Gespräch mit BI-Vertretern und SPD Politikern zu Kasseler Kurve in Berlin

Auf Einladung des Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels MdB und Esther Dilcher MdB, fand am Montag, den 16. Dezember im Deutschen Bundestag ein gemeinsames Gespräch mit Politikern und Bürgerinitiativen aus von den Ausbauplänen betroffenen Orten in der Region Kassel statt. Mathias Stein MdB, Berichterstatter für die Bundestagsfraktion der SPD, erläuterte die Problematik des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes, auch im Hinblick auf das umstrittene Projekt „Kurve Kassel“ gemeinsam mit den drei Bürgerinitiativen aus Espenau, Fuldatal und Vellmar. Dabei ging es um die Ziele, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu ermöglichen, ebenso wie um die Kritik am Verfahren.

„Wir möchten, dass alle sinnvollen Streckenalternativen – insbesondere die Sollingbahn – gleichwertig geprüft werden. Den Bahnausbau benötigen wir unbedingt, auch im Rahmen der Energie- und Verkehrswende. Wir müssen es richtig machen und Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!“, so Gremmels und Esther Dilcher MdB. Gremmels verwies auch auf die Behandlung der entsprechenden Bürgerpetitionen der drei Bürgerinitiativen, um die er sich als Mitglied des Petitionsausschusses kümmert. Insbesondere beim Lärmschutz müsse vieles gemacht werden, und dafür setze er sich persönlich ein.

Klaus Werner, Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Kurve Kassel“ aus Vellmar, kritisierte das geplante Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. „Es bestehen Zweifel, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Wir sind auch für den Bahnausbau, aber man muss es sinnvoll machen!“

Mathias Stein MdB äußerte Verständnis für die Kritik aus der Region. Er betonte, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die betreffenden Gesetze gründlich prüft und erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens Veränderungen vorgenommen werden können. Er verwies auf die noch ausstehenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer und die Expertenanhörung des Verkehrsausschusses am 15. Januar 2020, bei der nochmals die entscheidenden Fragen erörtert werden sollen. „Wir freuen uns über die konstruktive Beteiligung, insbesondere auch der Bürgerinitiativen. Im Übrigen gilt für das parlamentarische Verfahren immer: Kein Gesetz kommt so heraus wie es hinein kam!“, so die Bundestagsabgeordneten Dilcher und Gremmels abschließend.