Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 49

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir befinden uns auf der Zielgeraden eines ereignisreichen Jahres 2019. Arbeitsreiche und aufregende Monate liegen hinter uns. Wir gehen nun in die Weihnachtspause, um im neuen Jahr mit neuer Kraft durchzustarten.

Auch im kommenden Jahr wird das Thema bezahlbares Wohnen eine wichtige Rolle spielen. Wir sind die Partei der Mieterinnen und Mieter und werden uns in dieser Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass gutes Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist. Schon in diesem Jahr haben wir gegen den Widerstand der Union wichtige Verbesserungen erreicht, die nun im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden: zum Beispiel beraten wir diese Woche im Bundestag ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und zur Einführung eines rückwirkenden Rückzahlungsanspruchs für zu viel gezahlte Miete. So schützen wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten.

Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Nun werden Bahntickets bereits ab dem 1. Januar 2020 günstiger und es können spürbare Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler auf den Weg gebracht werden. Der Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO² wird ab Januar 2021 auf 25 Euro festgesetzt. Für den sozialen Ausgleich insbesondere im ländlichen Raum wird die Pendlerpauschale in zwei Stufen auf 38 Cent erhöht sowie eine Entlastung aller Stromkunden durch die Absenkung der EEG-Umlage erreicht. Gut ist, dass unser Parteitag neuen Schwung in die Diskussion gebracht hat. Wir legen allerdings unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund. Die Verhandlungen in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene zeigen immer wieder: es lohnt sich gemeinsame Lösungen zu finden – auch wenn dies oft mühselig ist und Kompromissbereitschaft erfordert – demokratische Beschlüsse brauchen Zeit.

Auch in diesem Jahr waren wir der Motor der Regierung. Es gibt aber weiterhin viel zu tun. Wir haben noch viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie z. B. die Eingrenzung der sachgrundlosen Befristung, die Einführung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Grundrente oder die Förderung der erneuerbaren Energien, um im Jahr 2030 mindestens 65% Erneuerbare im Strommix zu haben. Das sind einige Themen, die wir im neuen Jahr anpacken.

Ich wünsche Ihnen und Euch nun ein paar geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein vor allem gesundes Jahr 2020.

Timon Gremmels

 

 

Energiewende mit Mieterstrom sozial gerecht voranbringen

Quartiersansatz fördert Akzeptanz und schafft Anreize und hilft bei Erreichung der Klimaziele

Rund 3,8 Millionen Wohnungen können mit Mieterstrom versorgt werden. Bisher werden jedoch nur rund 3.800 Wohnungen versorgt. Ein gutes Tausendstel. Das ist uns zu wenig! Wir setzen auf eine urbane Entwicklung der Energiewende. Dazu gehört der Mieterstrom sowie der Wegfall des PV-Deckels, d.h. einer Zubaugrenze an maximaler Leistung, die die Photovoltaik bisher stark eingeschränkt hat.

Um bei der urbanen Energiewende endlich einen großen Fortschritt zu erzielen, setzen meine Fraktionskollegen Matthias Miersch, Bernd Westphal, Johann Saathoff und ich eigene Impulse bei der Entwicklung von Mieterstrommodellen und fordern damit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Handeln auf.

Mit einer deutlich erhöhten Einspeisevergütung, die sich an PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern orientiert, sowie auf die Verankerung des Quartiersansatzes und auf eine Entbürokratisierung für Hauseigentümer. Damit wird das zarte Pflänzchen Mieterstrom zur Blüte gebracht.

Wir sehen keinen Grund, warum PV-Anlagen auf Mietshäusern geringere Vergütungen erhalten, als Anlagen, die sich auf Einfamilienhäusern befinden. Wir setzen auf eine Angleichung der Vergütung sowie einen Mieterstromzuschlag von 4 Cent / kwh.

Ebenfalls setzen wir auf den Quartiersansatz. Damit können auch Nachbargebäude für mögliche Mieterstrommodelle einbezogen werden. Bisher gilt dies nur für eine Hausgemeinschaft. Mit einer Ausweitung auf das Quartier können alle Mieter im Quartier von erneuerbaren Strom profitieren. Das ist sozial gerecht und sorgt für eine höhere Akzeptanz der Energiewende.

Um zu verhindern, dass Hauseigentümer aus steuerlichen Gründen von der Lieferung von Mieterstrom absehen, setzen wir in unserem Gesetzentwurf auf eine Regelung im Gewerbesteuergesetz, die den Betrieb einer Photovoltaikanlage mit dem Betrieb einer Heizung im Gewerbesteuergesetz gleichstellt.

Wir sind überzeugt, dass der Mieterstrom das Potenzial hat, zum kommenden Treiber der Energiewende zu werden.

