Liebe Leserinnen und Leser,

es ist gut, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Zeit großer nationaler und internationaler Herausforderungen in der Regierungsverantwortung sind. Unser Anspruch ist es gerecht zu regieren, nicht für einzelne Interessensgruppen, sondern für alle Menschen. Wir wollen nicht nur das Erreichte bewahren, sondern unsere Zukunftsvision umsetzen: ein besseres, solidarisches und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen in diesem Land und eine nachhaltige Klimaschutz- und Friedenspolitik.

Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen haben, investieren wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Alleine für das Jahr 2020 sind 42,9 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Mit dem Ergänzungshaushalt zum Klimaschutzprogramm und unseren Beschlüssen im parlamentarischen Verfahren haben wir hier mehr als eine Schippe draufgelegt. Bis 2023 stehen nun über 160 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Investitionen werden gezielt für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt.

Für einen sozialen Klimaschutz, mit dem wir die Klimaziele 2030 erreichen ohne kleine und mittlere Einkommen überproportional zu belasten, nehmen wir allein in den nächsten Jahren mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt.

Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt sowie in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Und: das ist Politik für ein solidarisches Land!

Die wesentlichen Errungenschaften der diesjährigen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2020 findet ihr auf den kommenden Seiten.

Timon Gremmels

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Mitte der Gesellschaft

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Beim BAföG haben wir wichtige Verbesserungen erreicht: Seit dem 1. August gelten höhere Fördersätze, Wohnzuschläge und Einkommensfreibeträge. Für das Aufstiegs-BAföG (das frühere „Meister-BAföG“) stehen nächstes Jahr 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung als dieses Jahr.

Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt
10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und die intensive Betreuung durch die Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. In gleichem Maße nehmen wir auch diejenigen in den Blick, die trotz 35 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten würden. Mit der Grundrente werten wir diese Renten ab 2021 auf und zollen den Rentnerinnen und Rentnern den Respekt für ihre Lebensleistung, den sie verdienen.

Bildung, Forschung und Innovationen

Für einen modernen und innovativen Standort Deutschland

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen.

Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.

Klimaschutz und Infrastruktur

Wir setzen auf den sozialen Klimaschutz und modernisieren unsere Infrastruktur

In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atom‑
energie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance nutzen wir – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Allein in den nächsten Jahren nehmen wir mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. Das Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen, wird nun Gesetz.

Zugleich ist für uns dabei klar: der notwendige sozial-ökologische Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Damit die sich bietenden Möglichkeiten für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität genutzt werden. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und der Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel muss bezahlbar sein.

Wir holen Kinder aus Hartz IV raus

SPD-Konzept zur Kindergrundsicherung vorgestellt

Jedes Kind soll unbeschwert und glücklich aufwachsen können. Mit diesem Anspruch haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Dagmar Schmidt das neue Konzept der SPD zur Einführung einer Kindergrundsicherung vorgestellt. Das Konzept, das in der kommenden Woche vom SPD-Parteivorstand beschlossen und zum Bundesparteitag Anfang Dezember zur Abstimmung gestellt werden soll, sieht eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen vor, die aus Familien mit geringem Einkommen stammen. Denn noch immer ist Armut besonders für Familien mit Kindern ein großes Problem mit weitreichenden Folgen ins spätere Erwachsenenleben. Genau hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen.

Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen zwei zentrale Bereiche: Zum einen soll durch eine existenzsichernde Grundsicherung das finanzielle Risiko von Armut gemindert werden. Zum anderen wird auf Investitionen in Bildung und Mobilität gesetzt. Die finanzielle Grundsicherung zielt auf die Einführung eines Basisbetrags von 250,- Euro für jedes Kind. Hinzu kommen bei Bedarf Leistungen für Wohnen und soziale Teilhabe. Damit würde das bisherige Kindergeld von 204,- auf 250,- angehoben. Gleichzeitig entfällt für Besserverdienende der Steuerfreibetrag, bei dem bisher 300,- Kindergeldfreibetrag geltend gemacht werden konnten. Damit wird zugleich auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, denn jedes Kind ist gleich viel wert! Allen Kindern und Jugendlichen soll durch die Einführung einer Kinderkarte soziale Teilhabe ermöglicht werden. Von den 250,- Basisbetrag werden automatisch monatlich 30,- Euro auf die Kinderkarte aufgeladen. Dieses Guthaben kann für den Besuch des Schwimmbads oder Museums ebenso genutzt werden, wie auch für den Bus oder die Tram.
Um Kinder aus ärmeren Familien nicht zu stigmatisieren, sollen alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Einkommen der Eltern – die Kinderkarte erhalten.

Bund, Länder und Kommunen werden in gemeinsamer Anstrengung dafür sorgen müssen, dass zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr vor allem auch im ländlichen Raum gestärkt wird, so dass Kinder und Jugendliche einen einfacheren Weg zur Schule, zum Sportverein und weiteren kulturellen Angeboten haben. Denn auch das beste Konzept zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV taugt nichts, wenn kein Bus fährt. Unser Konzept sieht ebenfalls weitere Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie in gut ausgestatte und beitragsfreie Kitas vor.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/kindergrundsicherung-unbuerokratische-leistung-direkt-familien-ankommt

Mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser in Kassel und Lohfelden

Haushaltsausschuss bewilligt 5,45 Millionen Euro für Mehrgenerationenhäuser

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat 5,45 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern bewilligt. Das ist eine gute Nachricht auch für das Heilhaus in Kassel, das ASB-Mehrgenerationenhaus Lohfelden und den Verein BENGI e.V.

