Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 45

Liebe Leserinnen und Leser,

am Samstag jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir am Freitag im Bundestag würdigen. Der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg. Dafür gebührt auch heute noch unser Dank und Anerkennung.

Trotz aller Turbulenzen: Die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister setzen unsere sozialdemokratischen Vorhaben in dieser Koalition um. Wir regieren zum Wohle des Landes und haben noch einiges vor. Alleine diese Woche beraten wir neun Gesetze abschließend, die für die Menschen in unserem Land große Verbesserungen bringen: Dazu gehört zum Beispiel das Angehörigenentlastungsgesetz. Viele Menschen sorgen sich, wie sie die Pflege von Eltern oder Kindern finanziell bewältigen können. Unterhalt und Pflegekosten für pflegebedürftige Angehörige können zur schweren Belastung werden. Wir sorgen dafür, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, das wir diese Woche ebenfalls abschließend beraten, künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat. Wir bleiben dran: Die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Grundrente hat in der letzten Woche wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen vereint. Es gibt aber noch offene Punkte, die wir bis zum Koalitionsausschuss am Sonntag lösen werden.

Die aktuellen Morddrohungen gegen Michael Roth und zwei Kolleg*innen der Grünen sind ein erneuter Gipfel der Verrohung und zeigen einen verabscheuenswürdigen Umgang mit Politikerinnen und Politikern, aber auch mit vielen tausend Engagierten in Kommunen und Zivilgesellschaft. Das werden wir nicht hinnehmen! Wir brauchen mehr Schutz für Bedrohte – etwa durch Nicht-Herausgabe privater Adressen – und eine Öffentlichkeit, die sich klar gegen die Verrohung des gesellschaftlichen Miteinanders wendet. Der Bundestag wird sich in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der zunehmenden Hasssprache und Hasskriminalität beschäftigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen allen zur Seite, die sich für unsere Demokratie und unsere Freiheit unter hohem persönlichem Risiko eingesetzt haben und auch heute einsetzen.

Am vergangenen Samstag haben wir Nancy Faeser zur neuen Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ihr und vielen weiteren Genoss*innen auf eine gute Zusammenarbeit im Landesvorstand.

Timon Gremmels

 

 

 

Personal- und Betriebsräte aus Kassel zu Gast in Berlin

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Stärkung der Rechte der Betriebs- und Personalräte ein

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die zu Beginn der Woche in Berlin stattfand. Ich freue mich, dass unter den rund 300 Betriebs- und Personalräten auch vier Betriebs- und Personalräte aus Kassel meiner Einladung gefolgt sind.

Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft. Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.
Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehören auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen einer sich stetig verändernden Arbeitswelt.

 

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet auch Chancen

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort über die Veränderungen in der Arbeitswelt

Auch in der vergangenen Wahlkreiswoche stand das Thema der Veränderungen unserer Arbeitswelt durch die Digitalisierung im Fokus. In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung habe ich gemeinsam mit meinem Wolfsburger Bundestagskollegen Falko Mohrs, Elke Volkmann (2. Bevollmächtigte IG Metall Nordhessen), Dr. Samuel Greef (Universität Kassel) und Alexander Naujoks (SMA Solar Technology AG) über die Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Arbeitswelt gesprochen. Wir setzen auf ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für die Beschäftigten. Das sichert die Beschäftigungschancen junger und älterer Arbeitnehmer*innen. Vor allem auch eine Stärkung der Mitbestimmung durch Betriebsräte und Gewerkschaften ist gerade in der Arbeitswelt von morgen nötig.

Die SPD hat dazu eine klare Vorstellung: Politik schafft die Rahmenbedingungen und die Sozialpartner aus Gewerkschaften und Unternehmen füllen diese über Tarifverträge mit Leben aus. Davon profitieren Unternehmen und Beschäftigte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die SPD auch in Zukunft die aktive gestaltende politische Kraft an der Seite der Beschäftigten bleibt und für mehr Mitbestimmung einsetzen.

 

Bundesverfassungsgericht: Existenzminimum muss gesichert sein

Hartz IV überwinden — Sozialstaatskonzept der SPD als Antwort

In dieser Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegenüber Leistungsbeziehern von Hartz IV. Demnach ist die Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen des Beziehers zum Teil verfassungswidrig. Das Urteil unterstützt unsere langjährige Haltung in der SPD: sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft und die Eingliederungsvereinbarung hin zur Teilhabevereinbarung gestärkt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat gegenüber dem Sozialstaat Anspruch auf einen respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mitwirkungspflichten sind in unserer Solidargemeinschaft sinnvoll. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen jedweden Alters gleich behandelt werden und niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit wegen Sanktionen haben muss. Sankionen bei fehlender Mitwirkung dürfen nur noch unter besonderen Bedingungen bis zu 30% der Leistungen betragen. Das Urteil schafft so Rechtssicherheit. Die SPD ist in Bund und Land schon viele Jahre bereit das zu ändern. Wir sehen die mündliche Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts als Auftrag an, dies jetzt auch in der Koalition gemeinsam anzugehen. Dazu hat die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept, das sie im Frühjahr vorgestellt hat, eine gute Antwort.

