Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik — US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 stellen deutsch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen auf die Probe

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter den unverhohlenen Drohungen des US-Senators Ted Cruz und dem ‚Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit‘, das der US-Kongress in dieser Woche verabschiedet hat, stehen vor allem wirtschaftliche Interessen der amerikanischen Frackinggas-Industrie. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal und der zuständige Berichterstatter Timon Gremmels weisen die darin beschlossenen US-Sanktionen ebenso wie die Drohungen entschieden zurück.

Angesichts der vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen erwarten die SPD-Politiker von der Bundesregierung und der EU-Kommission, die deutschen und europäischen Interessen hinsichtlich einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung gegenüber den US-amerikanischen Partnern deutlich zu vertreten.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das vom US-Kongress beschlossene Gesetz sieht Sanktionen vor gegen die Unternehmen, deren Schiffe unter europäischer Flagge die Verlegearbeiten für Nord Stream 2 vornehmen. Darüber hinaus droht der US-Senator Ted Cruz, der finanziell von der US-Öl- und Gasindustrie unterstützt wird, den am Bau der Nord Stream 2 Pipeline beteiligten Unternehmen unverhohlen mit „existenzbedrohenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen“. Ein solches ‚America First‘ in der europäischen Energiepolitik darf und wird es nicht geben.

Das kompromisslose Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2 ist eine inakzeptable Provokation, die sich unmittelbar gegen Souveränität der Europäischen Union und die ihrer Mitgliedstaaten richtet. Wenn die USA mit völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionen Einfluss auf autonome und souveräne Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen versuchen, dann steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel klar Position beziehen: Über die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden.

Wir appellieren an die USA, ihre unangemessene Drohgebärde unverzüglich einzustellen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Nötigenfalls werden die Europäische Union und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die US-Sanktionen auch mit Gegenmaßnahmen beantworten müssen.“