Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 48

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer solidarischen Gesellschaft dürfen Menschen, die arbeiten und für das Alter vorsorgen, nicht unfair belastet werden. Deshalb stärken wir die betriebliche Altersversorgung und machen sie für Beschäftigte attraktiver. Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner auf Bezüge aus ihrer betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung zahlen, sondern auch den der Arbeitgeber. Diese Woche beenden wir diese Doppelbelastung bei den Krankenkassenbeiträgen.

Mit dem Aufstiegs-BAföG, nehmen wir diese Woche eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung für mehr Menschen zu ermöglichen. Denn Chancengleichheit in der Bildung ist die Voraussetzung für Teilhabe und soziale Mobilität. Für viele Menschen bietet die berufliche Fortbildung eine Chance, sich weiter zu qualifizieren und wirtschaftlich und sozial aufzusteigen. Das hilft insbesondere auch Frauen, einen weiteren beruflichen Schritt gehen zu können.

Am vergangenen Wochenende hat die SPD mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Parteivorsitzenden einen beteiligungsorientierten und spannenden Prozess abgeschlossen, der in dieser Form einmalig in der deutschen Parteienlandschaft war. Wir gratulieren den neuen Parteivorsitzenden und dem gesamten neuen Parteivorstand zu seiner Wahl und freuen uns auf eine erfolgreiche und solidarische Zusammenarbeit. Der vom Bundesparteitag beschlossene Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ gibt allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den inhaltlichen Rückenwind, um die sozialdemokratischen Ziele des Koalitionsvertrags weiter engagiert zu verfolgen und mit Mut und Gestaltungswillen für ein solidarisches Land zu kämpfen.

Das Jahresende naht, damit die passende Zeit, eine Bilanz zu ziehen und auf die bisherigen Leistungen zurückzublicken. In der neuen Bilanz-Broschüre „Für ein solidarisches Land“ findet ihr alles Wissenswertes über die von uns bisher umgesetzten Vorhaben.

Die Broschüre könnt ihr hier runterladen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-bf-bilanz-a5-120s-web-20191210.pdf

Timon Gremmels

 

 

Wir entlasten Betriebsrentnerinnen und -rentner

Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sinken

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beraten und beschließen, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Wesentliche Neuerung ist dabei, dass die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt wird. Damit Der Freibetrag liegt ab 2020 bei 159,25 Euro. Das bedeutet, dass auf Betriebsrenten bis zu dieser Höhe keine Beiträge anfallen. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten werden profitieren: Hier werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur erhoben für den Teil, der den Freibetrag übersteigt. Das heißt, wer zum Beispiel monatlich 180,- Euro Betriebsrente erhält, bezahlt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig erst für den Teil der den Freibetrag übersteigt. Auf Betriebsrenten, die unter dem Freibetrag liegen, werden keine Beiträge erhoben.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/betriebsrentnerinnen-betriebsrentner-entlastet

 

Finanztransaktionen endlich wirkungsvoll besteuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt Konzept vor

Jeder von uns muss Steuern zahlen. Wenn wir Brötchen beim Bäcker kaufen, ein Buch erwerben oder mit Freunden uns auf dem Weihnachtsmarkt treffen und einen Glühwein trinken: Jedes Mal wird die Umsatzsteuer bezahlt. Das sollte selbstverständlich sein, doch halt: bei Finanztransaktionen ist das bisher nicht so. Wenn Aktien gehandelt werden, fallen keine Steuern an. Das empfinden wir als ungerecht. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Konzept zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt.

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sind auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten ein gutes Stück weiter gekommen. Mit dem von Olaf Scholz in dieser Woche präsentierten Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung auf EU-Ebene, wirbt unser Bundesfinanzminister bei seinen europäischen Amtskollegen um Zustimmung, damit das Gesetzgebungsverfahren auf Europäischer Ebene begonnen werden kann.