Mehr Informationen:
https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf

 

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Bundestag beschließt diese Woche das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Mehr Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-unterhaltspflicht-angehoerige-657418

 

Wir geben CO2 einen Preis und achten auf soziale Verträglichkeit

Einführung eines nationalen Emissionshandelssystem zur Erreichung der Klimaschutzziele

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.

Ich werde dazu am Freitagvormittag im Bundestag reden. Die Debatte wird auf der Homepage live übertragen:
https://www.bundestag.de/mediathek

 

Marilen Amina Krempler berichtet aus ihrem Praktikum

Ein Erfahrungsbericht meiner Praktikantin im Berliner Parlamentsbüro

Ein Praktikum am Bundestag?! ..davon kann ich wohl nur träumen. Ich glaube dieser Satz trifft meinen Wortlaut, nachdem ich vor drei Jahren in der Prüfungsordnung der Kasseler Universität für den Fachbereich Politikwissenschaft gelesen hatte, dass ein acht wöchiges Praktikum im BA-Studium vorgesehen ist. Jetzt am Ende meines Studiums — kurz vor dem Beginn der Bachelorarbeit — habe ich von Ende September bis Ende November mein Praktikum bei Timon absolviert und davon sechs Wochen in Berlin im Bundestag verbracht. Mein Praktikum hatte in Kassel direkt mit spannenden Terminbegleitungen begonnen, wie zum Beispiel bei SMA oder bei einem Termin bei der lokalen Presse. Um die alltäglichen Arbeiten im Büro mitzubekommen und auch mitzuwirken, habe ich dort mit den insgesamt drei Mitarbeiter*innen im Wahlkreis zusammengearbeitet. Darauf folgten sechs spannende Wochen in Berlin. Im „Herzen der Demokratie“ habe ich sehr spannende und prägende Eindrücke in den politischen Alltag erhalten. Im Büro habe ich zu vielen Sachverhalten Recherchen angestellt und durfte an der Beantwortung von Bürger*innen- oder Verbandsanfragen mitwirken. Da ich Timon bei vielen Sitzungen und Veranstaltungen begleiten durfte, konnte ich mir als angehende Politikwissenschaftlerin einen sehr guten Einblick in den breit gefächerten Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten verschaffen. Das Begleiten von Ausschuss- und AG-Sitzungen zu den Themen Wirtschaft und Energie sowie die Begleitung zu fachpolitischen Sitzungen oder während Plenardebatten, hat für mich neue Interessensfelder geöffnet. Neben der inhaltlichen Arbeit konnte ich auch im Rahmen des fraktionsinternen Praktikant*innenprogramms viele spannede Termine wahrnehmen.
Ich bin sehr dankbar, dass ich dieses Praktikum bei TImon absolvieren durfte. Auch bei mir macht sich nach diesem praktischen Einblick in dieses Berufsbild eine gewisse Erleichterung breit, denn ich bin davon überzeugt, in meiner beruflichen Orientierung weitergekommen zu sein. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinem Kombinations-Bachelor in der Politikwissenschaft und Soziologie den richtigen Weg eingeschlagen und nun der Master in Politik mein nächstes Ziel ist. Und falls Timon mal eine wissenschaftliche Mitarbeiterin suchen sollte, würde ich gerne Teil seines Teams werden ;-).

Vielen Dank an Timon und seine Mitarbeiter*innen für die tolle und lehrreiche Zeit und vor allem für die Bemühungen mir einen umfassenden Einblick zu ermöglichen.

 

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin

Dreitägige Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt

In dieser Woche habe ich 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen dürfen. Während des dreitägigen Programms war die Gruppe zu Gast im Bundeskanzleramt, nahm an der Livesendung des mo:ma-Cafés im ZDF-Hauptstadtstudio teil und besuchte die Landesvertretung Hessen. Höhepunkt des Besuchs war die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne im Bundestag. Im Anschluss habe ich meinen Gästen noch einen Einblick in die Aufgaben von mir als Bundestagsabgeordneten während einer Berliner Sitzungswoche bieten können. Ich freue mich immer wieder, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sowie Schulklassen und Vereine an einem Besuch im Deutschen Bundestag interessiert sind.

Wer auch einmal im Rahmen einer Informationsfahrt nach Berlin fahren möchte, meldet sich am besten bei meinem Wahlkreisbüro per E-Mail an timon.gremmels.wk@­bundestag.de, um sich auf die Interessentenliste setzen zu lassen.