Liebe Leserinnen und Leser,
angesichts der Herausforderungen, die wir in diesen Tagen zu bewältigen haben, ist es gut, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende wichtige Entscheidungen getroffen hat: In Anbetracht der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln sowie im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei bieten wir schnellstmögliche Hilfe für die Schwächsten an. Auf unser Drängen hin wird Deutschland zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten 1.500 schwerkranke oder unbegleitete Kinder aufnehmen, die dringend Hilfe brauchen.
Ein anderes Thema hält derzeit die Welt in Atem: Die Verbreitung des Corona-Virus (Covid-19) soll eingedämmt werden. Bei der Versorgung von Erkrankten und bei der Prävention sind wir in Deutschland gut vorbereitet. Es ist wichtig, neben der Entwicklung einer Therapie, die Verbreitung des Virus zu bremsen. Gleichzeitig schützen wir Beschäftigte und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus:
Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, den wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Wir unterstützen betroffene Unternehmen besonders in Branchen, die von Zulieferern aus China abhängen oder hierzulande in Logistik und Veranstaltungswesen tätig sind. Es geht darum, Liquiditätsproblemen entgegenzuwirken und die Beschäftigung in den betroffenen Betrieben abzusichern.
Im Hinblick auf die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit haben wir einen Meilenstein gesetzt. Wir haben für die nächsten zehn Jahre 450 Mrd. Euro als Zielgröße gesamtstaatlicher Investitionen gesetzt und klargestellt, dass diese kontinuierlich ansteigen müssen. Eine Nationale Investitionsallianz zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschließen. So sind wir in der Lage, mehr in Städtebau, sozialen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Telekommunikation und Künstliche Intelligenz zu investieren.
Unseren Vorstoß, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler um ein halbes Jahr vorzuziehen und damit kurzfristig die große Mehrheit der Haushalte steuerlich um rund 5 Mrd. Euro zu entlasten, haben CDU und CSU blockiert. Dass die Union nun das Vorziehen der Entlastung für 96,5 Prozent, darunter vor allem Familien der Mittelschicht, gegen eine Abschaffung des Soli für die Reichsten 3,5 Prozent ausspielen möchte, zeigt einmal mehr, für wen die Union Politik machen würde, wenn wir nicht dagegenhalten.
Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat erneut gezeigt, dass wir den Nährboden austrocknen müssen, auf dem dieser Extremismus gedeiht – auch im Netz. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten, nehmen wir Hasskriminalität stärker ins Visier. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Nach den vergangenen Ereignissen auch bei uns in Kassel und Nordhessen ein ganz klares Signal: Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.
Timon Gremmels
Absage von Veranstaltungen
Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Corona-Virus können Termine und Veranstaltungen von mir aus Vorsorgegründen kurzfristig abgesagt werden. Bitte informiert euch immer aktuell auf meiner Homepage. Bedauerlicherweise entfällt die Lesung „Die Schmidts“ am Donnerstag, 19. März 2020. Wir bitten um Verständnis.
Arbeit-von-morgen-Gesetz sichert Beschäftigung
Brücken bauen und Jobs sichern
Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, die Bundesregierung will vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“), das in dieser Woche erstmals beraten wird, schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.
Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 zeigt erste wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und sich auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Für den Ernstfall sieht das Arbeit-von-morgen-Gesetz vor, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So wird die unmittelbare Weiterbeschäftigung ermöglicht und Entlassungen werden verhindert.
Gleichzeitig sollen mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt werden. Wenn sich die Anforderungen an den Job ändern, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen einige Beschäftigte eine Weiterbildung. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, sollen sie in einen neuen Job gebracht werden. Dafür wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestärkt: Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.
Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert zudem die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Damit soll der Übergang in eine neue Beschäftigung unterstützt werden – und zwar unabhängig von Alter und Berufsabschluss.
Das Arbeit-von-morgen-Gesetz richtet die Arbeitsmarkt-Instrumente klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.
Auswirkungen des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitnehmer reduzieren
Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Das Bundeskabinett hat Verordnungsermächtigungen beschlossen, die Unwägbarkeiten, die durch das Corona-Virus für die Wirtschaft und Beschäfttigen eintreten, minimieren sollen. Auftragsrückgänge bringen Unternehmen und Beschäftigte unter Zugzwang. Um Betriebe zu entlasten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern, soll der Zugang zu Kurzarbeitergeld ab April vereinfacht und die Leistungen erweitert werden. Per Verordnung soll es der Regierung so möglich sein, Unternehmen und Arbeitnehmer vor weiteren Verlusten und Stellenabbau zu schützen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll bereits dann möglich sein, wenn 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher mussten Arbeitszeitkonten vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes reduziert werden, darauf soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Ebenfalls können auch Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bezugsberechtigt sein. Hinzu kommt die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für entfallene Arbeitsstunden. Die Bundesregierung plant zudem weitere kurzfristige Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen.
Zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen Unternehmen ebenfalls auch bereits bestehende Förderinstrumente zur Verfügung. Diese werden in der Regel über die KfW-Bankengruppe, die Förderbanken oder Bürgschaftsbanken der Bundesländer bereitgestellt. Um die Konjunktur zu beleben, wird die Bundesregierung zudem ein zusätzliches millardenschweres Investitionsprogramm auflegen. So sollen in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 3,1 Millarden Euro zusätzlich investiert werden.
Mehr Informationen gibt es unter folgenden Seiten:
Bundeswirtschaftsministerium
Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen: 030 – 18615 15 15
Hotline zu Fördermaßnahmen: 030 – 18615 80 00
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html
Bundesarbeitsministerium
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-arbeit-von-morgen-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Agentur für Arbeit
Unternehmerhotline für die Beantragung von Kurzarbeitgeld: 0800 – 455 55 20
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen
Hass und Hetze im Internet stoppen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Im Internet kommt der größte Teil der Hetze von Rechtsextremisten und Rassisten, die Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Nicht erst seit heute wissen wir, dass aus Worten auch Taten werden. Der Mord an unserem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder die schrecklichen Ereignisse in Halla oder im Februar in Hanau hat uns alle schockiert. Noch immer beschäftigen wir uns mit den Folgen dieser Taten.
Erschreckend ist die Bilanz, dass es im Schnitt jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land kommt. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, Hass und Gewalt zu stoppen. Unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden kann. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor.
Zukünftig soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen vor Diffamierungen und Anfeindungen geschützt werden. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz sollen künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.
Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden können. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders auf Frauen und dabei besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund. Rassismus und Frauenhass liegen oft nahe beieinander. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen, die wir vorgeschlagen haben, sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wenn Frauen mit Vergewaltigungsphantasien bedroht werden, müssen die sozialen Netzwerke Hinweise künftig ebenfalls an das BKA melden, denn das sind Fälle für Gerichte. Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulichem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie leisten.
Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Zukünftig dürfen gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.
Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.
Mehr Informationen gibt es unter:
https://www.spdfraktion.de/themen/rechtsterrorismus-bekaempfen
Solarausbaudeckel muss endlich abgeschafft werden!
Photovoltaikausbau durch Abschaffung des Zubaudeckels fördern
Eine stark anziehende Nachfrage, Wachstumsraten im zweistelligen Bereich und erste Solarparks, die ganz ohne Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz realisiert werden sollten: Für die Photovoltaik bot das vergangene Jahr endlich wieder Anlass zur Freude. Und auch der Ausblick zu Beginn des neuen Jahrzehnts hätte durchaus positiv ausfallen können: Die fortschreitende Realisierung der PV-Sonderausschreibungen im Freiflächensegment, das 65 Prozent Ziel und ein deutlich ambitionierterer PV-Ausbaupfad bis 2030 mitsamt einer Verdopplung der heute installierten Leistung versprachen zusätzliche positive Impulse. Doch wenige Monate nach den Beschlüssen der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 hat sich die Stimmung in der Solarwirtschaft um 180 Grad gedreht. Und tatsächlich ist der noch junge Aufschwung der Branche akut in Gefahr: Bei aktuell rund 50 GW installierter Leistung droht die Förderung von neuen PV-Dachanlagen und kleineren Freiflächenanlagen schon in wenigen Monaten vollständig auszulaufen. Ein solcher Förderstopp aber würde den PV-Ausbau in Deutschland dramatisch einbrechen lassen; ein Szenario, das es unbedingt zu verhindern gilt.
Heute hängt der PV-Deckel wie ein Damoklesschwert über der deutschen Solarindustrie. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine solche Situation tunlichst vermeiden wollen. Schon seit Beginn dieser Legislaturperiode fordern meine FraktionskollegInnen und ich, den PV-Deckel vollständig aus dem EEG zu streichen. Nach ebenso zähen wie langwierigen Verhandlungen konnten wir dann Ende des vergangenen Jahres vermeintlich Erfolg vermelden: Der PV-Deckel sollte noch in 2019 abgeschafft werden, so die unmissverständliche Maßgabe im Klimaschutzprogramm 2030, und zwar bedingungslos.
