Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 53

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirt-schaft und Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energie machen. Ein wesentlicher Schritt ist dabei das Kohleausstiegsgesetz, das der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beriet. Es regelt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 – und das sozial verträglich. Wir verlagern die Umweltkosten nicht länger in die Zukunft. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristig Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz genauso verlassen wie im mitteldeutschen und rheinischen Revier. Unter anderem mit dem Strukturstärkungsgesetz werden wir dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Beschäftigten neue Jobs, Unterstützung und Perspektiven erhalten. Jetzt kommt es darauf an, unser Energiesystem durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zu stabilisieren. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr den Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 gesetzlich verankern.

Anlass zur Sorge gibt uns die weitere Zuspitzung der Lage im vom Bürgerkrieg betroffenen Syrien. Die Türkei hat mit ihren militärischen Aktionen in der vergangenen Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht – mit dramatischen Kon-sequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in Flüchtlingscamps auch innerhalb Europas. Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder in Idlib muss aufhören. Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich. Um größere Unterstützung durch die EU und NATO im Syrienkonflikt zu erzwingen, nimmt die türkische Regierung fahrlässig in Kauf, dass sich Bürgerkriegsgeflüchtete tödlicher Gefahren auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen von Bulgarien und Griechenland aussetzen.
Tatsächlich hat sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den vergangenen Tagen zunehmend angespannt. Es ist erschütternd, wie Geflüchtete, die an griechischen Inseln anzulegen versuchen, mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Das zeigt, dass ein echter Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik unausweichlich ist. Lösungsansätze können nur solidarisch-europäisch mit mindestens einer Handvoll europäischer Länder gefunden werden. Das gilt auch für die Aufnahme von 5.000 Kindern und Jugendlichen.

Hierzu meine persönliche Erklärung, die ich in dieser Woche im Bundestag abgegeben habe:
https://www.timon-gremmels.de/2020/03/04/persoenliche-erklaerung-antrag-gruene/

Timon Gremmels

 

 

Solidarität mit den Beschäftigten von GE Grid

Geplanter Stellenabbau

Anlässlich des angekündigten Stellenabbaus von GE Grid, die rund 2/3 der Kasseler Arbeitsplätze streichen wollen, haben wir in der vergangenen Woche uns solidarisch an die Seite der Beschäftigten des Kasseler Standorts von „GE Grid“ gestellt. Die Werksleitung hatte zuvor mitgeteilt, dass bis Mitte 2021 der Produktionsstandort in der Kasseler Lilienthalstraße geschlossen werden soll. Damit würden bis auf Service und Vertrieb rund 2/3 der Kasseler Arbeitsplätze wegfallen.

Kassel hat beim Thema Netzlösungen eine lange Tradition und eine hohe Kompetenz. Das einstige AEG-Werk, das später von Alstom übernommen wurde und seit 2015 im Eigentum von GE ist, hat hochqualifizierte und sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hervorragender Kompetenz bei der Produktion von Hochspannungsschaltgeräten. Bei einem Unternehmensbesuch vor drei Wochen habe ich mich selbst davon überzeugen können. Gemeinsam mit dem Betriebsrat und Gewerkschaften fordern wir die Unternehmensleitung auf, die vom Betriebsrat erarbeiteten Alternativen ernsthaft zu prüfen. GE wäre gut beraten, nicht auf die Kompetenz am Standort Kassel zu verzichten.

 

 

Das Paar der Republik im Portrait am Donnerstag, 19. März 2020 – 18:30 Uhr

Einladung zur Lesung und Diskussion im Stadtmuseum

Als „Paar der Bonner ­Republik“ bezeichnete der damalige Chefredakteur der ZEIT, Theo Sommer, ­einmal Hannelore „Loki“ und ­Helmut Schmidt. Zu ihrem 100. Geburtstag widmet der ­Autor Reiner ­Lehberger ­ihnen eine bewegende Doppel­biografie, die nicht nur die ­Beziehung dieses ­beeindruckenden Paares, sondern auch die Geschichte der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert fundiert nachzeichnet. Die Schmidts durchlebten in ihren 81 gemeinsamen Jahren als Zeitzeugen und Akteure turbulente Perioden unseres Landes: Neben der NS-Zeit, dem Zweiten Weltkrieg und nachfolgenden Entnazifizierungsprozessen sowie dem späteren Weg ins Kanzleramt waren es auch der Terror der RAF-Zeit und schließlich die europäische Einigung, die das gesamte Land prägten.