Mehr Informationen zum Gesetzentwurf:
https://www.timon-gremmels.de/wp-content/uploads/sites/109/2019/12/29.11_.2019_Vorschlag_MieterstromG_-1.pdf

 

Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die E-Mobilität wird gefördert

Gut zugängliche Infrastruktur für Akzeptanz der E-Mobilität nötig

Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die Zunahme der Elektromobilität. Die große Koalition hat das Ziel, dass die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird und in Deutschland bis 2030 insgesamt 1 Millionen Ladepunkte zur Verfügung stehen. Deshalb fördert der Bund den Aufbau von öffentlichen Ladensäulen mit entsprechenden Programmen (200 Mio. für Schnellladesäulen und weiteren 100 Mio. Normalladeinfrastruktur). Wer bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur keinen 24-Stunden-Zugang anbieten kann – wie z.B. auf Supermarktparkplätzen, die nur zur Ladenöffnungszeit das Laden ermöglichen – werden mit abgesenkten Fördersätzen die Gelegenheit bekommen, sich zu beteiligen.

Die weitaus meisten Ladevorgänge finden zuhause oder bei der Arbeit statt. Aus diesem Grund soll die gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur (z. B. in Mehrfamilienhäusern und auf Mitarbeiterparkplätzen) ebenfalls gefördert werden. Zudem sind das Stromtanken beim Arbeitgeber und die Überlassung notwendiger Infrastruktur für das Tanken beim Arbeitnehmer steuerlich begünstigt und stellen keinen geldwerten Vorteil mehr da.

Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht wollen wir die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Haus vereinfachen, insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip soll durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.

 

Gesetzesänderungen zum neuen Jahr

Neuregelungen zum Jahreswechsel

Ab dem 1. Januar 2020 treten eine Reihe von Neuregelungen und Gesetzesvorhaben in Kraft. Auf dieser Seite möchte ich euch einen kleinen Überblick geben, welche Änderungen wirksam werden. Eine umfassendere Darstellung findet ihr im Anhang dieses Newsletters.

Zu Beginn des Jahres tritt die Wohngeldreform in Kraft. Wir erhöhen das Wohngeld und weiten die Zahl der Anspruchsberechtigten aus.

Das Familienentlastungsgesetz wirkt ebenfalls ab Januar. Der Kinderfreibetrag wird ebenso erhöht wie der Grundfreibetrag.

Zum 1. Januar kommen zudem Lohnsteigerungen schneller bei den Beschäftigten an, indem wir die Folgen der sog. „Kalten Progression“ abbauen. Ebenfalls steigt der Mindestlohn auf 9,35 Euro und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,4%.

Weiterhin greifen Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz. Azubis erhalten jetzt einen Mindestlohn.

Auch die ersten Maßnahmen zum Klimaschutzprogramm, wie die Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7% auf Bahntickets, werden aktiv.

Im März wird u.a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Damit schaffen wir erstmalig eine Grundlage für zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

Mit dem Sofortprogramm Pflege sorgen wir durch eine bessere Personalausstattung für spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte.

 

Wohnen muss bezahlbar sein

Wir stärken Mieterinnen und Mietern den Rücken durch die Mietpreisbremse

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, schaffen wir für die Landesregierungen die Option, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswerte Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen.

Wir erleichtern auch den Weg in die eigenen vier Wände: beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte.

Mit diesen Beschlüssen stärken wir die Rechte von Mieterinnen und Mieter. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass guter und bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut sein darf.

 

Veranstaltungstipp: Neujahrsempfang der SPD Kassel-Land

Montag, 13. Januar 2020, 18:00 Uhr in Schauenburg-Elgershausen im Elgerhaus

Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Kassel findet direkt zu Beginn des neuen Jahres am 13. Januar 2020 ab 18:00 Uhr im Elgerhaus in Schauenburg statt (Adresse für Navigationssysteme: Amters Hof 3, 34270 Schauenburg).

Als Gast begrüßt die SPD im Landkreis Kassel in diesem Jahr die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Christine vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Bergstraße in Südhessen.

 

Jugendmedienworkshop für junge Medienmacher

Jetzt anmelden zum Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren

Der Deutsche Bundestag bietet vom 21. bis 28. März 2020 einen einwöchigen Workshop für junge Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten an. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. erhalten 25 Jugendliche bereits zum siebzehnten Mal spannende Einblicke in den Berliner Politik- und Medienbetrieb. Bis zum 17. Januar 2020 können sich Interessierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren bewerben.

Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm, das Einblicke in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt bietet. Die jungen Medienmacher werden in Redaktionen hospitieren, eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestags besuchen und eine eigene Zeitung entwickeln.

In diesem Jahr setzen sich die Jugendlichen unter dem Titel ‚Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft‘ mit den Herausforderungen für Städte auseinander. Wie wirkt sich der Zuzug in die Städte auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in den Städten aus. Parallel dazu untersuchen die Jugendlichen, wie sich aufgrund sinkender Einwohnerzahlen im ländlichen Raum dies auf die örtliche Infrastruktur auswirkt.

Mehr Informationen gibt es unter:
http://www.jugendpresse.de/bundestag

 

 

Kurve Kassel: Bedenken der Menschen vor Ort ernst nehmen

Gespräch mit BI-Vertretern und SPD Politikern in Berlin

In dieser Woche haben meine Kollegin Esther Dilcher und ich ein gemeinsames Gespräch mit Politikern und Bürgerinitiativen aus von den Bahn-Ausbauplänen betroffenen Orten in der Region Kassel statt. Im Gespräch mit meinem Fraktionskollegen Mathias Stein, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, wurde die Problematik des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes, auch im Hinblick auf das umstrittene Projekt „Kurve Kassel“, gemeinsam mit den drei Bürgerinitiativen aus Espenau, Fuldatal und Vellmar diskutiert. Dabei ging es um die Ziele, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu ermöglichen, aber auch um die Kritik am Verfahren. Wir möchten, dass alle sinnvollen Streckenalternativen – insbesondere die Sollingbahn – gleichwertig geprüft werden. Den Bahnausbau benötigen wir unbedingt, auch im Rahmen der Energie- und Verkehrswende. Wir müssen es richtig machen und Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Zum Thema Kurve Kassel sind auch Bürgerpetitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht worden, die insbesondere Verbesserungen beim Lärmschutz einfordern. Als Berichterstatter für diese Petitionen setze ich mich für einen starken Lärmschutz und das Mitnehmen der Anwohner vor Ort unmittelbar ein. Als nächste Maßnahme wird zunächst am 15. Januar 2020 eine Expertenanhörung im Verkehrs- ausschuss des Deutschen Bundestag stattfinden, bei der Bundesverkehrsminister Scheuer die bisher offenen Antworten zum weiteren Verfahren erörtern wird. Für das parlamentarische Verfahren gilt zudem der alte Leitspruch, dass kein Gesetz so heraus kommt, wie es dort hinein kam. Gemeinsam mit meiner Kollegin Esther Dilcher werden wir das weitere Verfahren konstruktiv begleiten.

 

Erfahrungsbericht meiner Schülerpraktikantin Eda Sakim

Im Rahmen meines Politikunterrichts an der Schule hat sich dank meines Politiklehrers ein großes Interesse zum Studiengang Politikwissenschaft entwickelt. Daher beschloss ich, ein Praktikum bei unserem Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels absolvieren zu wollen, um einen tieferen Einblick in das Berufsfeld zu bekommen. Die Aufgaben und der Verlauf meines Praktikums waren sehr vielfältig. Ich wurde sehr herzlich in das Team aufgenommen und die erste Aufgabe war es, einen „Antrag auf Ausstellung eines Bundestagsausweises zum Betreten des Deutschen Bundestages“ zu erhalten. Nun besaß ich meinen persönlichen Ausweis.

Meinen ersten Rundgang bekam ich durch die „Katakomben“ vom Jakob-Kaiser-Haus, unter dem Reichstag hindurch, in das Paul-Löbe-Haus und darauf folgend in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Es ist faszinierend, wie strukturiert und beschildert die Gebäude sind, zudem muss angesprochen werden, dass viele Kunstwerke diesen Wegen einen bedeutenden Anblick verschaffen. Einen sehr interessanten Einblick gewann ich am Ende meines ersten Praktikumstages bei einem Gespräch über die Kasseler Kurve, bei dem Timon mit seinem Kollegen Mathias Stein und sechs Vertretern der Bürgerinitiative teilnahm. Da ich selber im diesem Umfeld lebe und somit mit diesem Thema konfrontiert bin, fand ich es sehr interessant, die verschiedenen Stellungnahme und Argumentationen mit anhören zu dürfen. Am zweiten Tag durfte ich mit in die AG Wirtschaft und Energie. Dort wurde über mehrere Themen wie zum Beispiel dem Ausstieg aus der Kohle und Brexit diskutiert. Danach ging es weiter zum Mittagstisch der Parlamentarischen Linken. Dort traf ich auch Kevin Kühnert. Neben diesen Sitzungen müssen auch die kleinen Dinge erledigt werden. Dazu gehört die Büroorganisation mit Post abholen, ordnen, öffnen und die Briefe mit einem Eingangsstempel versehen. Der Besuch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war sehr interessant, da hierbei die verschiedenen Formalitäten zu berücksichtigt sind. Dazu gehörte die Sprechzeit, welche drei Minuten nicht überschreiten durfte und hier wurden wichtige Themen wie die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Insolvenz der Reisefirma Thomas Cook bearbeitet. Spannend fand ich die Befragung der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Plenarsaal stattfand. Sehr interessant fand ich, dort zu beobachten, dass jeder nur eine Minute Sprechzeit hat und viele verschiedene Themen angesprochen wurden, welche von Angela Merkel sehr schnell ohne großes Zögern beantwortet wurden.

Ich bin sehr glücklich, dass ich so ein tolles Praktikum machen durfte und die Möglichkeit bekam, so nah dabei zu sein. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese spannenden Erfahrungen.