Offener Brief zur Abschaffung des PV-Deckels

Eine stark anziehende Nachfrage, Wachstumsraten im zweistelligen Bereich und erste Solarparks, die ganz ohne Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz realisiert werden sollten: Für die Photovoltaik bot das vergangene Jahr endlich wieder Anlass zur Freude. Und auch der Ausblick zu Beginn des neuen Jahrzehnts hätte durchaus positiv ausfallen können: Die fortschreitende Realisierung der PV-Sonderausschreibungen im Freiflächensegment, das 65 Prozent Ziel und ein deutlich ambitionierterer PV-Ausbaupfad bis 2030 mitsamt einer Verdopplung der heute installierten Leistung versprachen zusätzliche positive Impulse.

Doch wenige Monate nach den Beschlüssen der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 hat sich die Stimmung in der Solarwirtschaft um 180 Grad gedreht. Und tatsächlich ist der noch junge Aufschwung der Branche akut in Gefahr: Bei aktuell rund 50 GW installierter Leistung droht die Förderung von neuen PV-Dachanlagen und kleineren Freiflächenanlagen schon in wenigen Monaten vollständig auszulaufen. Ein solcher Förderstopp aber würde den PV-Ausbau in Deutschland dramatisch einbrechen lassen; ein Szenario, das es unbedingt zu verhindern gilt.

Heute hängt der PV-Deckel wie ein Damoklesschwert über der deutschen Solarindustrie. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine solche Situation tunlichst vermeiden wollen. Schon seit Beginn dieser Legislaturperiode fordern meine FraktionskollegInnen und ich, den PV-Deckel vollständig aus dem EEG zu streichen. Nach ebenso zähen wie langwierigen Verhandlungen konnten wir dann Ende des vergangenen Jahres vermeintlich Erfolg vermelden: Der PV-Deckel sollte noch in 2019 abgeschafft werden, so die unmissverständliche Maßgabe im Klimaschutzprogramm 2030, und zwar bedingungslos.

In der Zwischenzeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 am 27. November 2019 öffentlich erklärt, wir hätten „den Solardeckel jetzt abgeschafft“. Und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Absichtserklärung zur Abschaffung des PV-Deckels zuletzt mehrfach wiederholt, so etwa auf dem Handelsblatt-Energiegipfel 2020 oder dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes ErneuerbareEnergie. Doch passiert ist seitdem nichts. Auch ein Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, den PV-Deckel im Rahmen der ebenfalls für 2019 angekündigten Mieterstrom-Novelle abzuschaffen, brachte keinen Erfolg.

Das Argument, das Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mittlerweile auch öffentlich kundgeben, die Aufhebung des PV-Deckels sei “Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets“ und werde deshalb nur gemeinsam mit den Windkraft-Mindestabständen gesetzlich geregelt, ist inhaltlich widersinnig: Der Kohleausstieg, das 65 Prozent Ziel und das – auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete – Klimaschutzgesetz mitsamt seinen sektorenscharfen Emissionsvorgaben erfordern ambitionierte Ausbaupfade aller Erneuerbaren Energien; ein Gegeneinander-Ausspielen von Wind- und Solarenergie kann und darf es vor diesem Hintergrund nicht geben.

Die Verknüpfung der Abschaffung des PV-Deckels mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen ist aber auch politisch falsch: Sie verkennt die akute Notlage, in der sich die deutsche Solarindustrie kurz vor Erreichen des PV-Deckels mittlerweile befindet. Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde die Solarbranche tief erschüttern, nach der anhaltenden Krise der deutschen Windindustrie wäre damit das zweite Zugpferd der Energiewende ernsthaft gefährdet. Um es klar und deutlich zu sagen: Wer die Solarindustrie in Geiselhaft nimmt, um in anderen Fragen politische Ziele durchzusetzen, der schadet einem wesentlichen Wirtschaftszweig und mehreren zehntausend Beschäftigten – und damit dem Industriestandort Deutschland insgesamt.

Nach § 49 (6) des EEG ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Anschlussregelung vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Eilverfahren zu verabschieden. Doch ohne die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es für die Abschaffung des PV-Deckels keine parlamentarische Mehrheit. Um das Schreckensszenario eines Förderstopps und den damit verbundenen Markteinbruch noch abzuwenden, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Handlungs- und nötigenfalls auch ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen: Die Abschaffung des PV-Deckels muss jetzt erfolgen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens

Mit freundlichen Grüßen,

Die MdBs: Bernd Westphal, Johann Saathoff, Timon Gremmels, Dr. Nina Scheer