Der Vorschlag sieht vor, dass zukünftig Aktienkäufe besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt wird. Bisher ist es so, dass Finanzdienstleistungen größtenteils nicht der Umsatzsteuer unterliegen – im Gegensatz zu allen sonstigen Gütern und Dienstleistungen. Das ist auch der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge, weshalb der von Olaf Scholz eingebrachte Vorschlag für die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten zur Zustimmung beitragen soll. Neben Deutschland wollen sich Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Österreich an dem Vorhaben beteiligen.

Der Aktienerwerb von Unternehmen, deren Marktwert über 1 Milliarde Euro liegt, soll künftig mit 0,2 Prozent besteuert werden. Es wird auch Ausnahmen geben, etwa bei der Erstausgabe von Aktien, um die Kapitalbeschaffung deutscher Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Der Bundesfinanzminister geht von Einnahmen von rund 1,5 Millarden Euro aus. Diese Einnahmen sollen unter anderem für die FInanzierung der Grundrente eingesetzt werden, um so einen wesentlichen Beitrag bei der Alterssicherung von Personen mit niederigem Alterseinkünften zu leisten.

In Frankreich, Italien und Großbritannien werden bereits Steuern auf Finanztransaktionen erhoben. Diese Länder beweisen, dass der Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten kann. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

 

Meisterpflicht wird ausgeweitet

Wir stärken das Handwerk

In dieser Woche haben wir die Wiedereinführung der Meisterpflicht durch eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen. In der Koalition hatten wir uns darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Denn viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Zudem hatten sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert.

Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung zu erreichen. Der Gesetzentwurf wurde unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht im Ergebnis wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, -Betonstein- und Terrazzohersteller, -Estrichleger, -Behälter- und Apparatebauer, -Parkettleger, -Rollladen- und Sonnenschutztechniker, -Drechsler und Holzspielzeugmacher, -Böttcher, -Glasveredler, -Schilder- und Lichtreklamehersteller, -Raumausstatter, -Orgel- und Harmoniumbauer. Für die Handwerker, die aktuell keinen Meister haben, wird es einen Bestandsschutz geben.

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/wiedereinfuehrung-meisterpflicht

 

 

Aufstiegs-BAföG

Berufliche Weiterbildung wird attraktiver

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt mit der Reform in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Vor allem auch für Frauen schaffen wir mit dem Gesetz deutliche Verbesserungen: Durch den im Gesetz vorgesehenen Vollzuschuss, erleichtern wir für diejenigen, die eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren, die Weiterbildung. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung.

Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz soll zum 1. August 2020 in Kraft treten.

Hier gibts mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/videos/wir-unterstuetzen-junge-leute-beim-aufstieg

 

Veranstaltungstipp: Neujahrsempfang der SPD Kassel-Land

Montag, 13. Januar 2020, 18:00 Uhr in Schauenburg-Elgershausen im Elgerhaus

Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Kassel findet direkt zu Beginn des neuen Jahres am 13. Januar 2020 ab 18:00 Uhr im Elgerhaus in Schauenburg statt (Adresse für Navigationssysteme: Amters Hof 3, 34270 Schauenburg).

Als Gast begrüßt die SPD im Landkreis Kassel in diesem Jahr die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Christine vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Bergstraße in Südhessen.

 

Reisende komplett entschädigen

Folgen der Pleite von Thomas Cook für Kunden werden erstattet

Im Herbst erwischte es Kundinnen und Kunden der Thomas Cook-Reisegesellschaft eiskalt, als der Veranstalter Insolvenz anmelden und zahlreiche Reisen storniert wurden. Seitdem warten tausende Kunden auf eine Entschädigung. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, alle Thomas Cook-Kunden, deren Reise insolvenzbedingt ausfiel und die den Reisepreis bereits gezahlt hatten, vollständig aus Bundesmitteln zu entschädigen.

Durch die Insolvenz der Thomas Cook können und konnten tausende Kunden nicht nur ihre gebuchte Reise nicht antreten, sondern erhalten aus der gesetzlichen Anspruchsabsicherung auch nur rund zehn Prozent des bereits bezahlten Reisepreises erstattet. Weil die Thomas Cook-Pleite viele Menschen betrifft, die nicht vermögend sind und die zum Teil lange auf ihre Reise gespart haben, werden wir sie komplett aus Bundesmitteln entschädigen. Das haben wir als SPD in der Koalition durchgesetzt.

