Gremmels: „Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, sollten keine Dividenden ausschütten“

„Die Coronakrise fordert Unternehmen, Beschäftigte und Politik gleichermaßen in bisher unbekannten Ausmaß. Um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte abzumildern, hat die Bundesregierung einen weitreichenden Schutzschirm aufgespannt“, sagt Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kassel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

„Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Dazu gehört ein Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Anteilseigner. Genauso erwarten wir, dass Unternehmen, die sich in Restrukturierungsmaßnahmen befinden, verstärkt um Investitionen in Innovation und Forschung sowie in der Weiterbildung der Mitarbeiter engagieren. Damit sorgen diese Unternehmen für ihre eigene Zukunftssicherung“, so Gremmels.

Gremmels betont, dass die umfassenden staatlichen Hilfen Unternehmen helfen, die Corona-Krise möglichst schadlos zu überstehen, Beschäftigung zu sichern und die negativen Folgen für die Wirtschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten. „Sollte es jedoch zu staatlichen Beteiligungen an Unternehmen kommen, kann von den Betrieben erwartet werden, dass sie ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt wahrnehmen. Dazu gehört, dass Unternehmen, die Garantien oder Mittel zur Rekapitalisierung erhalten, keine Dividenden ausschütten“, fordert Gremmels.

„Während der Teilnahme von Unternehmen an finanziellen Unterstützungsmaßnahmen solle zudem auf die Zahlung von Boni an die Unternehmensführung verzichtet werden“, so die Forderung der SPD. Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere Gratifikationen neben dem Festgehalt solle es zudem ebenfalls während dieser Maßnahmen nicht geben, so eine weitere Erwartung des Mitglieds im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

„Darüber hinaus setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, dass sich die Unternehmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und die weitere strategische Unternehmensausrichtung mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten eng mit Betriebsräten und Gewerkschaften abzustimmen“, so Gremmels.

„Wir setzen uns für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb erwarte ich, dass nur Unternehmen finanzielle Hilfen erhalten, die sich nicht an unfairen Steuersparmodellen etwa mit Zweigniederlassungen in Steueroasen  beteiligen“, so Gremmels abschließend.