Das Buch ist ein Spiegel-Bestseller und hat in den Medien eine hohe Aufmerksamkeit gefunden.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister, Hessischen Ministerpräsidenten und Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel diskutiert Reiner Lehberger mit uns über „Die Schmidts“ und darüber, was Politik und Gesellschaft heute noch von den Schmidts lernen können.

 

 

Die Sorgen der Landwirte ernst nehmen

Vor-Ort-Besuche bei Landwirten

Vor einigen Wochen statteten mir rund zwei Dutzend Landwirte mit ihren Traktoren einen Protestbesuch anlässlich der verabschiedeten „Bauernmilliarde“ vor meinem Wahlkreisbüro ab. Da ich in Berlin im Bundestag an der Plenarsitzung teilnahm, versprach ich, dass ich die Landwirte im Wahlkreis besuchen werde.

Gesagt, getan. In der vergangenen Woche besuchte ich einen Milchbauernhof in Söhrewald sowie einen Schweinemastbetrieb in Baunatal. Dabei erhielt ich spannende Einblicke in die tägliche Arbeit und auch wie die Digitalisierung in der Landwirtschaft ankommt.

Die Landwirte boten mir spannende Einblicke, wie Kälbchen aufgezogen werden und wie im allgemeinen die Milchproduktion abläuft. Im Gespräche wurde deutlich, dass vor allem Milchbauern unter dem hohen Preisdruck des Einzelhandels leiden. Für einen Liter Milch bekommt ein Landwirt rund 32 Cent. Dahinter steckt jedoch jede Menge Arbeit. Vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe leiden unter hohen bürokratischen Vorgaben und geringen Preisen, die ihnen ein auskömmliches Einkommen zu erwritschaften, erschwerten, berichten mir die Bauern.

Der Protest der Landwirte muss ernstgenommen werden – aber auch gesamtgesellschaftlich müssen wir über den Wert von Lebensmitteln sprechen. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für eine tatsächliche Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ein, von der die Landwirte und die Gesellschaft nachhaltig profitieren.

 

documenta Finanzierung auf breite Basis stellen

Kunst und Kultur

Die größte zeitgenössische Weltkunstausstellung documenta gehört zu Kassel wie der Herkules und die Wasserspiele. Da sind sich alle Beteiligten einig. Doch um die herausragende Bedeutung der documenta angemessen zu präsentieren, bedarf es auch abseits der alle fünf Jahre stattfindenden 100-tägigen Kunstausstellung einer Organisation im Hintergrund. Deshalb traf ich mich mit der Geschäfsführerin der documenta Frau Dr. Schormann zum Kaffee im Fridericianum. Ein Thema unseres Gesprächs war die Finanzierung der documenta. Ein weiteres Thema auch das geplante documenta-Institut. Die Vorbereitungen bzgl. eines Raumkonzeptes sind bereits im vollgen Gange — unabhängig des künftigen Standorts wird an der künftigen Ausrichtung gearbeitet.

Die größten Geldgeber der documenta sind die Stadt Kassel und das Land Hessen. Auch die Kulturstiftung des Bundes fördert die Ausrichtung der Weltausstellung. Die weiteren Kosten werden u.a. über Sponsoren, Stiftungen und durch den Verkauf von Eintrittskarten erwirtschaftet. Ich habe mit Frau Dr. Schormann vereinbart, dass wir in Berlin gemeinsam dafür werben, den Bund für eine dauerhafte Förderung zu gewinnen.

Übrigens: Neben dem Besuch der wechselnden Ausstellungen im Fridericianum lohnt sich auch der Besuch des neuen Museumscafés im Erdgeschoss des Fridericianums auf eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen.

 

 

NSU-Petition übergeben

Landesregierung soll Akten freigeben

In der vergangenen Woche hat eine Kasseler Initiative um den Intendanten des Kasseler Staatstheaters Thomas Bockelmann über 67.000 Unterschriften zur Freigabe der NSU-Akten an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, Manuela Strube überreicht.