Um bei zukünftigen Insolvenzen von Reiseveranstaltern bezahlte Reisepreise abzusichern, wollen wir einen Fonds gründen, in den die Reisebranche einbezahlen muss. Der bisher geltene Insolvenzausfallschutz beträgt je Reiseveranstalter maximal 110 Millionen Euro. Mit der gefundenen Entschädigungsregelung wollen wir einen unkomplizierten Weg für geschädigte Kunden anbieten und langwierige Gerichtsverfahren vermeiden. Ebenso stärkt dies das Vertrauen in die Reisebranche und sichert so zahlreiche Arbeitsplätze.

Thomas Cook-Kunden, deren bereits bezahlte Reise insolvenzbedingt storniert wurde, werden bis auf den letzten Cent entschädigt. Konkret bedeutet dies, dass die Zürich Versicherung jedem Thomas Cook-Kunden den gesamten bezahlten Reisepreis erstattet, auch wenn dadurch insgesamt die gesetzlich abgesicherte Summe von 110 Millionen Euro überschritten wird. Die Zürich Versicherung erhält vom Bund den Betrag, der über die 110 Millionen Euro-Grenze hinausgeht, erstattet. Wir rechnen dabei mit einer Summe von mindestens 200 Millionen Euro. Die Kunden müssen allerdings ihre Ansprüche gegenüber Dritten wie Thomas Cook oder Kreditkartenversicherern abtreten, so dass sich der vom Bund zu bezahlende Betrag noch deutlich reduzieren kann.

 

Das Waffengesetz verschärfen

Zugang zu Waffen soll deutlich erschwert werden

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wurde, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

Die Richtlinie verfolgt drei Ziele: Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden. Sämtliche Schuss-
waffen und ihre wesentlichen Teile sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden.

Um den Zugang von Extremisten zu Schusswaffen zu erschweren, werden wir über einen Änderungsantrag der Koalition die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern einführen. Künftig soll bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreichen, um als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts zu gelten. Außerdem werden die Waffenbehörden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden abzufragen, ob bezüglich des Antragstellers Anhaltspunkte für das Verfolgen extremistischer Bestrebungen bestehen. Werden derartige Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt erlangt, müssen die Verfassungsschutzbehörden die Waffenbehörden darüber unterrichten, so dass diese bereits erteilte Erlaubnisse aufheben können. Ebenfalls ändern werden wir im Rahmen der Richtlinie die Regelungen zur Bedürfnisprüfung bei Sportschützen. Bedürfnisprüfungen hinsichtlich des Fortbestehens einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden künftig nach fünf und nach zehn Jahren erfolgen statt alle drei Jahre.

 

Internationale Steuervermeidung verhindern

Neue gesetzliche Regelungen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ gehen dem Bund, den Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend gebraucht werden, z. B. für Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder in die Bildung.

Spätestens seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ wissen wir das. Unerwünschten Steuergestaltungsmodellen, die im Graubereich der Illegalität Schlupflöcher und Regelungslücken des Steuerrechts für unlautere Zwecke ausnutzen, wollen wir einen Riegel vorschieben.

Darum haben wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beraten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die Steuerbehörden erhalten durch die Meldungen einen Überblick über diese Gestaltungsmodelle und können schneller darauf reagieren. Daraus kann z. B. der Gesetzgeber Regelungsnotwendigkeiten ableiten, die zeitnah getroffen werden können. Denn die „Steuergestaltung“ im großen Stil ist weder akzeptabel noch gerecht. Einkommensstarke, Vermögende und Unternehmen dürfen sich nicht durch raffiniert ausgedachte Steuergestaltungsmodelle ihren Steuerpflichten entziehen. Dies würde die Legitimität unseres Besteuerungssystems unterminieren und ist ungerecht gegenüber denjenigen, die ihren Steuern ordnungsgemäß zahlen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch Vermögende ihren Steuerpflichten nachkommen.