Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 46

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist vollbracht: die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Dabei wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Diskussion um eine auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben zeigt aber auch, dass anständige Löhne, ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Grundlage guter Renten sind. Was das konkret bedeutet, könnt ihr in Beispielrechnungen auf Seite 3 erfahren.

Der Klimaschutz steht diese Woche bei uns im Bundestag im Mittelpunkt Wir verabschieden nach kurzer Beratungszeit mehrere Klimaschutzgesetze. Damit verankern wir erstmals gesetzlich verbindliche Ziele für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie. Gleichzeitig tragen wir mit hohen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Die derzeit diskutierte Verschärfung der Abstandsregelungen für Windkraft ist nur ein Referentenentwurf des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums. Wenn dieser so beschlossen würde, wäre dies das faktische Ende der Stromerzeugung aus Windkraft. Dafür steht die SPD nicht zur Verfügung. Zum Gelingen der Energiewende brauchen wir auch in Zukunft Windkraft. Wir werden den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend anpassen.

Wir haben auch das Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages verabschiedet. Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Die reichsten zehn Prozent im Land sollen den Soli weiterzahlen, in voller Höhe werden dies auch nur noch weniger als vier Prozent der Menschen tun. Sie leisten weiter ihren Beitrag, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Wir stärken mit unserer Politik insbesondere kleinere und mittlere Einkommen und leisten damit auch einen zentralen Impuls für die Inlandsnachfrage.

Wir wählen eine neue Parteispitze. Bis zum 30. November haben SPD-Mitglieder die Möglichkeit, zwischen zwei Kandidierenden-Duos zu wählen. Wir bieten hierzu am Montag, 18. November 2019, 18:30 Uhr, ein Public Viewing an. Wir
schauen uns das Liveduell der beiden Teams aus Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia
Esken an. Es wird auch ein kleiner Imbiss gereicht. Ich freue mich auf Eure Teilnahme.

Timon Gremmels

 

 

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Finanzielle Entlastung für rund 90% der Steuerzahler

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land. Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/rueckfuehrung-soli-entlastet-90-prozent-einkommensteuerzahler

 

Grundrente kommt — Respekt vor jahrzehntelanger Arbeit

Auch Bürgerinnen und Bürger aus der Region Kassel werden davon profitieren

Viele Diskussionen waren nötig, nun ist klar, die Grundrente kommt! Mit dem Durchbruch im Koalitionsausschuss haben wir
einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht. Wer 35 lang Jahre gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird von der Grundrente profitieren. Rentnerinnen und Rentner mit 35 Beitragsjahren und einer Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens, erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Die 35 Jahre Grundrentenzeiten setzen sich zusammen aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung, aufgrund von Kindererziehung, Pflege und aufgrund der Antragspflichtversicherung für Selbständige, aus rentenrechtlichen Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege.

1,2 bis 1,5 Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren, darunter wichtige Leistungsträger unseres Alltags wie
Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer, vor allem Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.
Die Grundrente kommt unbürokratisch automatisiert und bürgerfreundlich ohne Bedürftigkeitsprüfung, Antrag oder Vermögensprüfung durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die Grundrente wird gerecht finanziert, im Wesentlichen über Steuern. Wir sorgen dafür, dass die Beiträge in der Rentenversicherung stabil bleiben. Auf der folgenden Seite findet ihr ein paar Beispielberechnungen.

Mehr Informationen:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Rente/einigung-grundrente-statement-heil.html

 

Beispielrechnungen zur Grundrente

Auf dieser Seite habe ich Euch einmal ein paar Beispiele zusammengestellt, welche finanziellen Verbesserungen die Einführung der Grundrente ganz konrekt bringt.

Beispiel Frisörin (Vollzeit):
Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 % des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro. Mit der Grundrente bekommt sie über 400 Euro mehr und damit eine Monatsrente von 933,66 Euro.

Berechnung:
durchschnittlicher Verdienst =0,4 EP Rente aus eigener Beitragszahlung: 40 Jahre x 0,4 EP x 33,05 € (aRW West ab 7/2019) = rd. 529 €

Grundrentenzuschlag: 35 x (0,4 EP – (0,4 EP x 12,5 %)) x 33,05 € (aRW West ab 7/2019) = rd. 405 €

Gesamtrente: 529 + 405 = 934 Euro (brutto)

Beispiel Bauingenieurin (Bruch in Erwerbsbiographie):
Cathrin ist Bauingenieurin aus Leipzig. Sie hat bis zur Wende gut verdient. Dann jedoch ging die Firma insolvent und Cathrin war ein paar Jahre arbeitslos, bis sie als Angestellte in unterschiedlichen Bereichen wieder Arbeit fand – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Mit dem Verdienst kam sie zwar einigermaßen zurecht, doch beläuft sich ihre Altersrente nur auf 746 Euro (brutto). Da sie (trotz der Arbeitslosigkeit) insgesamt auf über 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, hat die Leipzigerin eine Gesamtrente in Höhe von 941 Euro.

Berechnung:
durchschnittlicher Verdienst =0,6 EP Rente aus eigener Beitragszahlung: 39 Jahre x 0,6 EP x 31,89 € (aRW Ost
ab 7/2019) = rd. 746 €

Grundrentenzuschlag: 35 x (0,2 EP – (0,2 EP x 12,5 %)) x 31,89 € (aRW Ost ab 7/2019) = rd. 195 €

Gesamtrente: 746 + 195 = 941 Euro (brutto)

Beispiel Hilfsarbeiter (z.T. Teilzeit):
Andreas hat keinen Schulabschluss. Er hat sein Leben lang als Hilfsarbeiter gearbeitet. Er hat zunächst 20 Jahre lang 38,5 Wochenstunden und später aus gesundheitlichen Gründen 15 Jahre lang 25 Wochenstunden auf Niveau des Mindestlohns gearbeitet. Heute bekommt er eine Rente von 463 Euro brutto. Bisher stockt er mit der Grundsicherung im Alter auf und muss lange Formulare ausfüllen. Mit der Grundrente muss er das nicht mehr. Seine geringen Ersparnisse muss er nun auch nicht mehr offenlegen. Mit der Grundrente bekommt er 868 Euro – also rund 405 Euro zusätzlich. Andreas verfügt noch über  Mieteinnahmen von mtl. 300 Euro. Zusammen mit der Rente (brutto) liegt das zu versteuernde Einkommen (unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente) unter dem Freibetrag von 1.250 Euro. Somit findet keine Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag statt.

Berechnung:
durchschnittlicher Verdienst =0,4 EP (für 35 Jahre Grundrentenbewertungszeiten) Rente aus eigener Beitragszahlung: 35 Jahre x 0,4 EP x 33,05 € (aRW West ab 7/2019) = rd. 463 €

Grundrentenzuschlag: 35 x (0,4 EP – (0,4 EP x 12,5 %)) x 33,05 € (aRW West ab 7/2019) = rd. 405 €

 

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden entlastet

1,2 Mrd. Euro für Entlastung bei Doppelverbeitragung

Im Rahmen der Verhandlungen zur Grundrente haben wir auch deutliche Verbesserungen für Empfänger von Betriebsrentnen
erreicht. Wir werden rund 60% der Betriebsrentner entlasten. Das erreichen wir durch eine Neubewertung der Freigrenzen.
Lange haben wir dafür gekämpft, endlich hat sich die Union bewegt: Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Wir erreichen dies durch einen Freibetrag in Höhe von 155,75 Euro (159,- Euro ab 2020). in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Das bedeutet, dass auf Betriebsrenten bis zu dieser Höhe keine Beiträge anfallen. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten werden profitieren: Hier werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur erhoben für den Teil, der den Freibetrag übersteigt. Das heißt, wer zum Beispiel monatlich 180,- Euro Betriebsrente erhält, bezahlt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig erst für den Teil der den Freibetrag übersteigt. In unserem Beispiel ermittelt sich die Höhe des Beitrags zur GKV aus der Differenz der Betriebsrente von 180 Euro minus des Freibetrags von 155,75 Euro. Der sozialversicherungspflichtige Betriebsrentenempfänger zahlt somit nur noch auf den Differenzbetrag von 24,25 Euro den GKV-Beitrag. Auf Betriebsrenten, die unter dem Freibetrag liegen, werden keine Beiträge erhoben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/entlastung-betriebsrenten-beschlossen

 

Museum für Sepulkralkultur erhält 7 Mio. Euro vom Bund

Haushaltsausschuss bewilligt Geld für Sanierung und Modernisierung des Museums für Sepulkralkultur

Ich freue mich sehr, dass die weltweit einzige unabhängige kulturelle und wissenschaftliche Institution für Sterbekultur und das in der bundesdeutschen Museumslandschaft einzigartige Museum für Sepulkralkultur in Kassel 7 Millionen Euro Fördermittel vom Bund erhält. Ich hatte meinen Parlamentskollegen, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs um Unterstützung gebeten und ihm im Sommer zusammen mit Museumsleiter Dr. Dirk Pörschmann das Museum in Kassel gezeigt.

Nach Abschluss der Verhandlungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann ich berichten, dass wir erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet haben und die Mittel ab 2020 bereitgestellt werden. Weitere Fördergelder in Höhe von insgesamt 7 Mio. Euro müssen jetzt das Land Hessen, die Stadt Kassel, die Evangelische Kirche Deutschland, der Verband der Diözesen Deutschlands sowie Sponsoren und der Förderverein beisteuern. Die Fördermittel des Bundes werden auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 verteilt. Die Fördergelder werden für eine grundlegende Renovierung, eine notwendige Neukonzeptionierung der Ausstellung, für die Neuaufnahme neuer Inhalte und die Präsentation des neusten Standes der wissenschaftlichen Forschung, für die Schaffung eines Bereiches für die Museumspädagogik und umfangreicher Sanierungsund Modernisierungsarbeiten der veralteten Gebäudetechnik benötigt.

Ich freue mich sehr, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zur weiteren Aufwertung des zentralen und vielfältigen Museumsstandortes Kassel mit der Grimmwelt, dem Hessischen Landesmuseum, der Murhardschen Universitätsbibliothek, der Neuen Galerie und dem 2024 eröffnenden Deutschen Tapetenmuseum beiträgt. Das Museum gibt seinen 25.000 Besucher*innen pro Jahr Anstöße, das oftmals tabuisierte Thema „Tod“ durch Fachwissen, Forschung und Vermittlung zu betrachten. In Ausstellungen, Tagungen, Vorträgen, Seminaren und Veranstaltungen gelingt es gesellschaftliche, interkulturelle Diskurse anzustoßen, die den Wandel der Sepulkralkultur begleiten und die Möglichkeit für eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Tod bieten. Das Museum für Sepulkralkultur, dass sich in dem städtebaulich signifikanten Ensemble aus dem historischen Bestandsbau der ehemaligen Remise der Villen der Industriellenfamilie Henschel aus den Jahren 1903/04 und dem daran angeschlossenen, musealen Neubau befindet, besteht seit 1992.

 

So geht es nicht, Herr Scheuer!

Statt engräumiger „Kurve Kassel“ setzen wir uns für eine weiträumige Umfahrung ein

Mit großer Verwunderung haben meine Kollegin Esther Dilcher und ich festgestellt, dass Bundesverkehrsminister
Scheuer in seinem Maßnahmengesetzentwurf (MgvG) neuerdings die „Kurve Kassel“ als bevorzugte Maßnahme aufgenommen
wurde. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Wahlkreisabgeordnete dies zeitgleich zu Ihrer Pressekonferenz erfahren. Das ist kein anständiger Umgang unter Koalitionspartnern und in keiner Weise vertrauensbildend.

Dass das Projekt in der Region sehr umstritten ist, ist auch dem Verkehrsministerium bekannt. Anfang September fand hierzu mit einem parlamentarischen Staatssekretär eine Gesprächsrunde statt, in der wir auf die Problematik einer ortsnahen Trasse hingewiesen haben. Wir fordern das Verkehrsministerium auf, ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass dem Petitionsausschuss des Bundestages zwei Petitionen vorliegen, die sich gegen eine engräumige Trassenführung im Raum Kassel aussprechen und stattdessen eine weiträumige Umfahrung („Sollingbahn“) präferieren.

Auch der von der Deutschen Bahn einberufene „Runde Tisch“ wie auch das Regierungspräsidium Kassel sprechen sich für die Prüfung von großräumigen Alternativstrecken aus. Mit der Vorlage des Gesetzentwurf durch den Bundesverkehrsminister soll das Ausbauvorhaben in das Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden, um mehr Akzeptanz für den Ausbau des Güterschienenstrangs durch schnellere Verfahrensabläufe zu erreichen. Klar ist bereits, dass das Gegenteil der Fall ist: Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker fühlen sich überrumpelt. Wir sehen ganz klar eine Einschränkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.

Kommenden Montag findet der nächste „Runde Tisch“ der Deutschen Bahn für dieses Projekt geplant. Wir fordern in unserem Brief an den Minister eine Teilnahme eines Vertreters des Verkehrsministeriums, um den betroffenen Anliegern, die in den letzten Monaten viel ehrenamtliche Zeit in die Begleitung dieses Projektes investiert haben, Rede und Antwort zu stehen. Insbesondere erwarten wir Auskunft darüber, wie in einem laufenden Verfahren die Rechtsgrundlage geändert werden kann, welche Auswirkungen das hat und nach welchen Kriterien Projekte für das MgvG ausgewählt wurden.

Die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf kommuniziert wurde, ist nicht geeignet, Vertrauen in getroffene Entscheidungen zu gewinnen. Das kann und darf nicht das Ziel dieser Koalition sein.

 

 

Klimaschutz wird Gesetz

Maßnahmenpaket wird beraten: CO2 bekommt endlich einen Preis

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die
Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben steht in dieser Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind. Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen ExpertInnenrat überprüft.

Die Einführung eines Brennstoffemissionshandel ist ein wichtiger Baustein, um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden. Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen. Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vorgaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diese Woche beraten wir auch über steuerliche Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf.

Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Darum haben wir auch ein so umfassendes Klimapaket geschnürt. Wir haben viele für uns wichtige Punkte gegen teils große Widerstände in den Verhandlungen durchgebracht. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/klimaschutzprogramm-2030-kommt