Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 51

Liebe Leserinnen und Leser,

am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernich-tungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass haben wir im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche mit seiner Rede in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem zu Recht bekräftigt, dass die Verantwortung Deutschlands keinen Schlusspunkt haben kann, sondern eine Verpflichtung nach sich zieht, die nie aufhört. Es ist unsere Aufgabe, die Gegenwart immer vor dem Hintergrund dieser dunklen Vergangenheit einzuordnen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – für die Würde jedes einzelnen Menschen und um zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt. Und das gilt es, tagtäglich zu beweisen.

Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem feigen Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Kollegen Dr. Karamba Diaby darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht entschieden gegen die rechtsextremen Terroristen und deren gedankliche Wegbereiter wenden. Ihr Ziel, ehrenamtlich Engagierte und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker durch massive Bedrohungen einzuschüchtern, dürfen und werden sie nicht erreichen. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung, der wir uns als SPD tagtäglich stellen.

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2020 beschlossen. Damit gibt die Regierung eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben in den Haushalten 2018-2020 und der Finanzplanung deutlich mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt als im Koalitionsvertrag vereinbart: Alleine im Jahr 2020 stehen rund 43 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem haben wir die verfügbaren Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien spürbar erhöht. Das hilft den Familien, stärkt die Nachfrage im Inland und wirkt dadurch sehr positiv auf die Konjunktur.

Wir wollen Investitionen in Schulen, Schienen, Straßen, Netze und Jobs – also in die Zukunft unseres Landes – auf hohem Niveau verstetigen und weiter ausbauen. Darum hat der Deutsche Bundestag diese Woche die massive Erhöhung der Mittel, die der Bund den Ländern für den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt, beschlossen.

Timon Gremmels

 

 

Klimaschutz fängt in Gebäuden an

Gesetzentwurf für Gebäudeenergiegesetz eingebracht

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Zwei wesentliche Bausteine dafür sind einerseits ein niedriger Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen.

Mit dem Gesetzesentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, vereinfachen wir das Energiesparrecht für Gebäude und fassen verschiedene Vorgaben neu zusammen: Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Wir führen damit zusammen, was zusammengehört. Dadurch entbürokratisieren und vereinfachen wir bestehendes Recht.

Wichtig ist, dass das Gebäudeenergiegesetz im Kontext der Klimapolitik der Bundesregierung gesehen wird. Es ist ein wesentlicher Baustein, um hohe energetische Standards sicherzustellen. Wir wollen die Einsparpotentiale, die sich durch eine energetische Sanierung im Gebäudebestand ergeben, nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Die gesamte Rede gibt es unter: https://dbtg.tv/fvid/7424537

 

Gegen das Vergessen: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Um den Nährboden für rechten Hass und Hetze zu entziehen, sind wir alle als Zivilgesellschaft gefordert. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fand am Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde mit dem israleischen Staatspräsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Steinmeier statt.

Rivlin und Steinmeier betonten die besondere historische Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus. Rivlin sagte in seiner bewegenden Rede, dass das Land, in dem die „Endlösung“ erfunden wurde, eine besondere Verantwortung trage und dieser auch gerecht werde, sei Deutschland das Land, das sich dem Schutz internationaler und liberaler Werte besonders verpflichtet sehe. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die besondere Rolle unseres Landes. Er könnte nicht sagen, dass „wir Deutsche verstanden hätten, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten und das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert“.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die für Menschenrechte eintreten und im besonderen Maße für ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Deutschland stehen, von Hass und Hetze zum Beispiel im Internet getroffen werden. Wir müssen entschieden an der Seite all jener stehen, die sich gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stark machen. Unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte beim Neujahrsempfang der SPD Kassel-Land, dass ihr Ministerium ein Gesetz zum Schutz gegen Hass und Hetze auf den Weg bringen wird. Mit einer Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll es leichter werden, dass über die Plattformbetreiber Verfasser von Hassbotschaften identifiziert und ermittelt werden können.

Vor allem Kommunalpolitiker stehen unter Druck: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die mit ihrem Engagement für ein tolerantes und weltoffenes Land eintreten, durch Einschüchterung verängstigt werden. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro meines Bundestagskollegen Karamba Diaby zeigt, dass aus hasserfüllten Worten gefährliche Taten werden können. Dagegen halten ist angesagt. Wir dürfen Verunglimpfungen, Hass und Hetze keinen Fuß breit Platz geben. Wir müssen denjenigen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Hier sind alle demokratischen Kräfte gefordert, für unsere gemeinsamen Werte einzustehen.

 

Einladung: Soziale Klimapolitik

Dienstag, 4. Februar 2020, 18:30 Uhr

Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Beim Klimaschutzgesetz ist es uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien sind verpflichtet, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Die schnelle Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket ist entscheidend, damit wir gemeinsam das Ziel der CO2-Neutralität erreichen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen erreichen können: Bahntickets sind günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese abgesenkt haben, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern.

Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dr. Matthias Miersch, Jenny Huschke (DGB Nordhessen) und Helga Weber (Bürgerenergie Kassel & Söhre) möchte ich dazu mit Euch ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Wo: Studio Angersbach, Angersbachstraße 12, Kassel
Bushaltestelle: Kassel-Dreibrücken, Linien 10 und 12

 

Girls‘ Day im Bundestag

Jetzt anmelden!

Am Donnerstag, 26. März 2020 findet der nächste Mädchen-Zukunftstag „Girls’Day“ statt.

Wie in den Vorjahren bietet auch die SPD-Bundestagsfraktion wieder 60 Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Möglichkeit, hinter die Kulissen der SPD-Bundestagsfraktion zu schauen.

