Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 50

Liebe Leserinnen und Leser,

für das neue Jahr 2020 wünsche ich Euch alles Gute! Und uns allen wünsche ich Mut, Kraft und Selbstvertrauen für die vor uns liegenden Aufgaben. Wir stehen vor dem Beginn eines Jahrzehnts des Wandels: der Strukturwandel setzt sich fort. Die Art, wie wir Leben und Arbeiten verändert sich weiter. Allen voran durch die unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung. Aber auch der gesellschaftliche Wandel setzt sich fort. Wir benötigen auch hier ein starkes Signal für Respekt und Solidarität im realen Leben wie auch im digitalen Leben.

Die Chancen, die diese Veränderungen mitbringen, müssen wir nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt. Wir stehen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Diese sozialdemokratischen Akzente wollen wir auch in unserer Außenpolitik und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Pläne, um weiter für ein erfolgreiches und solidarisches Land im neuen Jahrzehnt zu arbeiten.

In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres hat die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen und im Plenum wieder begonnen. Das bedeutet, dass wir hier im Deutschen Bundestag Gesetzesentwürfe vorbereiten, beraten und beschließen, um das Leben der Menschen in diesem Land konkret zu verbessern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte zu Beginn der Woche einen Überschuss von rund 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019 vorlegen. Das zeigt: die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik. In den nächsten Jahren wollen wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume werden wir Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weiterverstetigen und nachhaltig stärken.

Leider überschatten die Krisen und Konflikte in der Region des Mittleren und Nahen Ostens den Jahresbeginn. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich unermüdlich für Diplomatie und Verhandlungen ein und hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

Lasst uns auch in diesem Jahr weiter gemeinsam die Weichen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen.

Timon Gremmels, MdB

 

 

Organspende

Bewusste Auseinandersetzung für jede und jeden sinnvoll

In Deutschland stehen aktuell rund 9.400 schwerkranke Patientinnen und Patienten, die nur eine Überlebenschance haben, wenn sie eine Organspende erhalten, auf der Warteliste für Spenderorgane. Dem gegenüber haben im Jahr 2018 955 Menschen ihre Organe nach ihrem Tod gespendet. Damit wird deutlich, dass für die allermeisten Patientinnen und Patienten nicht genügend Spenderorgane bereitstehen, die ihnen das Leben retten könnten.

Laut einer repräsentativen Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter dem Titel „Einstellung, Wissen und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende 2018“ sind rund 84 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich zur Organspende bereit. Es verfügen tatsächlich aber nur rund 36% über einen Organspendeausweis.

Deshalb haben wir uns in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe auf den Weg gemacht und einen Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung eingebracht. Damit wird praktisch jede und jeder zum möglichen Organ- und Gewebespender – es sei denn, es wird bewusst eine Entscheidung dagegen getroffen. Mit der doppelten Widerspruchslösung setzen wir darauf, dass jede einzelne und jeder einzelne Erwachsene zumindest einmal im Leben sich bewusst mit der Frage nach einer möglichen Organ- und Gewebespende auseinandersetzt. Damit wird die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt, zugleich aber gewährleistet, sich bewusst für oder gegen die Organspende entschieden zu haben.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, ein Register einzuführen, bei dem der erklärte Wille der Bürgerinnen und Bürger dokumentiert wird. Damit schaffen wir eine rechtssichere Dokumentation über den erklärten Willen betroffener Personen.

Ärzte und Krankenhäuser, die eine Organentnahme durchführen wollen, werden vor einer möglichen Entnahme dazu verpflichtet, den erklärten Willen des Spenders beim Register abzufragen. Damit werden vor allem auch die Angehörigen entlastet, die ohnehin aufgrund des Todes geliebter Menschen unter akuter Anspannung und Stress stehen, auch noch einer möglichen Organ- oder Gewebespende zustimmen zu müssen. Ausgenommen von der Regelung sollen Personen sein, die nicht in der Lage sind, die Bedeutung und Tragweite der getroffenen Entscheidung für oder gegen die Organspende zu erfassen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird zur Aufklärung und Information der Bevölkerung allen Personen ab 16 Jahren Informationsmaterial sowie einen Organspendeausweis zu senden und über kontinuierlich über die Organspende und doppelte Widerspruchslösung informieren. Eine einmal getroffene Entscheidung dafür oder dagegen wird jederzeit im Organspende-Register geändert werden können. Damit stellen wir die selbstbestimmte Auseinandersetzung mit der Organ- und Gewebespende sicher.