Den kompletten Brief gibt es unter:
https://www.timon-gremmels.de/2020/03/11/offener-brief-zur-abschaffung-des-pv-deckels/
1 Million Euro mehr für Wichtelbrunnenbad
Baukostensteigerungen werden ausgeglichen
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch die Finanzierung für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Ich freue mich, dass im Rahmen dieses Programms der geplante Neubau des Wichtelbrunnenbads in Niestetal 1 Million Euro mehr erhält. Zusammen mit Bürgermeister Marcel Brückmann konnte ich den Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs davon überzeugen, dass dies aufgrund der Baukostenentwicklung der letzten Jahre sinnvoll ist. Mit dem Programm fördert der Bund Sanierungsmaßnahmen sozialer Infrastruktur einschließlich energetischer Maßnahmen von Projekten im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und auf die Stadtteilentwicklungspolitik mit einem Beitrag zum Klimaschutz.
Das sanierungsbedürftige Hallenbad „Wichtelbrunnenbad“ der Gemeinde Niestetal wird durch den Neubau eines Hallenbades an den Standort auf die „Niestetaler Mitte“ neben Rathaus, Mehrzweckhalle und Feuerwehr sowie zwischen den Ortsteilen Sandershausen und Heiligenrode verlagert. Das Bad spielt im Kasseler Osten eine Schlüsselrolle als Familienbad und für das Schul- und Vereinsschwimmen. Der Ersatzneubau wird unter das Leitthema „Kinder lernen schwimmen“ gestellt. Mit zwei geplanten Becken und dem Planschbecken soll das barrierefrei geplante Bad der Ausbildung und Gesundheitsförderung dienen. Es soll mittels Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung zu großen Teilen aus erneuerbaren Energien und durch Photovoltaik-Anlagen beheizt werden.
Es ist ein schönes Ergebnis für die Region, dass zu den bewilligten 4 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, die meine Vorgängerin Ulrike Gottschalck als Mitglied des Haushaltsausschusses im Jahr 2017 besorgt hat, 1 Millionen Euro des Landes und 8 Millionen Eigenmittel das Projekt nun eine Million Euro zusätzlich erhält.
Internationalen Frauentag am 08. März 2020
Echte Gleichstellung voranbringen
Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren wurden wegweisende Rechte für Frauen erstritten. Auch weiterhin kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das haben wir am vergangenen Sonntag unter anderem auch bei zahlreichen Veranstaltungen in Kassel und Nordhessen wieder getan und auf die Notwendigkeit, echter Gleichstellung hingewiesen.
Trotz vieler wegweisender Erfolge in den vergangenen Jahren verhindern veraltete Strukturen in Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt ist. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen. Auch arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Im Schnitt verdienen Frauen immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Es gibt noch viel zu tun.
Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Dafür müssen wir soziale Berufe deutlich aufwerten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das Entgelttransparenzgesetz erweitern.
Auch im Hinblick auf die Rente ist die Bekämpfung der Lohnungleichheit von großer Bedeutung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Angehörige gepflegt und Kinder erzogen hat, soll künftig eine höhere Rente erhalten. Hier setzt die Grundrente an: Lebensleistung verdient Anerkennung. Mehr als eine Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig sind es Frauen, die aufgrund der Familie Teilzeit gearbeitet haben, oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird.
Auch in der Politik muss sich etwas ändern. Frauen bilden die Hälfte der Gesellschaft ab. Dementsprechend sollten sie auch im Parlament vertreten sein. Diese Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass künftig nur Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.
Meine Rede im Deutschen Bundestag
Bau- und Wohnkosten im Blick
Die AfD behauptet, dass das Gebäudeenergiegesetz und zu treffende energetische Maßnahmen zu erhöhten Bauvorschriften und -kosten führen würden. Das ist Unsinn! Die Zusammenführung des erneuerbaren Wärmeenergiegesetz und der Energieeinsparverordnung hat doch gerade das Ziel, eine Vereinheitlichung und Entbürokratisierung herbeizuführen.
Studien belegen, dass energetische Maßnahmen nur zu marginalen Kostensteigerungen führen. Vor allem gestiegene Grundstücks- und Lohnkosten führen zu Preissteigerungen – nicht energetische Maßnahmen! Preissteigerungen bei Baukosten und Wohnkosten wirken wir entgegen, in dem wir als Bundesregierung zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau gestärkt haben, die Mietpreisbremse eingeführt, eine Erhöhung des Wohngelds, ein Baukindergeld und einem Schutz vor Entmietungen durch Sanierungen beschlossen und eingeführt haben. Damit sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum.
Die komplette Rede gibt es unter:
https://dbtg.tv/fvid/7432488