Die Petition fordert die Hessische Landesregierung um Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth dazu auf, die unverhältnismäßig hohe Sperrfrist verschlossener Akten aufzuheben. Es kann und darf nicht sein, dass der noch im Jahr 2009 als extrem gewalttätig eingeschätzte Stephan E., der als mutmaßlicher Täter Dr. Walter Lübcke ermordet haben soll, im Jahr 2010 plötzlich nicht mehr observiert wird und seine Akte ab 2015 komplett gesperrt wird und damit einer weiteren Untersuchung nicht mehr zugänglich ist. Auch die weiteren Akten, die sowohl zur Aufklärung bei den NSU-Prozessen ausgewertet werden sollten, wie auch Akten, die im Zusammenhang mit der Ermordung unseres Kasseler Regierungspräsidenten stehen, müssen für die weitere Ermittlungsarbeit zugänglich sein. Auch die Reduzierung der Sperrfrist von 120 auf 30 Jahre ist unverhältnismäßig. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich die Blockade der Akten aufzugeben und die Akteneinsicht zuzulassen.

Ich unterstütze diese Initiative gerne. Wer noch mitzeichnen möchte, kann dies hier tun:
https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke

 

Geologiedatengesetz schafft Rahmen für effizienten Umgang mit geologischem Untergrund

Meine Rede im Bundestag

Am Mittwoch beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Geologiedatengesetz. Dieses ersetzt und konkretisiert das Lagerstättengesetz, das seit den 1930er Jahren besteht und sprachlicher und rechtlicher Überarbeitung bedarf.

Durch die neue gesetzliche Grundlage wird zukünftig gewährleistet sein, dass geologische Daten dauerhaft gesichert und sowohl für Behörden als auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Das soll u.a. einen besseren und effizienteren Umgang mit dem geologischen Untergrund, mit Rohstoffen oder bei der Energiegewinnung ermöglichen.

Auch die geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder, wie z. B. die Entwicklung von Planungsgrundlagen und die Suche nach Lagerstätten für radioaktive Abfälle, soll dadurch verbessert werden. Dazu habe ich am Mittwochabend im Bundestag geredet.

Die komplette Rede findet ihr hier:
https://dbtg.tv/fvid/7431579

 

Kohleausstieg für effektiven Klimaschutz

Kohleausstiegsgesetz

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten glo-balen Aufgaben unserer Zeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung neben dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bun-des-Klimaschutzgesetz sowie dem Strukturstärkungsgesetz nun auch das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. Das Zusammenwirken aller Maßnahmen ist von hoher Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz beraten. Das Gesetz regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig mit dem Strukturstärkungsgesetz sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristige Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Wir werden u.a. dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Kolleginnen und Kollegen nachhaltige Förderung für neue Jobs, Unterstützung und gute Perspektiven erhalten. Beschäftigte, die persönlich von den strukturellen Entscheidungen betroffen sind, werden z. B. mit dem Anpassungsgeld individuell unterstützt.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Schritte, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen. Parallel zum Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft, müssen wir einen Anteil von 65 Prozent des Stromverbrauchs an erneuerbaren Energien bis 2030 schaffen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn wir Windenergie an Land und Solarenergie stärker als bisher ausbauen. Darum muss der Solardeckel, also die Obergrenze beim geförderten Ausbau von Solaranlagen, abgeschafft werden. Außerdem darf es zu keiner pauschalen Festlegung auf unpraktikable Abstandsregelungen beim Ausbau von Windkraftanlagen kommen. Hier brauchen wir eine gemeinsame koordinierte Anstrengung von Bund und Ländern bei der Erreichung des 65 %-Ziels.

Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch Rot-Grün muss ein zweiter industriepolitischer Ruck beim Ausbau der Erneuerbaren durch unser Land gehen. Dafür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen. Für die Zukunft unseres Landes, in der wirtschaftlich vernünftig ist, was sozial und ökologisch ist.

Am Donnerstag habe ich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz im Deutschen Bundestag gesprochen. Die zentrale Errungenschaft des EEG ist die Schaffung von Akzeptanz und Transparenz durch eine Beteiligung der Menschen an der Energiewende. Das gelingt durch Energiegenossenschaften, die ihre Gewinne solidarisch an ihre Mitglieder ausschütten und so Bewohner und Kommunen unmittelbar an Gewinnen beteiligen. Wichtig ist, dass für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren endlich der 52 Gigawatt-Deckel fallen muss und damit der Ausbau von Photovoltaik befördert wird. Ebenfalls müssen sinnvolle Abstandsregelungen getroffen werden, die den Ausbau der Windkraft nicht behindern.

Meine Rede hierzu könnt ihr euch online anschauten unter:
https://dbtg.tv/fvid/7431672