Bei Abwägung der Rechte der Toten und dem Recht auf Leben von rund 10.000 Menschen auf Wartelisten, halte ich eine solche Regelung für rechtlich legitim und ethisch vertretbar. Dieser Lösung habe ich ausdrücklich zugestimmt. Ich trage übrigens bereits seit Jahren einen Organspendeausweis mit mir.

Mehr Informationen zum Gesetzentwurf gibt es hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911096.pdf

 

In der Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte sich mein favorisierter Antrag der doppelten Widerspruchslösung nicht durch. Mit 432 Stimmen entschied eine Mehrheit für die Zustimmungslösung. Die doppelte Widerspruchslösung erhielt lediglich 379 Stimmen. Die Einführung eines zentralen Registers sowie erweiterter Informationen zur Organspende kommen auch bei der Zustimmungslösung. Damit muss zu Lebzeiten der aktive Wille zur Entnahme von Organen ausdrücklich erkläret werden.

 

Einladung: Soziale Klimapolitik

Dienstag, 4. Februar 2020, 18:30 Uhr

Der Klimawandel ist real. Die Auswirkungen spüren wir weltweit, auch bei uns in Deutschland. Hitzerekorde und Waldbrände, Starkregen und Überflutungen sind nur einige Folgen der globalen Erderwärmung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Beim Klimaschutzgesetz ist es uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien sind verpflichtet, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Die schnelle Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket ist entscheidend, damit wir gemeinsam das Ziel der CO2-Neutralität erreichen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen erreichen können: Bahntickets sind günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese abgesenkt haben, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern.

Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dr. Matthias Miersch, Jenny Huschke (DGB Nordhessen) und Helga Weber (Bürgerenergie Kassel & Söhre) möchte ich dazu mit Euch ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Wo: Studio Angersbach, Angersbachstraße 12, Kassel
Bushaltestelle: Kassel-Dreibrücken, Linien 10 und 12

 

 

Jugendmedienworkshop für junge Medienmacher

Jetzt anmelden zum Workshop in Berlin

Der Deutsche Bundestag bietet vom 21. bis 28. März 2020 einen einwöchigen Workshop für junge Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten an. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. erhalten 25 Jugendliche bereits zum siebzehnten Mal spannende Einblicke in den Berliner Politik- und Medienbetrieb. Bis zum 26. Januar 2020 können sich Interessierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren bewerben.

Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, das Einblicke in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt bietet. Die jungen Medienmacher werden in Redaktionen hospitieren, eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestags besuchen und eine eigene Zeitung entwickeln.

In diesem Jahr setzen sich die Jugendlichen unter dem Titel ‚Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft‘ mit den Herausforderungen für Städte auseinander. Wie wirkt sich der Zuzug in die Städte auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in den Städten aus. Parallel dazu untersuchen die Jugendlichen, wie sich aufgrund sinkender Einwohnerzahlen im ländlichen Raum dies auf die örtliche Infrastruktur auswirkt.

Mehr Informationen gibt es unter:
http://www.jugendpresse.de/bundestag

 

 

Girls‘ Day im Bundestag

Jetzt anmelden!

Am Donnerstag, 26. März 2020 findet der nächste Mädchen-Zukunftstag „Girls’Day“ statt.

Wie in den Vorjahren bietet auch die SPD-Bundestagsfraktion wieder 60 Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Möglichkeit, hinter die Kulissen der SPD-Bundestagsfraktion zu schauen.

Der Girls‘Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen meist unterrepräsentiert sind. Der Girls’Day leistet damit einen wichtigen Beitrag, Mädchen bei der Berufsorientierung zu unterstützen.

Die Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahren reisen bereits am Mittwoch, 25. März 2020 in Berlin an. Am Donnerstag geht es morgens mit einem gemeinsamen Frühstück mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich los. Es stehen im Anschluss Diskussionsrunden mit weiblichen Abgeordneten sowie Fraktionsmitarbeiterinnen an. Hier können die Mädchen alles über Berufsmöglichkeiten und Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik erfahren. Auch über unsere gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitische Konzepte für Mädchen und Frauen werden wir ins Gespräch kommen.

Im Rahmen des Girls’Day möchte ich einer jungen Frau zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit geben, am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen und nach Berlin einladen.

Bewerbungen sind bitte bis zum 19. Februar 2020 an mein Kasseler Wahlkreisbüro zu senden.

 

Kreativwettbewerb für junge Menschen

Jetzt bewerben: Otto-Wels-Preis 2020

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, den diesjährigen Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020 unter das Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ zu stellen. Der Wettbewerb richtet sich an Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, die sich mit kreativen Ideen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen. Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, dass wir an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erinnern. Und auch daran, wie wichtig es ist, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis leistet einen Beitrag dazu, dass sich junge Menschen mit den Themen Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa beschäftigen.

