Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche haben CDU und FDP taktiert und in Thüringen rechtsradikalen, faschistischen Kräften die Tür einen Spalt breit geöffnet. Noch am gleichen Abend haben Tausende Menschen gezeigt, dass sie die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft verteidigen. Für die SPD war bereits vor diesem unglaublichen Vorgang im Thüringer Landtag völlig klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben darf. Darum haben wir verlangt, den Koalitionsausschuss einzuberufen. Dort haben wir unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Etwas Unvorstellbares ist passiert: Der demokratische Konsens, von dem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten immer gelebt hat, ist aufgekündigt worden. Der CDU und FDP in Thüringen fehlte es offenbar an diesem Kompass, als sie in ihren taktischen Spielchen der antidemokratischen AfD eine entscheidende Rolle zugebilligt hatten. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Erst auf öffentlichen Druck hin waren sie bereit, ihren Kurs zu korrigieren. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD, mit Faschisten und Nazis ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit in ihren Grundfesten gefährdet. Niemals darf es in Deutschland wieder eine demokratische Partei geben, die Antidemokraten durch jedwede Form der Zusammenarbeit oder Duldung politisch legitimiert. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Rechtsextremisten und Demokratieverächter in Deutschland. Wir kämpfen dafür, dass es so bleibt.
Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres im Alter eine Anerkennung bekommen. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente soll kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dem Entwurf zufolge sollen rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen.
Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten und damit Ungerechtigkeiten vermieden: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht.
Timon Gremmels
Kassel profitiert von weiterer Förderung zum Ausbau der Elektromobilität
Bundesmittel zum Ausbau der Elektromobilitt
Im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Bundesmittel für die Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten bereitgestellt. Ein wesentlicher Faktor zum Gelingen nimmt dabei die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte kommunaler Fahrzeuge ein sowie der allgemeine Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Ich freue mich ganz besonders, dass das Bundesverkehrsministerium drei weitere Projekte in Kassel mit dem Schwerpunkt Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte sowie Ausbau der Ladeinfrastruktur fördert.
Dazu gehören zwei Projekte der Stadt Kassel, die Sonderfahrzeuge umrüstet sowie bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge und dem Aufbau von Ladeinfrastruktur unterstützt wird. Ebenfalls wird die EnergieNetz Mitte (EAM) bei der Anschaffung von 10 Elektrofahrzeugen sowie Ladeeinheiten bezuschusst. Damit fließen rund 735.000 Euro an Fördermitteln in unsere Region.
Einen weiteren Schwerpunkt des Sofortprogramms bildet die Förderung des Radverkehrs: Hier profitiert die Universität Kassel durch die Einrichtung einer Radverkehrsprofessur. Der Förderbescheid wurde in der vergangenen Woche im Bundesverkehrsministerium übergeben. Aus dem Programm erhielt die Stadt Kassel im letzten Jahr bereits 4,1 Mio. Euro für den Aufbau einer umweltsensitiven digitalen Verkehrssteuerung.
Brüssel gibt grünes Licht für erhöhte Förderung für Elektrofahrzeuge – wichtiges Signal für Automobilstandort Nordhessen
Förderung für E-Fahrzeuge genehmigt
Die erhöhte staatliche Förderung für E-Fahrzeuge kann nun endlich kommen. Das ist eine gute Nachricht für den Automobilstandort Nordhessen, das VW-Werk Kassel und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Jetzt kann der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge – wie Ende letzten Jahres vom Bundestag beschlossen – erhöht werden.
Der Umweltbonus wird für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plug-In-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro steigen. Für Fahrzeuge über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro wird der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3.750 Euro betragen. Die Industrie wird sich weiterhin zur Hälfte am Umweltbonus beteiligen.
Die Förderrichtlinie wird noch im Februar veröffentlicht und damit in Kraft treten. Entsprechende Anträge können über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden:
https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/elektromobilitaet_node.html
Innovationen made in Kassel — Industriestandort sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region
Betriebsbesuch im Industriepark Waldau
In meinen Wahlkreiswochen besichtige Ich regelmäßig Betriebe in der Region. Kassel ist ein Industriestandort und das schafft Wertschöpfung und gute Arbeit. In dem Zuge habe ich den Stammsitz der HÜBNER-Gruppe im Industriegebiet Waldau der Stadt Kassel besucht.
Im Fokus des Gesprächs stand die Produktion im Bereich Mobilität für Busse, Bahnen und Flughäfen im Industriestandort Kassel, die Produktentwicklung und die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Projekten.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Helge Förster ging es unter auch um die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ die Hübner gemeinsam mit SMA, B.Braun, Viessmann, Volkswagen und Wintershall DEA und 160.000 Beschäftigten der Region geschlossen hat. Diese Unternehmen stellen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung. Das ist ein starkes Zeichen der Unternehmen, die sich damit klar für eine tolerante und aufgeschlossene Gesellschaft einsetzen.
Neben der Produktion habe ich mir auch die Arbeitsplätze der Azubis angesehen und mir die Aufgaben und Arbeit im Bereich des Zuschnitts erläutern lassen. Anschließend ging es noch in die Kantine. Hübner legt großen Wert darauf, dass das Essen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenlos angeboten wird.
Auch Erzieherinnen und Erzieher profitieren künftig vom Aufstiegs-BAFöG zur beruflichen Qualifizierung
Berufliche Weiterbildung wird attraktiver
Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten haben, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.
Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser.
Das fordert die SPD schon lange: Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen. Zudem werden wir noch einen Entschließungsantrag zur Reform verabschieden. Darin stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieherinnenausbildung, da in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte vergütete Ausbildung geschaffen werden sollen.
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass für das neue Aufstiegs-BAföG umfassend geworben wird, damit noch mehr Interessierte über diese Form der Ausbildungsfinanzierung informiert sind und von diesem wichtigen Aufstiegsinstrument profitieren können.
Rechte von Patienten in Intensivpflege gestärkt
Petition aus Kassel bringt im Bundestag konkrete Verbesserungen für Betroffene
Mit einer Änderung des Referentenentwurfs von Bundesgesundheitsminister Spahn für die geplante Reform der Reha- und Intensivpflege ist die Position der Patienten in der Intensivpflege gestärkt worden. Mit dafür eingesetzt hat sich der Verein Intensivleben aus Kassel mit einer Petition an den Deutschen Bundestag, die ich als zuständiger Berichterstatter im Petitions-Ausschuss und örtlicher Kasseler Bundestagsabgeordneter unterstütze und begleite.
Ca. 24.000 Menschen benötigen Intensivpflege, wovon ca. 20.000 von ihnen, zuhause intensivpflegerisch betreut werden. Es handelt sich um Patienten, die z.B. einen Schlaganfall erlitten haben, von Geburt an oder nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen. Die Petenten aus Kassel setzen sich mit ihrer Petition für eine verlässliche und fachgerechte ambulante Intensivpflege für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein.
Als Erfolg für die Intensivpflegepatienten konnte durchgesetzt werden, dass Patienten, die künstlich beatmet werden nun im Wesentlichen selbst entscheiden können sollen, wo sie versorgt werden. Der Hauptkritikpunkt, dass die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bei Erwachsenen nur noch die absolute Ausnahme sein sollte und entweder in stationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Wohneinheiten mit strengen Qualitätsanforderungen untergebracht werden, wurde auf unseren gemeinsamen Druck entsprechend überarbeitet.
Für uns ist selbstverständlich, dass Betroffene ihren Aufenthaltsort selbst wählen und entscheiden, mit wem und wo sie leben möchten. Der neue Gesetzentwurf wird in den kommenden Monaten im parlamentarischen Prozess beraten werden. Parallel dazu werden Verbände und Betroffene in Anhörungen zu Wort kommen. Denn es sind noch längst nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt, insbesondere der akute Mangel an Pflegekräften für Intensivpflegepatienten. Ich bleibe hier am Ball und befinde mich im engen Austausch mit den Petenten.
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter
Mieterinnen und Mieter vor Wucher schützen
Wir haben uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und uns trotz heftiger Widerstände gegen die Union durchgesetzt. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschließen, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt: Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann.
Darüber hinaus schützen wir Mieterinnen und Mieter mit der Novellierung sogar künftig noch stärker: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.
Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.
Qualifizierung der Beschäftigten wird stärker gefördert
Das Arbeit-von-morgen-Gesetz
Unsere Welt verändert sich rasant: Der technologische Wandel durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und die Erfordernisse des Klimawandels bringen tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Es bilden sich neue Routinen und Abläufe im Arbeitsalltag. Damit einher gehen Veränderungen in der Wirtschaft. Wir sorgen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ dafür, dass alle Beschäftigten im Veränderungsprozess mitgenommen werden.
Mit Verbesserunen beim Qualifizierungschancengesetz sorgen wir dafür, dass Unternehmen im Strukturwandel stärker in die Fortbildung ihrer Beschäftigten investieren. Die Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wird gestärkt. Wir stärken hierzu die Bundesagentur für Arbeit, um die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte zu verbessern.
Sich immer wieder neues Wissen anzueignen, ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Wir wollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ bereits heute sicherstellen, dass aus technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird. Unsere Arbeitsmarktinstrumente schärfen wir im Bezug auf die Ziele Wohlstand und Sicherheit für alle.
Unser Ziel ist es, Beschäftigte in Arbeit zu halten. Insbesondere Unternehmen in Branchen, die vom Strukturwandel betroffen sind, stärken wir bei der Qualifizierung der Beschäftigten. Dazu gehören höhere Förderzuschüsse für Weiterbildungskosten sowie schnellere und unbürokratische Antragswege.
Deutschland geht es insgesamt betrachtet wirtschaftlich gut. Dennoch kann es aufgrund vieler Unwägbarkeiten zu konjukturellen Schwankungen und Einbrüchen kommen. Wir sorgen mit dem Kurzarbeitergeld dafür, Unternehmen bei betriebsinternen Anpassungen zu unterstützen. Das Kurzarbeitergeld kann künftig bis zu 24 Monate gezahlt werden.