Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 44

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist in diesen Tagen 50 Jahre her, dass Willy Brandt vom deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt wurde. Damit wurde er der erste sozialdemokratische Regierungschef der Bundesrepublik. Willys Grundsätze „mehr Demokratie wagen“ und „Keine Angst vor Experimenten“ haben nicht nur seine eigene Politik sondern auch die Bundesrepublik nachhaltig geprägt und sollten uns auch heute noch Verpflichtung sein.

Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien ist nicht hinnehmbar. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.

Der erste Wahlgang zur Findung einer Doppelspitze für den SPD-Vorsitz ist ausgezählt. Das von der nordhessischen SPD ins Rennen geschickte Team Christina Kampmann und Michael Roth hat es leider nur auf den dritten Platz geschafft. Ich möchte ihnen im Namen der SPD Hessen-Nord für ihre Bereitschaft, der deutschen Sozialdemokratie vorsitzen zu wollen, danken. Sie waren das erste Team auf dem Platz und mussten nicht erst gebeten werden. Mit ihrer Kampagne unter den Motto ‚Herz und Haltung‘ haben sie deutlich gemacht, wie eine moderne zukunftsgewandte SPD aussehen könnte. Christinas und Michaels Themenschwerpunkte wie echte Gleichstellung, mehr Europa, die Arbeitswelt von morgen gestalten und klare Vorstellungen zur Reform der SPD waren überzeugend. Mit Leidenschaft, Witz und Dynamik haben die beiden in den letzten vier Monate gekämpft. Der dritte Platz zeigt, dass Christina und Michael dabei den Nerv vieler Mitglieder getroffen haben. Als nordhessische SPD können wir stolz darauf sein, mit unserer Nominierung der Partei dieses Personalangebot gemacht zu haben. Für die nächste Runde im Mitgliederentscheid der SPD zwischen den Duos Geywitz/Scholz und Esken/Borjans erwarte ich eine faire und sachliche Auseinandersetzung insbesondere zwischen den jeweiligen Unterstützer-Teams.

Timon Gremmels

 

 

Revolution am Arbeitsplatz – Mittwoch, 30. Oktober 2019 – 18:30 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zum Thema Veränderungen in der Arbeitswelt

Die Digitalisierung verändert nicht nur unser Zusammenleben, sondern vor allem unser Arbeitsleben. Das Smartphone ist unser ständiger Begleiter. Die klassische analoge Welt wird zunehmend durch eine digitale Welt abgelöst: mit Smartphone und Laptop lässt sich von unterwegs flexibel arbeiten. Das bleibt aber auch nicht ohne Folgen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Falko Mohrs sowie dem Vorstand der Kasseler SPD möchte ich mit Vertretern junger Startups über die Herausforderungen, Chancen und Risiken für die sich verändernde Arbeitswelt diskutieren.

Wo: SMA Solar Technology AG, Sandershäuser Straße 114, 34123 Kassel
Bushaltestelle: Kassel-Salzmannshausen, Linien 32 und 52

 

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

Auszubildende verdienen mehr

Letze Woche haben wir ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen. Die Neuerungen gehen auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.
Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist deshalb ein wichtiger Teil der vorliegenden Reform. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird nun auf 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Vergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren wichtige zusätzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Diese beinhalten den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag für alle Auszubildenden und eine gesetzliche Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Darüber hinaus muss zukünftig der Arbeitgeber die Kosten für ausbildungsrelevante Fachliteratur übernehmen.

Um dem Mangel an Prüferinnen und Prüfern im dualen System entgegenzuwirken, haben wir den Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer nun im Gesetz verankert.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/­bundestag-beschliesst-mindestverguetung-azubis

 

Paketboten-Schutz-Gesetz

Subunternehmerhaftung wird eingeführt

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird, keine Meldung an die Sozialversicherung erfolgt, Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dass dies leider häufig der Fall ist, haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt. Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Sie können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Die SPD Bundestagsfraktion setzte sich frühzeitig dafür ein, dass diese Regelung noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/presse/­pressemitteilungen/schluss-ausbeutung-paketboten

 

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Gute Pflege verdient anständige Bezahlung

In der letzten Woche hat der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a A-EntG), also eine Tarifvertragslösung, die bessere Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der stark vertretenen Religionsgesellschaften in der Pflegebranche geregelt. Unsere Ziele sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden.

Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeber-Verbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

 

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Zivilgesellschaftliches Engagement verdient Anerkennung

Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind wichtig für unser Land. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Insbesondere in ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Die unterschiedlich stark entwickelten bürgerschaftlich und ehrenamtlich getragenen Strukturen in den Regionen, insbesondere in den neuen Bundesländern, erfordern eine gezielte Förderung, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen und Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Neben den traditionellen und in festen Strukturen verankerten Formen des Engagements haben sich neue Formen, etwa im informellen oder digitalen Bereich, herausgebildet und verfestigt.

Ziel des gemeinsamen Gesetzentwurfs von SPD und CDU/CSU ist es, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern. Auf Bundesebene soll eine zentrale Anlaufstelle errichtet werden, die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt.

 

Jetzt abstimmen für die Brandschutzaufklärung

Nominiert für den Förderpreis Helfende Hand 2019

Um das Thema Brandschutz Kindern spielerisch beizubringen und zu vermitteln hat die Brandschutzaufklärung des Landkreises Kassel ein eigenes Brandschutz Memory entwickelt. Während der Erprobungsphase in verschiedenen Kindergärten gab es sehr gute Rückmeldungen. Die Brandschutzaufklärung hat sich daraufhin entschlossen, dass Memory professionell herstellen zu lassen.

Ich freue mich, dass dieses tolle Projekt für den Förderpreis Helfende Hand 2019 nomiert wurde.

Die „Helfende Hand“ ist ein Förderpreis, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jährlich vergibt. Ausgezeichnet werden Ideen, die das Interesse in der Bevölkerung für ein Ehrenamt im Bevölkerungsschutz wecken sollen. Dabei handelt es sich um Aktivitäten von freiwilligen Feuerwehren oder im Rettungsdienst. Zudem ehrt der Preis Unternehmen, Einrichtungen und Personen, die den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbildlich begleiten bzw. Unterstützerinnen und Unterstützer, die den Bevölkerungsschutz in besonderer Weise fördern. Die Auszeichnung wird seit 2009 jährlich verliehen.

Mehr Informationen sowie zur Abstimmung
https://www.helfende-hand-foerderpreis.de/startseite/zurueckblicken/projekt.html?p=76774

 

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Stärkung des Handwerks

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung der Handwerksordnung und andere handwerksrechtlicher Vorschriften in erster Lesung beraten. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Denn viele Berufsbilder haben sich seit 2004 stark verändert. Daher ist eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe erforderlich. Zudem haben sich Ausbildungszahlen und Meisterprüfungen reduziert. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung. Der Gesetzesentwurf wurde in der Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“ unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und im Bundeswirtschaftsministerium fanden umfassende Anhörungen statt.

In folgenden Berufsgruppen wird die Meisterpflicht wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, -Behälter- und Apparatebauer, -Parkettleger, -Rollladen- und Sonnenschutztechniker, -Drechsler und Holzspielzeugmacher, -Böttcher, -Glasveredler, -Schilder- und Lichtreklamehersteller, -Raumausstatter, -Orgel- und Harmoniumbauer.

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.

 

Mehr Geld für (fast) Alle — Soli wird für die Mehrheit abgeschafft

Solidaritätszuschlag entfällt für 90% der Steuerzahler

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Auch deshalb schaffen wir nun den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die reichsten zehn Prozent sollen aber weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/­soli-faellt-weg-fast-alle