Durch die Erhöhung der finanziellen Förderungen durch den Bund stehen für Jedes der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr 2020 rund 10.000 Euro mehr zur Verfügung.

Das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ hat zusätzlich 10 Mio. Euro für 2020 bewilligt bekommen. Damit kann das Programm auf dem Niveau von 2019 fortgesetzt werden.

Ich freue mich sehr für diese zusätzliche Unterstützung für die gute Arbeit der Mehrgenerationenhäuser Heilhaus in Kassel und ASB-Mehrgenerationenhaus in Lohfelden. Die zusätzlichen Bundesmittel kommen auch der wichtigen Arbeit des gemeinnützigen interkulturellen Frauenvereins BENGI e.V. in Kassel zugute. Der Verein hat sich die berufliche Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration insbesondere von Frauen mit Migrationshintergrund zum Ziel gesetzt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region.

Frauenhäuser können von höherer Förderung profitieren

Bundesgelder zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und Kinder bewilligt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zusätzlich 30 Mio. Euro Bundesmittel zusätzlich zur Prävention von Gewalt betroffener Frauen und Kinder bewilligt. Es handelt sich dabei um Gelder für ein Bundesinvestitionsprogramm, das den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fördert, um sie besser zugänglich zu machen. Mit den Bundesmitteln soll zum Beispiel der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern gefördert und neue räumliche Kapazitäten und innovative Wohnformen für Frauen geschaffen werden, die von Gewalt betroffen sind und gemeinsam mit ihren Kindern Schutz suchen. Auch die Frauenhäuser in Stadt und Kreis Kassel können davon profitieren. Das Bundesförderprogramm stellt weiterhin Mittel bereit, um zum Beispiel die Bildung von bundesweiten und regionalen Netzwerken zu fördern. Weiterhin werden Fortbildungen gefördert sowie die Schaffung von diskrimierungsfreien Arbeitsplätzen. Ebenfalls wird die medizinische Akutversorgung von Frauen nach sexualisierter Gewalt verbessert.

In dieser Woche startete das Bundesfamilienministerium eine bundesweite Kampagne, die die gesamte Gesellschaft für das hohe Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sensibilisieren, die bestehenden Hilfsangebote bekannter zu machen und jede und jeden Einzelnen befähigen und ermutigen soll, Gewalt zu erkennen und Hilfe zu leisten. Jede von Gewalt betroffene Frau soll Schutz finden und Beratung erhalten, die sie braucht, auch in der Region Kassel. Ich unterstütze diese Kampagne aus voller Überzeugung.

Mehr Informationen:
https://www.hilfetelefon.de

Rüstungsexporte stärker beschränken

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier

Deutschland exportiert jährlich zahlreiche Rüstungsgüter. Wir befinden uns hierbei in einem besonderen Spannungsfeld: Einerseits handelt es sich um deutsche Hightech-Produkte, die von hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entwickelt und produziert werden — auch in Kassel. Andererseits können diese Güter gegen Menschen eingesetzt werden. Wir wollen das Leben der Menschen schützen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren bereits auf eine deutliche Verschärfung der Rüstungsexporte gesetzt. Exporte von Waffen außerhalb von Staaten der EU sowie Nato-Mitgliedern sollen weiter eingeschränkt werden. Damit werden zum Beispiel auch umstrittene Exporte nach Saudi Arabien erschwert. Wir haben am Montag ein Positionspapier beschlossen, dass die deutsche Exportkontrolle stärker am Schutz von Menschenleben ausrichten soll. Wesentliche Forderungen des Positionspapiers beziehen sich auf eine Veränderung der Erteilung von Exportgenehmigungen: Bisher gilt eine Exportgenehmigung uneingeschränkt, wir fordern eine Befristung auf maximal zwei Jahre, so dass auf Veränderungen der außen- und sicherheitspolitischen Lage in den Empfängerländern zeitnah reagiert werden kann. Wir fordern, dass die Rüstungsexportgenehmigungen in Zukunft vom Bundeskanzleramt und nicht vom Wirtschaftsministerium erteilt werden. Damit erreichen wir, dass sicherheitsrelevante Entscheidungen stärkeres Gewicht erhalten, als wirtschaftspolitische Einschätzungen. Ebenfalls setzen wir auf stärkere Transparenz: Dazu sollen erteilte Exportgenehmigungen im Internet abrufbar sein. Wenn Exportgenehmigungen zurückgezogen werden, erhalten betroffene Rüstungsfirmen Ausgleichszahlungen. Wir fordern die Einrichtung eines Ausfallfonds, den die Industrie mit eigenen Mitteln bedient. Statt auf den Export von Waffen setzen wir Sozialdemokraten mit unserem sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas auf den Dialog und gute diplomatische Beziehungen.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf