Die AfD fordert eine Änderung des Petitionsrecht. Ich entgegne in meiner Rede, dass sie gar kein Interesse daran haben, Petitionen – und damit den berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern – zu bearbeiten. Bis heute wurde nicht eine einzige Berichterstattung oder Vorort-Termin beantragt. Stattdessen wird ein weiterer durchsichtiger Vorstoß versucht, dass Petitionsrecht zu eigenen Zwecken umzudeuten und zur Kampagnenplattform auszubauen.

Das Petitionsrecht, wie es in Artikel 17 im Grundgesetz verankert ist, bietet Bürgerinnen und Bürgern als Jedermannsrecht wichtige Rechte, mit denen wir uns als Abgeordnete und damit das Parlament beschäftigen. Jedes Anliegen wird dabei gründlich bearbeitet. Das gilt aber nur für Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden – nicht für Kampagnenplattformen im Internet.

Hier gibts die ganze Rede:
https://dbtg.tv/fvid/7400562