Der Girls‘Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen meist unterrepräsentiert sind. Der Girls’Day leistet damit einen wichtigen Beitrag, Mädchen bei der Berufsorientierung zu unterstützen.

Die Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahren reisen bereits am Mittwoch, 25. März 2020 in Berlin an. Am Donnerstag geht es morgens mit einem gemeinsamen Frühstück mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich los. Es stehen im Anschluss Diskussionsrunden mit weiblichen Abgeordneten sowie Fraktionsmitarbeiterinnen an. Hier können die Mädchen alles über Berufsmöglichkeiten und Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik erfahren. Auch über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitische Konzepte für Mädchen und Frauen werden wir ins Gespräch kommen.

Im Rahmen des Girls’Day möchte ich einer jungen Frau zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit geben, am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen und nach Berlin einladen.

Bewerbungen sind bitte bis zum 19. Februar 2020 an mein Kasseler Wahlkreisbüro zu senden.

 

Jugendmedienworkshop für junge Medienmacher

Jetzt anmelden zum Workshop in Berlin

Der Deutsche Bundestag bietet vom 21. bis 28. März 2020 einen einwöchigen Workshop für junge Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten an. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. erhalten 25 Jugendliche bereits zum siebzehnten Mal spannende Einblicke in den Berliner Politik- und Medienbetrieb. Bis zum 26. Januar 2020 können sich Interessierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren bewerben.

Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, das Einblicke in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt bietet. Die jungen Medienmacher werden in Redaktionen hospitieren, eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestags besuchen und eine eigene Zeitung entwickeln.

In diesem Jahr setzen sich die Jugendlichen unter dem Titel ‚Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft‘ mit den Herausforderungen für Städte auseinander. Wie wirkt sich der Zuzug in die Städte auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in den Städten aus. Parallel dazu untersuchen die Jugendlichen, wie sich aufgrund sinkender Einwohnerzahlen im ländlichen Raum dies auf die örtliche Infrastruktur auswirkt.

Mehr Informationen gibt es unter:
http://www.jugendpresse.de/bundestag

 

Kurve Kassel: Darum halte ich das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz für falsch

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten

Als örtlicher Bundestagsabgeordneter, dessen Wahlkreis von einer der 14 im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) genannten Projekte – der Kurve Kassel – betroffen ist, habe ich mich besonders intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.

Die Verkürzung des Rechtsschutzes, die das Gesetz vorsieht, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich problematisch. Der Verweis auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde führt nicht weiter. Eine Verfassungsbeschwerde ist kein adäquates Rechtsmittel, wenn es um Umweltfragen geht. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG muss der fachgerichtliche Rechtsschutz garantiert werden. Diesen grundgesetzlichen Anspruch gewährleistet das vorliegende Gesetz nicht.

Auch aus europarechtlicher Sicht muss der Klageweg möglich bleiben. Besonders die auf europäischer Ebene seit 1998 geltende Aarhus-Konvention ist hier maßgeblich: Der Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz und der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für Bürgerinnen und Bürger müssen demnach gewährleistet sein.

Auf den Deutschen Bundestag, insbesondere auf den Verkehrsausschuss, kommt infolge des Gesetzes ein umfassender zusätzlicher Arbeits- und Entscheidungsaufwand zu. Darüber hinaus wird die in Art. 20 GG – verankerte Gewaltenteilung verletzt, wenn die Planfeststellung, die in den Bereich der Exekutive fällt, nun durch Gesetze bzw. Entscheidungen der Legislative ersetzt wird. Das Planfeststellungsverfahren ist besser bei den Fachbehörden aufgehoben.

Des Weiteren entsteht eine gravierende Rechtsunsicherheit: Wenn sich der Europäische Gerichtshof wegen Verstoß gegen EU-Recht der Sache annimmt, werden alle – auch die nach Ansicht aller Beteiligten sinnvollen und wichtigen Projekte – durch ein mögliches Verfahren beim EuGH verzögert. Dieses wäre dann das Gegenteil der beabsichtigten Beschleunigung!

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt haben. Aus meiner Sicht wiegt das den fehlenden fachgerichtlichen Rechtsweg nicht auf.

Aus den oben genannten Gründen habe ich dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht zugestimmt.

 

Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

Mehr Investitionen in den Personennahverkehr

Wir stärken den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnten wir die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und werden damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Darum haben wir im vergangenen Jahr das Grundgesetz geändert, um als Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die wir in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten, verdreifachen wir in der laufenden Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen.

Auch wird nun u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht. Zudem werden wir im parlamentarischen Verfahren Förderhürden nochmals herabsetzen und neue Fördertatbestände einführen. Ab 2021 stehen jährlich 1 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Zusätzlich haben wir mit den Beschlüssen des Klimakabinetts dafür gesorgt, dass diese Mittel ab 2025 noch einmal verdoppelt werden.

Ein großer Erfolg ist außerdem, dass wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden schaffen. Denn die ab 2025 zur Verfügung stehenden 2 Mrd. Euro werden ab 2026 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.

Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie z. B. die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder die Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene stärken wir den Personennahverkehr und öffentlichen Fernverkehr und damit klimafreundliche Mobilität für alle.

 

Mehr Angebote im öffentlichen Personennahverkehr

Regionalisierungsmittel deutlich erhöht

Im Rahmen des Klimapaketes haben wir beschlossen, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, auch die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und zu dynamisieren. Durch die zusätzlichen 5,25 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern bis einschließlich 2031 zur Verfügung stellt, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver werden. Indem die Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzliche Verkehre bestellen können, sollen mehr Menschen dazu bewegt werden, den ÖPNV zu nutzen. Ein besseres Nahverkehrsangebot ermöglicht bessere Mobilität und Teilhabe und schützt das Klima. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Weitere Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/mehr-geld-schiene-meilenstein-verkehrswende