfahren, welche Tunnelanlagen in diesem Zeitraum einer grundhaften Sanierung unterzogen oder gar vollkommen neu errichtet werden müssten, um beispielsweise den heutigen Brandschutzauflagen gerecht zu werden, und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist.

Erst im Nachgang zum vergangenen Webinar (digitaler Runder Tisch) wurde den Teilnehmern des Runden Tisches auf Nachfrage eine erste Berechnung der sog. ‚Sowieso‘-Kosten im Bereich der Sollingbahn vorgelegt, wonach bereits jetzt die Investitionskosten von 495 Mio. Euro nicht mehr aktuell sind, sondern derzeit nur noch 437 Mio. Euro betragen. Wir haben ursprünglich mit viel höheren Investitionskosten im Bereich der Sollingbahn gerechnet. Damit sehen wir noch eine Chance, eine grundlegende Prüfung dieser Alternativstrecke zu erreichen.

Wir gehen auch im Suchbereich der Kasseler Kurve davon aus, dass es eine deutliche Kostenexplosion geben wird. Eine der von der DB Netz AG im Suchbereich der ‚Kurve Kassel‘ vorgestellten Streckenvarianten umfasst Tunnel mit einer Länge von sechs bis sieben Kilometer, zusätzlich ist eine Flussüberquerung von Nöten. Andere Varianten erfordern Tunnelneubauten oder technisch anspruchsvolle Überbrückungswege, aber es ist nicht erkennbar, ob alle dafür einzuplanenden Kosten vollständig in den derzeit im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagten Ausgaben enthalten sind.

Wir Abgeordneten der Region fordern in den nächsten Monaten, eher Jahren, klare Fakten und Transparenz zu schaffen, bevor nur ein Stein in unserer Region umgedreht wird. Dazu erwarten wir z.B. Klarheit zu den tatsächlichen Investitionskosten entlang der Sollingbahn, realistische Kostenansätze im aktuellen Suchbereich der geplanten ‚Kurve Kassel‘ und Klarheit bezüglich weiterer anfallender Kosten entlang der Streckenführung jenseits des Suchraumes, also insbesondere im Altkreis Hofgeismar. Erst danach wissen wir wirklich, ob und wie hoch die Gesamtinvestitionen zwischen der Alternativroute und der ‚Kurve Kassel‘ wirklich sind. Wir haben dazu einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet und an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) geschickt. Wir erwarten, dass bis zur Entscheidung alle zu erwartenden Kosten berücksichtigt und transparent dargelegt sind. Dazu gehört für uns auch die dauerhaft geringeren Betriebskosten der 32km kürzeren Trasse durch den Solling einzubeziehen, die man bisher im Bundesverkehrsministerium und seitens der DB Netz AG als zu vernachlässigende Größe bezeichnet.

Zudem erwarten wir, dass die derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie von der DB Netz AG abgehaltenen Videokonferenzen keinen Ersatz für den persönlichen Meinungs‑ und Informationsaustausch am wirklichen Runden Tisch darstellen. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt für uns erst wieder, wenn sich Menschen tatsächlich gegenübersitzen können.

 

Solardeckel endlich abschaffen

Meine Rede zum EEG

Am Mittwoch habe ich im Deutschen Bundestag über den Mini-Regierungsentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-
Energien-Gesetzes gesprochen.

Wir brauchen noch vor der Sommerpause die Abschaffung des Zubaudeckels für die Photovoltaik. Davon profitiert auch die heimische Wirtschaft. Zudem müssen wir den Mieterstrom erleichtern und den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Leider treten CDU/CSU derzeit noch auf die Bremse.

Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7444060

 

Sozialschutz-Paket II auf den Weg gebracht

Höhere Leistungen in der Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent des Nettolohns zu verzichten. Wir wollen eine schrittweise Anhebung. Dazu haben wir in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten.

Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, das KuG ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) zu erhöhen. Darüber hinaus kann künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden. Auch wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer. Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmögllichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/kurzarbeitergeld-erhoeht

 

 

Studierende besonders schützen

BAföG Notfallfonds für Studierende mit Finanzsorgen

Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche beschlossen wird, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftler*innen trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate.

Darüber hinaus werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-EmpfängerInnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Und Studierende, die sich in finanzieller Notlage befinden, wurden bislang nicht adäquat im Gesetzentwurf abgebildet. Es ist deshalb gut, dass wir im parlamentarischen Verfahren einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro durchsetzen konnten. Damit können Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Eine Öffnung des BAföG für die Studierenden in Not wäre die noch bessere Lösung aus unserer Sicht gewesen, dies ist aber am Widerstand der Ministerin gescheitert.

 

Schutz vor Konversionsbehandlungen

Für ein selbstbestimmtes Leben

In Deutschland werden nach wie vor sogenannte Konversionstherapien angeboten und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken. Betroffen sind dafür besonders leicht anfällige Personen wie Minderjährige, da sie sich noch in der Phase der Identitätsfindung befinden, und Volljährige, deren Einwilligung zu einer sogenannten Konversionstherapie durch Zwang oder durch Täuschung zustande kam.

Derartige Maßnahmen bedeuten für die Betroffenen sehr viel Leid. Sie gehen häufig mit schwerwiegenden psychischen Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und einem erhöhten Suizid-Risiko einher. Es war uns deshalb wichtig, dass für derartige Maßnahmen weder öffentlich noch nichtöffentlich, zum Beispiel in der Familie, geworben werden darf. Intensiv beraten haben wir auch die Regelung der Altersgrenze der Betroffenen. Uns ist bewusst, dass auch Menschen, die älter als 18 Jahre sind, in einem schweren inneren Konflikt sehr verletzlich und deshalb empfänglich für diese schädlichen Behandlungsangebote sein können. Die Zwangslage, der sich viele Betroffene ausgesetzt sehen, endet ja nicht von allein am 18. Geburtstag. Es ist uns deshalb wichtig, hervorzuheben, dass auch ein Volljähriger nicht wirksam in eine wie auch immer geartete psychische oder physische Behandlungsmaßnahme einwilligen kann, wenn er dazu in irgendeiner Weise genötigt worden ist. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Errichtung eines spezifischen Beratungsangebotes für Betroffene und ihre Angehörigen vor.

Mehr Informationen zum Gesetzentwurf gibt es unter:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konversionstherapienverbot.html

 

 

Verbesserungen für Eltern beschlossen

Eltern werden in der Coronakrise besser unterstützt

Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeitergeld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Um diese coronabedingten Folgen auszugleichen, haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in 2./3. Lesung eine Reihe von kurzfristigen Anpassungen beraten.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben. Außerdem sollen die Eltern, die zeitgleich Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

 

Was noch in dieser Woche beraten wurde

Auswahl über weitere Gesetzesinitiativen im Bundestag

  • Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Damit reagieren wir auf bisher festgestellte Defizite und neue Forderungen.
  • Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Wir wollen Persönlichkeitsrechte stärker geschützt werden. Dazu gehört, dass keine Bilder von z.B. Unfallopfern angefertigt werden.
  • In diesem Jahr verzichten die Bundestagsabgeordneten auf eine Erhöhung der Diäten (Abgeordnetenentschädigung).