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum siebten Mal junge Menschen aus, die sich mit kreativen Ideen für die Stabilität unserer Demokratie einsetzen. Der Preis hält die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wach und schärft zugleich das gesellschaftliche Bewusstsein für die Grundlagen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Dabei sind sowohl Einzel- oder auch Gruppenarbeiten möglich. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

Mehr Informationen gibt es unter:
www.spdfraktion.de/ottowelspreis

 

Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik

Sanktionen der USA gegen North Stream II

Kurz vor Weihnachten verhängte US-Präsident Donald Trump weitreichende Sanktionen gegenüber Unternehmen, die sich am Bau der Ostseepipeline North Stream 2 beteiligen. Davon betroffen ist auch das in Kassel ansässige Unternehmen Wintershall DEA. Die Erdgaspipeline North Stream 2 befindet sich kurz vor der Fertigstellung.

Die vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionen gegenüber am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen sind für uns inakzeptabel. Unter dem Deckmantel, sich für den Schutz Europas Energiesicherheit einzusetzen, wollen die USA vor allem ihr eigenes teureres via Fracking gewonnenes Flüssiggas in Europa verkaufen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die deutschen und europäischen Interessen im Sinne einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung gegenüber den US-amerikanischen Partnern deutlich zu vertreten. Das kompromisslose Vorgehen richtet sich eindeutig gegen die Souveränität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und sind als Drohung zu verstehen.

Das vom US-Kongress beschlossene Gesetz sieht Sanktionen vor gegen die Unternehmen, deren Schiffe unter europäischer Flagge die Verlegearbeiten für Nord Stream 2 vornehmen. Darüber hinaus droht der US-Senator Ted Cruz, der finanziell von der US-Öl- und Gasindustrie unterstützt wird, den am Bau der Nord Stream 2 Pipeline beteiligten Unternehmen unverhohlen mit „existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen“. Ein solches ‚America First‘ in der europäischen Energiepolitik darf und wird es nicht geben.

Wir lehnen das Verhängen von Sanktionen entschieden ab. Es kann und darf nicht sein, dass die USA auf diesem Wege Einfluss auf souverän getroffene Entscheidungen der Europäischen Union nehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkeln müssen deutlich machen, dass über die europäische Energiepolitik in Europa und nicht in den USA entschieden wird. Wenn die USA an den Sanktionen festhalten, muss die EU-Kommission um die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Layen im Zweifel Gegenmaßnahmen ergreifen.

Deutschlands und Europas Energieversorgung wird durch eine Reihe verschiedener Gaslieferanten sichergestellt. Erdgas stammt aus den Niederlanden, Norwegen und auch Russland. Dabei profitiert auch Russland von den Energielieferungen, damit erzielt das Land wichtige Einnahmen, die es mit dem Erdgashandel erzielt. Zusätzlich sind deutsche Unternehmen und damit tausende Arbeitsplätze an dem Pipelineprojekt beteiligt.

 

Videoüberwachung an Bahnhöfen

Deutsche Bahn will Kameras an Bahnhof Wilhelmshöhe installieren

Im vergangenen Jahr habe ich vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Hessen, Dr. Klaus Vornhusen, wissen wollen, ob und wenn ja, wann eine Videoüberwachung an den Kasseler Bahnhöfen Wilhelmshöhe und Hauptbahnhof geplant sei. Hintergrund waren die Ereignisse im Frankfurter Hauptbahnhof, als unter anderem ein kleiner Junge in das Gleisbett geschubst wurde und vom einfahrenden Zug getötet wurde. Auch Bahnhöfe in kleineren Städten wie Gießen und Marburg verfügen über Videokameras in den Bahnhöfen.

Ich bin grundsätzlich kein Freund der Videoüberwachung, aber an neuralgischen Punkten ist sie sinnvoll. Dazu zählt für mich ein Bahnhof. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, halte ich die Installation von Videokameras an diesen besonderen Orten durchaus für sinnvoll. Dazu gehören vor allem Bahnhöfe mit ihren Gleisanlagen. Auch wenn mögliche Straftaten nicht vollständig verhindert werden können, so hilft eine nachträgliche Auswertung des Videomaterials bei der Aufklörung von Straftaten.

Dr. Vornhusen hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass für den Bahnhof Wilhelmshöhe zum 4. Quartal 2021 die Installation einer Videoanlage geplant sei. Für den Kasseler Hauptbahnhof sei jedoch keine Videoüberwachung vorgesehen.